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Weniger Hass im Netz - Neues EU-Digital-Gesetz unter Dach und Fach

Fragen & Antworten Weniger Hass im Netz - Neues EU-Digital-Gesetz unter Dach und Fach

Das Internet ist häufig ein ungemütlicher Ort. Es gibt Hass, es gibt Hetze, und es gibt nur wenige Regeln. In der EU soll künftig gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nach einem Verhandlungsmarathon steht nun eine entscheidende Einigung. 23.04.2022
Verbotspläne für Bitcoin im EU-Parlament vorerst vom Tisch

Kryptowährungen Verbotspläne für Bitcoin im EU-Parlament vorerst vom Tisch

Der Energieverbrauch von Kryptowährungen ist riesig, allen voran bei Bitcoin. Mehrere Fraktionen im EU-Parlament hatten ein Verbot verlangt - diese Forderung hat es aber nicht in einen Entwurf geschafft. 07.03.2022
Mutmaßlicher Hitlergruß im EU-Parlament sorgt für Entrüstung

Angel Dzhambazki aus Bulgarien Mutmaßlicher Hitlergruß im EU-Parlament sorgt für Entrüstung

Mit einer Geste, die weithin als Hitlergruß verstanden wurde, hat ein rechtsnationaler bulgarischer Abgeordneter im EU-Parlament für Empörung gesorgt. 17.02.2022
Roberta Metsola zur Präsidentin gewählt

EU-Parlament Roberta Metsola zur Präsidentin gewählt

Die Malteserin Roberta Metsola folgt dem verstorbenen Italiener David Sassoli im Amt des Präsidenten des EU-Parlaments. Sie gewann die Wahl mit deutlicher Mehrheit. 18.01.2022
AfD-Politiker soll verstorbenen David Sassoli beschimpft haben

Nach Tod von EU-Parlamentspräsident AfD-Politiker soll verstorbenen David Sassoli beschimpft haben

Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest soll nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli diesen in einer Whatsapp-Gruppe mit abfälligen Worten beschimpft haben. 12.01.2022
EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Kremlkritiker ausgezeichnet EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Seit rund neun Monaten sitzt Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem Straflager. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen der Unterstützung und würdigt seinen Kampf. 20.10.2021
Region Stuttgart ist eine Hochburg der Grauen Wölfe

Verbot der rechtsextremen türkischen Bewegung? Region Stuttgart ist eine Hochburg der Grauen Wölfe

Das EU-Parlament fordert ein Verbot der rechtsextremen türkischen Ülkücü-Bewegung. Deren Anhänger sind im Land sehr aktiv – und zuletzt auch durch antisemitische Proteste aufgefallen. 04.06.2021
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Impfzertifikat

Coronavirus EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Impfzertifikat

Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis für Corona-Impfungen debattiert. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen, aber erst jetzt gibt es eine Einigung bei den letzten politischen Details. 20.05.2021
AfD verliert weiteren Europa-Abgeordneten

Lars Patrick Berg verlässt AfD AfD verliert weiteren Europa-Abgeordneten

Seit März 2013 in der Partei, sieht Lars Patrick Berg die AfD zur „Protestbewegung abdriften“. Jetzt zieht er die Konsequenz. 11.05.2021
Darum lenkt das Europa-Parlament im Brexit-Streit ein

Vertrag über künftige Beziehungen Darum lenkt das Europa-Parlament im Brexit-Streit ein

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres wurde ein Abkommen ausgehandelt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt. Seither verstößt die britische Seite immer wieder gegen die vereinbarten Regeln. Wie wird es weitergehen? 26.04.2021
Vom lokalen Klein-Klein ins Herz Europas

Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart Vom lokalen Klein-Klein ins Herz Europas

Eine Wohnung in Brüssel, eine in Straßburg, Büros in Stuttgart und Freiburg – so sieht das Leben von Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart-Vaihingen aus. Die 44-Jährige, die drei Pässe hat, ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. 09.03.2021
Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Eklat im Europaparlament Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Jahrelang zoffte sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Nun wollte die EVP-Fraktion eine Suspendierung der Ungarn einleiten. Orbans Gegenzug kam prompt. 03.03.2021
Das mutierte Virus als Chance
Kommentar

Brexit Das mutierte Virus als Chance

Großbritannien und die EU haben sich bei den Brexit-Verhandlungen verrannt. Zumindest für den Zeitplan könnte der mutierte Corona-Virus ein Vorteil sein, kommentiert Christian Gottschalk. 21.12.2020
Länder-Umweltminister für mehr Klimaschutz in der EU

Beratungen von Bund und Ländern Länder-Umweltminister für mehr Klimaschutz in der EU

Die Umweltminister der Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, das Klimaschutz-Ziel der EU deutlich anzuheben. Die Klimagase bis 2030 um 60 statt 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, so der Vorschlag des EU-Parlaments. 13.11.2020
Aufstand gegen den EU-Parlamentspräsidenten

Abgeordnete und Corona Aufstand gegen den EU-Parlamentspräsidenten

Wegen der hohen Zahl von Covid-19-Infektionen im Parlamentsbetrieb hat der Präsident des Europa-Parlaments, David Sassoli, die Abgeordneten gebeten, nicht persönlich nach Brüssel zu kommen. Dagegen regt sich Widerstand. 12.11.2020
Hersteller sollen zu einheitlicher Ladetechnik greifen

Forderung des EU-Parlaments Hersteller sollen zu einheitlicher Ladetechnik greifen

Die Einführung einheitlicher Ladegeräte für Handys, Tablets und andere kleine und mittlere Elektrogeräte wird auf EU-Ebene seit Jahren debattiert. Nun soll die EU-Kommission in dem Bereich Regeln für Hersteller aufstellen. 31.01.2020
So wirkt sich der Brexit auf das Europa-Parlament aus

Brexit So wirkt sich der Brexit auf das Europa-Parlament aus

Der EU-Austritt Großbritanniens verändert die Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Unter anderem werden die Rechtsextremen künftig mehr Sitze haben als die Grünen. Doch der größte Gewinner ist eine andere Fraktion. 15.01.2020
Reiner Alarmismus
Kommentar

EU ruft den Klimanotstand aus Reiner Alarmismus

Trommeln für den Klimaschutz gehört vor den internationalen Klimagipfeln zum Handwerk. Dass das EU-Parlament eine Notresolution zum Klima beschließt, ist eine Übertreibung. 28.11.2019