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Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase

Justiz Markenstreit ums Oktoberfest geht in die heiße Phase

Bei Tonkrügen, Biergläsern und anderen Waren pocht die Stadt München auf ihr Markenrecht am Begriff «Oktoberfest». Der Rechtsstreit mit der zuständigen Behörde beschäftigt nun den EuGH. 19.06.2025
Keine deutsche Gemeinschaftsbewerbung für KI-Gigafactory

EU-Projekt Keine deutsche Gemeinschaftsbewerbung für KI-Gigafactory

Europa will mit eigenen KI-Gigafactories eine Aufholjagd im Bereich Künstliche Intelligenz starten. Für Deutschland werden nun die wichtigsten Player nicht mit einem gemeinsamen Konzept antreten. 19.06.2025
EU-Energielabel für Smartphones und Tablets bald Pflicht

Kennzeichnungspflicht EU-Energielabel für Smartphones und Tablets bald Pflicht

Was es bei Waschmaschine oder Fernseher schon gibt, kommt jetzt auch für Handys und Tablets: ein Energielabel. Es soll für mehr Transparenz beim Kauf und für langlebigere Geräte sorgen. 19.06.2025
EU-Staaten: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr

Neue EU-weite Vorgaben EU-Staaten: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr

Neue Regeln sollen Verbraucher besser vor Betrug beim Bezahlen schützen. Auch an Geldautomaten soll sich etwas ändern. Die Branche sieht den Vorstoß nicht nur positiv. 18.06.2025
Online-Marktplatz AliExpress macht Zugeständnisse an die EU

Verbraucherschutz Online-Marktplatz AliExpress macht Zugeständnisse an die EU

Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission mutmaßliche Verstöße von AliExpress gegen EU-Recht bemängelt. Jetzt reagiert der Online-Marktplatz und will Verbraucher künftig besser schützen. 18.06.2025
Was ist eine EU-Brieftasche?

"EU Digital Identity Wallet" Was ist eine EU-Brieftasche?

Die EU plant die Einführung einer digitalen Brieftasche: Ausweis, Führerschein, Altersnachweis - alles soll sicher über das Smartphone laufen. Was dadurch auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt. 17.06.2025
Merz erwartet Handelsdeal mit den USA - Autos mit dabei?

Zollkonflikt Merz erwartet Handelsdeal mit den USA - Autos mit dabei?

Kann ein echter Handelskrieg mit den USA noch abgewendet werden? Kanzler Friedrich Merz ist nach Gesprächen beim G7-Gipfel optimistisch - vor allem für eine für Deutschland wichtige Branche. 17.06.2025
EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten

Energie EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten

Für Kohle und Öl gelten in der EU weitgehende Einfuhrverbote, Moskaus Gas kommt aber weiter an. Nach dem Willen der EU-Kommission allerdings nicht mehr lange. Was plant sie? 17.06.2025
EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor

Energie EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor

Moskaus Gas kommt weiter in Europa an. Das will die EU-Kommission ändern. Weil Gas-Sanktionen aussichtslos erscheinen, präsentiert die Behörde einen anderen Weg für ein Verbot. 17.06.2025
Europas zwei Gesichter

Gasimporte aus Russland Europas zwei Gesichter

Die EU bezieht noch immer sehr viel Gas aus Russland. Das zu ändern, ist dringend geboten, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 17.06.2025
EU plant Verbot russischer Gasimporte

Energieversorgung EU plant Verbot russischer Gasimporte

Noch immer kauft die Europäische Union große Mengen Gas von Russland. Das soll sich Ende 2027 ändern. Die Umsetzung ist aber ein schwieriges Unterfangen. 17.06.2025
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Energie EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor

Die EU-Kommission hat einen Plan für einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte vorgelegt. Damit will die Brüsseler Behörde erreichen, dass von 2028 an kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird. 17.06.2025
Geringe durchschnittliche Arbeitszeit durch hohe Teilzeitquote

Im EU-Vergleich Geringe durchschnittliche Arbeitszeit durch hohe Teilzeitquote

Die Deutschen arbeiten in der Woche weniger als der EU-Durchschnitt. Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote. 17.06.2025
Wo ist die Straße von Hormus – und warum ist sie so wichtig?

