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CETA
CETA keine Gefahr für Stuttgarts Wasserversorgung

Debatte über das Wassernetz CETA keine Gefahr für Stuttgarts Wasserversorgung

Der neue Freihandelsvertrag zwischenm Kanada und Europa gefährdet den geplanten Rückkauf der Wasserinfrastruktur nicht. Allerdings gibt es erhebliche Probleme mit der Konzession. 08.03.2023
Ein Begrüßungsgeschenk aus Berlin

Handelsabkommen mit Kanada Ein Begrüßungsgeschenk aus Berlin

Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, die Ratifizierung des umstrittenen Ceta-Handelsabkommens mit Kanada voranzutreiben. Es geht darum, die Beziehungen zu einem zentralen Partner noch weiter zu vertiefen. 24.06.2022
Winfried Kretschmann greift die eigene Partei an

Podiumsgespräch in Zürich Winfried Kretschmann greift die eigene Partei an

Beim Besuch in der Schweiz zeigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwas auf Krawall gebürstet. Im Visier: Die eigene Partei. Und Vögel. 28.04.2022
Klagen scheitern am Bundesverfassungsgericht

Handelsabkommen Ceta Klagen scheitern am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden und eine Klage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. 15.03.2022
Grüne und CDU sollen Ceta stoppen

Koalitionsverhandlungen Grüne und CDU sollen Ceta stoppen

Ein Bündnis von 18 Nicht-Regierungsorganisationen fordert die Koalitionsunterhändler auf, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in der Länderkammer abzulehnen. Doch die Verhandlungsteams nehmen den Appell nicht entgegen. 16.04.2021
Linken-Bundestagsfraktion scheitert mit Verfassungsklage

Handelsabkommen Ceta Linken-Bundestagsfraktion scheitert mit Verfassungsklage

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. 02.03.2021
Koalition soll Weg für Ceta freimachen

Handelsstreit: Frankreich geht voran Koalition soll Weg für Ceta freimachen

Frankreich wird das Handelsabkommen mit Kanada in Kürze billigen. Das bringt die Groko unter Zugzwang. Das sorgt für Zündstoff. 21.07.2019
Berlin kommt bei Ceta nicht vorwärts

Heikle Handels-Bremse Berlin kommt bei Ceta nicht vorwärts

Handelsabkommen sind eine gute Mauer gegen Trumps Willkür. Deshalb ist das Bremsen der Berliner Koalition in Sachen Ceta gefährlich, meint unser Kommentator Thorsten Knuf. 21.07.2019
Das Kontrastprogramm zu Donald Trump

Freihandel Das Kontrastprogramm zu Donald Trump

Alle westlichen Staaten machen sich Sorgen über zu viel Globalisierung und zu viel Zuwanderung? Stimmt nicht. Kanada will weiter offen bleiben, macht ein Minister der Provinz Ontarion beim Besuch in Stuttgart klar. 23.05.2017
Entscheidung im Interesse der Bürger

Europäischer Gerichtshof zum Freihandel Entscheidung im Interesse der Bürger

Das Gutachten des Europäischen Gerichtshof hat die Rolle Brüssels bei Freihandelsabkommen gestärkt, meint unser Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz. 16.05.2017
Rote Linie für EU-Handelspolitik

Europäischer Gerichtshof zum Freihandel Rote Linie für EU-Handelspolitik

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht bei Brüssels Handelspolitik haben – allerdings nur für wenige Bereiche. 16.05.2017
EU-Parlament stimmt für Ceta

Handelsvertrag mit Kanada EU-Parlament stimmt für Ceta

Das EU-Parlament in Straßburg hat den Weg für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada frei gemacht. Teile des Abkommens treten im Frühjahr in Kraft. 15.02.2017
„Schulz steht für ein linkes Europa und mehr Umverteilung“

Interview mit Manfred Weber (CSU) „Schulz steht für ein linkes Europa und mehr Umverteilung“

Keiner in der Union kennt den Herausforderer von Angela Merkel so gut wie er: Manfred Weber (CSU) hat im Europa-Parlament jahrelang eng mit Martin Schulz (SPD) zusammen gearbeitet. Im Interview erklärt er, worauf sich die Union einstellen sollte. 10.02.2017
Das haben Sie am Wochenende verpasst

