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Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

Pro-EU-Demonstrationen Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Proteste in Polen

Polens Verfassungsgericht gibt in einem umstrittenen Urteil dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht. Die Entscheidung stößt nicht nur in Brüssel auf Widerstand. 11.10.2021
Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

EU-Politik Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen

In einer umstrittenen Entscheidung hat Polens Verfassungsgericht dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht gegeben. In vielen Städten hat es nun Proteste mit Parolen wie «Wir sind Europa!» gegeben. 10.10.2021
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Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Streit um EU-Recht Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Die EU strebe danach, den Mitgliedstaaten ohne Verträge Befugnisse zu entziehen, erklärt Ungarns rechtsnationaler Premier Orban. Das polnische Urteil sei Folge dieser «schlechten Praxis». 09.10.2021
Ausgefischt? Krise deutscher Ostseefischerei spitzt sich zu

Fischerei Ausgefischt? Krise deutscher Ostseefischerei spitzt sich zu

Dezimierte Fischbestände und sinkende Fangmengen - wie geht es weiter mit der deutschen Ostseefischerei? Auf die Beratungen der EU-Minister Anfang der Woche dürften schlechte Nachrichten folgen. 09.10.2021
Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Europäische Union Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht stößt auch bei vielen Bürgern im Land selbst auf Protest. Am Wochenende sind in einigen Städten Demonstrationen geplant. 09.10.2021
Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Fall Polen Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Polnisches Verfassungsrecht oder EU-Recht - was geht vor? Für die EU-Kommissionschefin und die Opposition in Warschau ist die Antwort auch nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eindeutig. 08.10.2021
EU: Verbot für Farbstoffs Titandioxid in Essen möglich

Lebensmittel EU: Verbot für Farbstoffs Titandioxid in Essen möglich

Sicherheit geht vor - auch beim Essen: Bereits ab dem kommendem Jahr darf ein bestimmtes «E» innerhalb der EU nicht mehr auf den Zutatenlisten stehen. 08.10.2021
Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Polen urteilt gegen EU Das zerstörerische Werk Kaczynskis

Eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts bedroht die Grundidee der Europäischen Union, auf einem gemeinsamen rechtlichen Fundament zu stehen. Lange hat die Union der Demontage der EU zugesehen, nun will sie reagieren. 08.10.2021
Showdown in Polen

Streit zwischen Polen und EU Showdown in Polen

Polens Regierung hat das Urteil bekommen, dass sie für ihren Kampf gegen die EU braucht, meint Warschau-Korrespondent Ulrich Krökel. 07.10.2021
Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Streit um Reformen Polen geht auf Konfrontation mit der EU

Das Verfassungsgericht in Warschau urteilt, dass Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen 07.10.2021
EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung

Verfassungsgericht in Warschau EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes. 07.10.2021
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Polen Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. "Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt", urteilten die Richter am Donnerstag. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheize 07.10.2021
Die EU macht ihr Asylsystem effektiver

Migration nach Europa Die EU macht ihr Asylsystem effektiver

Eine neue Agentur soll die Arbeit in den Mitgliedsstaaten besser koordinieren und das Einhalten der Standards überwachen 07.10.2021
Hohe Energiepreise - EU-Minister verteidigen Klimaziele

Umwelt Hohe Energiepreise - EU-Minister verteidigen Klimaziele

Die steigenden Energiepreise sind zur Zeit Dauerbrenner in der EU. Einige Mitgliedstaaten machen die Klimaziele für hohe Strompreise verantwortlich - andere nehmen sie in Schutz. 06.10.2021
EU entzweit über Umgang mit Westbalkan

Gipfel in Slowenien EU entzweit über Umgang mit Westbalkan

Mehr Mitglieder, mehr Ärger? Oder mehr Länder, mehr Schlagkraft? Diese Frage stellt sich für die EU beim Thema Erweiterung. Bei einem Gipfel in Slowenien werden die Westbalkan-Staaten ungeduldig. 06.10.2021
Fehmarnbelt: EuGH bestätigt Urteil zu Staatshilfe

Verkehr Fehmarnbelt: EuGH bestätigt Urteil zu Staatshilfe

Höchstrichterlicher Rüffel für die EU-Kommission beim Ostseetunnel. Der Europäische Gerichtshof bestätigt ein kritisches Urteil zu Staatshilfen für das Milliardenprojekt im Fehmarnbelt. 06.10.2021
Fluggastrechte: Anspruch auf Entschädigung bei Streik

EuGH-Urteil Fluggastrechte: Anspruch auf Entschädigung bei Streik

Gute Nachrichten für viele Fluggäste: Der EuGH hat festgestellt, dass bei einem Flugausfall wegen eines Streiks in der Regel eine Entschädigung gezahlt werden muss. Es gibt aber auch ein paar Ausnahmen. 06.10.2021
Rückendeckung für kritische Richter

Niederlage für Polen Rückendeckung für kritische Richter

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert. Die Luxemburger Richter sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. 06.10.2021