Konflikt zwischen Israel und Iran Wo ist die Straße von Hormus – und warum ist sie so wichtig?

Die Drohung von Seiten Irans, die Straße von Hormus zu blockieren, gibt es schon länger. Für Europa wären die Folgen wohl immens. 17.06.2025
Wer sind die G7 – und seit wann ist Russland nicht mehr dabei?

Gipfel in Kanada Wer sind die G7 – und seit wann ist Russland nicht mehr dabei?

In Kanada treffen sich in diesen Tagen die Chefs führender Industrienationen. Wer gehört dazu? Warum gibt es die Treffen überhaupt? Ein Überblick. 17.06.2025
Russland-Handel verliert für Südwesten stark an Bedeutung

Baden-Württemberg Russland-Handel verliert für Südwesten stark an Bedeutung

Der Handel mit Russland ist nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahezu zum Erliegen gekommen. Ein Grund sind auch die Sanktionspakete der EU. 15.06.2025
EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027

Flüchtlinge EU-Länder verständigen sich auf Schutz für Ukrainer bis 2027

Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter ohne Asylantrag in der EU leben können. Auch über Rückkehroptionen wird gesprochen. 13.06.2025
Apple kritisiert EU-Forderungen als Datenschutz-Risiko

iPhone-Konzern Apple kritisiert EU-Forderungen als Datenschutz-Risiko

Apple wehrt sich gegen EU-Anforderungen zur Öffnung von Geräten für Konkurrenten. Der iPhone-Konzern verweist dabei auf den Schutz von Nutzerdaten. 12.06.2025
Lkw-Lobby fürchtet Milliardenstrafen wegen EU-Klimazielen

Klimaschutz Lkw-Lobby fürchtet Milliardenstrafen wegen EU-Klimazielen

Klimavorgaben für Fahrzeughersteller halten die Politik in Brüssel in Atem. Nachdem die Autoindustrie jüngst Erleichterungen bekommen hat, wollen sich nun weitere Hersteller Gehör verschaffen. 11.06.2025
Deals mit Aktivisten? EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik

Transparenz Deals mit Aktivisten? EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik

Hat die Europäische Kommission Umweltverbände mit Steuergeld für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt? Die EU-Kommission wehrt sich gegen Medienberichte über Zahlungen an NGOs. 08.06.2025
Seltene Erden: China deutet EU schnellere Genehmigungen an

Handelsstreit Seltene Erden: China deutet EU schnellere Genehmigungen an

Firmen weltweit sorgen sich um die Versorgung mit seltenen Erden aus dem Monopol-Land China. Zumindest für die EU deutet Peking ein Entgegenkommen an - aber nicht ohne Gegenleistung. 07.06.2025
EU entzieht Ukraine vorerst Zollvorteile

Wirtschaftshilfe EU entzieht Ukraine vorerst Zollvorteile

Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion brachte die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg - die jetzt ausgelaufen sind. Was bedeutet das für das angegriffene Land? 06.06.2025
EU lässt Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen

Wirtschaftshilfe EU lässt Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen

Rund drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland hat die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg gebracht - die jetzt ausgelaufen sind. 06.06.2025
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Wirtschaftshilfe EU lässt Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen

Die EU hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre unterstützt wurde. Um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit sind nach Angaben der EU-Kommission Übergangsregelungen in Kraft getreten, die andauern sollen, bis Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen abgeschlossen sind. 06.06.2025
EU-Staaten: Geld erst nach vier Stunden Flugverspätung