Nachrichten aus Stuttgart und der Welt Das haben Sie am Wochenende verpasst

Der Derby-Sieg des VfB Stuttgart gegen den Erzrivalen Karlsruhe, das New Fall Festival im Kessel oder die neuesten Entwicklungen zur BASF-Explosion in Ludwigshafen – wir bieten einen Überblick darüber, welche Nachrichten Sie am Wochenende verpasst haben. 30.10.2016
Ceta von EU und Kanada unterzeichnet

Handelspakt Ceta von EU und Kanada unterzeichnet

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist nach einem tagelangen Drama unterzeichnet. „Ende gut, alles gut“, sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch nun sind noch der Bundestag und andere nationale Parlamente an der Reihe. 30.10.2016
Blutroter Protest gegen Ceta

Gipfel in Brüssel Blutroter Protest gegen Ceta

Das Ceta-Gezerre hat erstmal ein Ende: Nach tagelangem Hin und Her und einem geplatzten Gipfel macht die EU den Weg frei für die Unterzeichnung des Abkommens. Protestanten laufen in Brüssel Sturm dagegen. 30.10.2016
Belgien hat Handelsabkommen Ceta unterzeichnet

Brüssel Belgien hat Handelsabkommen Ceta unterzeichnet

Nach tagelangen Verhandlungen war es am Samstag endlich so weit: Belgien hat das Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. Auf Twitter äußerte er sich durchaus augenzwinkernd, aber auch erleichtert. 29.10.2016
EU-Staaten billigen Ceta - Gipfel am Sonntag

Handelspakt EU-Staaten billigen Ceta - Gipfel am Sonntag

Das Ceta-Gezerre hat erstmal ein Ende: Nach tagelangem Hin und Her und einem geplatzten Gipfel macht die EU den Weg frei für die Unterzeichnung des Abkommens. Kanadas Premier Trudeau kann doch noch die Reise über den Atlantik antreten. 28.10.2016
Wallonie stimmt Ceta zu

Handelsvertrag mit Kanada Wallonie stimmt Ceta zu

Nun also doch: das Parlament der Wallonie hat dem umstrittenen Handelsabkommen Ceta zugestimmt. Möglich wurde das durch eine Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag. 28.10.2016
Oettinger tritt ins Fettnäpfchen

Biberach, die Wallonie und Ceta Oettinger tritt ins Fettnäpfchen

Im Ringen um eine Einigung im Ceta-Streit ist Günther Oettinger ein etwas missglückter Spruch rausgerutscht: Wenn die Wallonie bei Ceta mitreden dürfe, könne man ja gleich den Kirchengemeinderat von Biberach fragen. Jetzt rudert er zurück. 28.10.2016
Ceta kurz vor dem Ziel - belgische Kritiker erzielen Teilsieg

Handelsabkommen Ceta kurz vor dem Ziel - belgische Kritiker erzielen Teilsieg

Das zähe Ringen um das Handelsabkommen Ceta mit Kanada nähert sich wohl dem Ende. Das widerstrebende Belgien kann dem Pakt nun doch zustimmen. Letzte formale Hürden bleiben aber noch. 27.10.2016
Belgien erreicht Ceta-Einigung

Freihandelsabkommen Belgien erreicht Ceta-Einigung

Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie belgische Medien berichteten. EU-Kreise bestätigten dies. 27.10.2016
Eklat um Ceta

Kommentar zum EU-Kanada-Gipfel Eklat um Ceta

Der kanadische Premier Trudeau bleibt daheim – der Ceta-Gipfel in Brüssel wird abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Haltung Ottawas ist verständlich, meint Matthias Schiermeyer. Kanada handelt rational und hält die Türen für einen Handelspakt offen. 27.10.2016
EU sagt Kanada-Gipfel ab

Ceta-Unterzeichnung vertagt EU sagt Kanada-Gipfel ab

Die EU hat den Ceta-Gipfel vertagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Kanada hatte kurz zuvor die Reise zum Spitzentreffen abgesagt, weil sich Belgien nicht auf einre Zustimmung zum Handelsabkommen einigen konnte. 27.10.2016
Kanada sagt Teilnahme am Gipfel ab

