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EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Kremlkritiker ausgezeichnet EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Seit rund neun Monaten sitzt Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem Straflager. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen der Unterstützung und würdigt seinen Kampf. 20.10.2021
Polen wirft EU-Kommission

Europäische Union Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen. 19.10.2021
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Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Rede zur Lage der Union Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auf die Europäische Union große Herausforderungen zukommen. Hat die Deutsche dafür die richtigen Konzepte? 15.09.2021
Region Stuttgart ist eine Hochburg der Grauen Wölfe

Verbot der rechtsextremen türkischen Bewegung? Region Stuttgart ist eine Hochburg der Grauen Wölfe

Das EU-Parlament fordert ein Verbot der rechtsextremen türkischen Ülkücü-Bewegung. Deren Anhänger sind im Land sehr aktiv – und zuletzt auch durch antisemitische Proteste aufgefallen. 04.06.2021
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Impfzertifikat

Coronavirus EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Impfzertifikat

Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis für Corona-Impfungen debattiert. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen, aber erst jetzt gibt es eine Einigung bei den letzten politischen Details. 20.05.2021
AfD verliert weiteren Europa-Abgeordneten

Lars Patrick Berg verlässt AfD AfD verliert weiteren Europa-Abgeordneten

Seit März 2013 in der Partei, sieht Lars Patrick Berg die AfD zur „Protestbewegung abdriften“. Jetzt zieht er die Konsequenz. 11.05.2021
Darum lenkt das Europa-Parlament im Brexit-Streit ein

Vertrag über künftige Beziehungen Darum lenkt das Europa-Parlament im Brexit-Streit ein

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres wurde ein Abkommen ausgehandelt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt. Seither verstößt die britische Seite immer wieder gegen die vereinbarten Regeln. Wie wird es weitergehen? 26.04.2021
Vom lokalen Klein-Klein ins Herz Europas

Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart Vom lokalen Klein-Klein ins Herz Europas

Eine Wohnung in Brüssel, eine in Straßburg, Büros in Stuttgart und Freiburg – so sieht das Leben von Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart-Vaihingen aus. Die 44-Jährige, die drei Pässe hat, ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. 09.03.2021
Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Eklat im Europaparlament Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Jahrelang zoffte sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Nun wollte die EVP-Fraktion eine Suspendierung der Ungarn einleiten. Orbans Gegenzug kam prompt. 03.03.2021
Das mutierte Virus als Chance
Kommentar

Brexit Das mutierte Virus als Chance

Großbritannien und die EU haben sich bei den Brexit-Verhandlungen verrannt. Zumindest für den Zeitplan könnte der mutierte Corona-Virus ein Vorteil sein, kommentiert Christian Gottschalk. 21.12.2020
Länder-Umweltminister für mehr Klimaschutz in der EU

Beratungen von Bund und Ländern Länder-Umweltminister für mehr Klimaschutz in der EU

Die Umweltminister der Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, das Klimaschutz-Ziel der EU deutlich anzuheben. Die Klimagase bis 2030 um 60 statt 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, so der Vorschlag des EU-Parlaments. 13.11.2020
Aufstand gegen den EU-Parlamentspräsidenten

Abgeordnete und Corona Aufstand gegen den EU-Parlamentspräsidenten

Wegen der hohen Zahl von Covid-19-Infektionen im Parlamentsbetrieb hat der Präsident des Europa-Parlaments, David Sassoli, die Abgeordneten gebeten, nicht persönlich nach Brüssel zu kommen. Dagegen regt sich Widerstand. 12.11.2020
EU-Parlament lehnt Kompromissangebot im Haushaltsstreit ab

Krisenhilfen EU-Parlament lehnt Kompromissangebot im Haushaltsstreit ab

Es geht um die Finanzierung der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren - und um Krisenhilfen in der Corona-Pandemie. Der Milliardenpoker in Brüssel erweist sich als komplizierter als gedacht. 08.10.2020
Hersteller sollen zu einheitlicher Ladetechnik greifen

Forderung des EU-Parlaments Hersteller sollen zu einheitlicher Ladetechnik greifen

Die Einführung einheitlicher Ladegeräte für Handys, Tablets und andere kleine und mittlere Elektrogeräte wird auf EU-Ebene seit Jahren debattiert. Nun soll die EU-Kommission in dem Bereich Regeln für Hersteller aufstellen. 31.01.2020
So wirkt sich der Brexit auf das Europa-Parlament aus

Brexit So wirkt sich der Brexit auf das Europa-Parlament aus

Der EU-Austritt Großbritanniens verändert die Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Unter anderem werden die Rechtsextremen künftig mehr Sitze haben als die Grünen. Doch der größte Gewinner ist eine andere Fraktion. 15.01.2020
Europaparlament ruft den

Symbolischer Akt Europaparlament ruft den "Klimanotstand" aus

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit geht, ist für die anderen nur ein politisches Lippenbekenntnis. 28.11.2019
Reiner Alarmismus
Kommentar

EU ruft den Klimanotstand aus Reiner Alarmismus

Trommeln für den Klimaschutz gehört vor den internationalen Klimagipfeln zum Handwerk. Dass das EU-Parlament eine Notresolution zum Klima beschließt, ist eine Übertreibung. 28.11.2019
Endlich oben angekommen

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionschefin Endlich oben angekommen

Rückenwind für Ursula von der Leyen: Das EU-Parlament hat die Besetzung ihrer EU-Kommission bestätigt. 27.11.2019