Sitzung in Luxemburg EU-Staaten: Geld erst nach vier Stunden Flugverspätung

Nach intensiven Verhandlungen steht am Abend eine Einigung: Künftig soll es nach dem Willen der EU-Staaten erst später Geld für Flugverspätungen geben als bislang. Deutschland wurde überstimmt. 05.06.2025
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Europa EU-Staaten: Entschädigung nach vier Stunden Flugverspätung

Fluggäste sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden. Eine Mehrheit der EU-Verkehrsminister hat sich bei einem Treffen in Luxemburg für die Änderung ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr. 05.06.2025
Länder gegen komplettes Verbot der PFAS-Chemikalien

Ewigkeitschemikalie Länder gegen komplettes Verbot der PFAS-Chemikalien

Zahlreiche Stoffe der Chemikaliengruppe PFAS sind Experten zufolge schädlich. Während die EU über ein komplettes Verbot nachdenkt, warnen die Wirtschaftsminister davor. 05.06.2025
Drogenbericht: Neue Substanzen auf dem Vormarsch

EU-Drogenagentur Drogenbericht: Neue Substanzen auf dem Vormarsch

Die EU-Drogenagentur warnt vor hochwirksamen Substanzen. Immer mehr neue synthetische Wirkstoffe tauchen auf – oft kaum erforscht, aber leicht verfügbar. 05.06.2025
EU-Verkehrsminister stimmen über neue Fluggastrechte ab

Entschädigung bei Verspätung EU-Verkehrsminister stimmen über neue Fluggastrechte ab

Nach langem Stillstand wird in der EU wieder über eine Änderung der Fluggastrechte diskutiert. Im Zentrum der Debatte: Nach wie viel Verspätung sollten Reisende Anspruch auf Entschädigung haben? 05.06.2025
Deutschland und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

Nach Sieg von EU-Skeptiker Nawrocki Deutschland und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

Wie weiter mit der deutsch-polnischen Zusammenarbeit nach dem Sieg des EU-Skeptikers Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen? Die Außenminister sind optimistisch. 04.06.2025
EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich starten

EU-Schuldenregeln EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich starten

Österreich hatte die Krisen der vergangenen Jahre mit staatlichen Ausgaben bekämpft. Nun reagiert die EU. Was bedeutet das für Wien? 04.06.2025
Brüssel will Start-ups in Europa halten

Industriepolitik Brüssel will Start-ups in Europa halten

Zu viele junge Unternehmen wandern ins Ausland ab. Deshalb sollen in der EU nun Hindernisse bei Bürokratie und Finanzierung abgebaut werden. 29.05.2025
Pistorius: Partner werden Ukraine militärisch weiter stärken

Russland Angriffskrieg Pistorius: Partner werden Ukraine militärisch weiter stärken

Deutschland will mehr Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine organisieren. Mehr Partner soll es auch für den Hightech-Kampf geben. 04.06.2025
EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

Flüchtlinge EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den Umgang mit Flüchtlingen. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber ihre Rückkehr vorbereiten. 04.06.2025
Euro und Cent voraussichtlich bald auch in Bulgarien

Gemeinschaftswährung Euro und Cent voraussichtlich bald auch in Bulgarien

Seit Jahren bemüht sich Sofia um die Aufnahme in den Club der Euroländer. Nun sieht es gut aus, dass es 2026 endlich klappt. Gut findet das nicht jeder. 04.06.2025
EU-Streit um Verringerung der Rechte für Fluggäste

Verbraucherschutz EU-Streit um Verringerung der Rechte für Fluggäste

Bei Verspätungen könnte in Zukunft ein großer Teil der betroffenen Passagiere leer ausgehen. Dagegen regt sich Widerstand – auch im EU-Parlament. 04.06.2025
EU-Kommission: Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Gemeinschaftswährung EU-Kommission: Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Der Club der Euroländer bekommt voraussichtlich im nächsten Jahr ein neues Mitglied: Bulgarien bemüht sich schon länger um Aufnahme. Nun hat das Land eine wichtige Hürde überwunden. 04.06.2025
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Gemeinschaftswährung EU-Kommission: Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die Brüsseler Behörde mit. 04.06.2025
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Europa EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich starten

Die Europäische Kommission will gegen Österreich ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. 04.06.2025
Zeichen der Annäherung: Meloni empfängt Macron in Rom

Diplomatie Zeichen der Annäherung: Meloni empfängt Macron in Rom

Frankreichs Präsident und Italiens Premierministerin Meloni sind nicht als enge Freunde bekannt. Nun kam Macron nach Rom – für ein ausführliches Gespräch, das bis in die Abendstunden dauerte. 03.06.2025
Brüssels Kampf für sauberes Wasser

Umweltschutz Brüssels Kampf für sauberes Wasser

Die EU-Kommission plant eine Initiative, um der zunehmenden Verschmutzung der natürlichen Gewässer Einhalt zu gebieten. Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Ewigkeitschemikalie PFAS 03.06.2025
Verband: Höhere US-Zölle auf Aluminium treffen Branche

Handelskonflikt Verband: Höhere US-Zölle auf Aluminium treffen Branche

US-Präsident Donald Trump will die heimische Industrie stärken. Dafür setzt er einmal mehr auf höhere Zölle. Das trifft auch deutsche Aluminium-Hersteller. 03.06.2025
Sieg für Polens Anti-Europäer

Präsidentenwahl Sieg für Polens Anti-Europäer

Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki wird neuer Präsident in Warschau. Das ist keine gute Nachricht für die EU – und für die Ukraine, kommentiert Knut Krohn. 02.06.2025
Illegales Kartell: 223 Millionen Strafe für Delivery Hero

Absprachen übers Geschäft Illegales Kartell: 223 Millionen Strafe für Delivery Hero

Der Essenslieferant Delivery Hero mit Hauptsitz in Berlin stand schon länger im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Nun verhängt Brüssel eine Millionenstrafe. 02.06.2025
Luftfahrt-Lobby will längere Fristen für Entschädigungen

Fünf statt drei Stunden Luftfahrt-Lobby will längere Fristen für Entschädigungen

In der EU wird eine Reform der Fluggastrechte diskutiert. Bei Flugverspätungen würden Passagiere seltener Entschädigungen erhalten. Die deutsche Luftverkehrs-Lobby argumentiert dafür. 02.06.2025
Stichwahl in Polen: Von der Leyen bei Zusammenarbeit „zuversichtlich“

Wahlsieg von Nawrocki Stichwahl in Polen: Von der Leyen bei Zusammenarbeit „zuversichtlich“

Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Stichwahl in Polen gewonnen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen hofft auf eine gute Zusammenarbeit. 02.06.2025
Trumps Frontalangriff

Drohender Handelskrieg Trumps Frontalangriff

Europa darf sich von den Drohungen des US-Präsidenten im Zollstreit nicht einschüchtern lassen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 01.06.2025
Trumps neue Stahlzoll-Ankündigung: Eine Provokation zu viel?

Drohender Handelskrieg Trumps neue Stahlzoll-Ankündigung: Eine Provokation zu viel?

Mitten in den laufenden Handelsgesprächen mit der EU kündigt US-Präsident eine Verdoppelung von Stahl- und Aluminiumzöllen auf 50 Prozent an. Für die Europäer stellt sich nun eine brisante Frage. 31.05.2025
Stahlbranche reagiert beunruhigt auf neue Trump-Ankündigung

Zölle auf Stahl und Aluminium Stahlbranche reagiert beunruhigt auf neue Trump-Ankündigung

US-Präsident Donald Trump scheint auf maximalen Druck zu setzen. Nun kündigt er höhere Zölle auf Stahl und Aluminium an. Was will er bewirken? 31.05.2025
EU-Verhandler: Einigung mit USA muss dauerhaft sein

Handelskonflikt EU-Verhandler: Einigung mit USA muss dauerhaft sein

Derzeit verhandeln Washington und Brüssel über ein Zollabkommen. Scheitern die Gespräche, will die EU zu drastischeren Mitteln greifen. 30.05.2025