Gezerre um Ceta Kanada sagt Teilnahme am Gipfel ab

Kanadas Geduldsfaden ist gerissen. Weil in Brüssel das interne Gezerre um den Ceta-Handelspakt noch keine Lösung erbracht hat und der Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist, sagt Kanadas Regierung die Reise zum Gipfel ab. Die Tür für Ceta bleibt aber offen. 27.10.2016
Ein „uralter Knacker“ mit Haltung

Ex-Daimler-Chef in Backnang Ein „uralter Knacker“ mit Haltung

Sozialdemokrat und Konzernchef: Edzard Reuter ist ein Mann der Gegensätze. In Backnang spricht er sich für Ceta aus – und für den Dialog mit Putin und Erdogan. 26.10.2016
Verheerendes Signal

Ceta und kein Ende Verheerendes Signal

Audio-Kommentar - Ceta und kein Ende der europäischen Blamage: Europa kriecht weiter - unregierbar und unbelehrbar. Wolfgang Molitor kommentiert. 25.10.2016
Für Kanada ist Ceta noch nicht tot

Verhandlungsmarathon Für Kanada ist Ceta noch nicht tot

Auch in Kanada gibt es Kritik am Handelsvertrag mit der EU. Trotzdem klammert sich die Regierung Trudeau an die Hoffnung, dass die Europäer noch zu einer Zustimmung fähig sind. Der Premierminister hat seine Reise nach Brüssel noch nicht abgesagt. 25.10.2016
EU will Kanada-Gipfel vorerst nicht absagen

Nervenkrieg um Ceta EU will Kanada-Gipfel vorerst nicht absagen

Die EU sträubt sich mit aller Kraft gegen die ganz große Ceta-Blamage. Spätestens am Donnerstag wird sich zeigen, ob es mehr als ein Strohhalm war, an den sie sich jetzt klammert. Fragen und Antworten zum Verhandlungsstand im Überblick. 24.10.2016
Trudeau plant Reise zu Gipfeltreffen in Brüssel

Ceta-Handelsabkommen Trudeau plant Reise zu Gipfeltreffen in Brüssel

Nach Angaben seines Sprechers plant der kanadische Regierungschef weiterhin, am Donnerstag nach Brüssel zu reisen, um das Handelsabkommen zu unterzeichnen. Kanada sei bereit, Ceta zu unterzeichnen, erklärte Kanadas Handelsministerin. 24.10.2016
Aus für Ceta wohl nicht mehr abzuwenden

Debakel um Freihandelsabkommen Aus für Ceta wohl nicht mehr abzuwenden

Die EU steht vor den Trümmern des monatelangen Streits um Ceta. Am Montag sollte es noch einmal ein Krisengespräch auf allerhöchster Ebene geben. Doch das große Debakel lässt sicht wohl kaum abwenden. 24.10.2016
EU und Kanada beraten Gipfel

Freihandelsabkommen Ceta EU und Kanada beraten Gipfel

Die Zeit schwindet, der Widerstand der belgischen Region Wallonie droht den EU-Handelspakt mit Kanada zu torpedieren. Vier Tage vor der geplanten Unterzeichnung will die Europäische Union eine Entscheidung fällen. Wird der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfinden? 24.10.2016
Gabriel sieht gute Chancen für Weiterverhandlung

Streit um Ceta Gabriel sieht gute Chancen für Weiterverhandlung

Der Wirtschaftsminister hat sich in den Streit um Ceta eingeschaltet und - nach eigenen Angaben - einen Verbleib der kanadischen Delegation in Brüssel erwirkt. Dort wird weiter um den Handelspakt gerungen. 22.10.2016
Kanadische Ministerin sieht keine Chance

Ceta auf der Kippe Kanadische Ministerin sieht keine Chance

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland gibt dem Freihandelsabkommen Ceta mit der EU derzeit keine Chance. Dies sagte die Ministerin belgischen Journalisten am Freitag. 21.10.2016
Die aufrührerischen Wallonen

Nein zum Ceta-Abkommen Die aufrührerischen Wallonen

Ministerpräsident Paul Magnette könnte Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, noch scheitern lassen. Doch er will wohl anderes. 21.10.2016
Eine belgische Region lässt Europa zittern

EU-Handelspakt Ceta Eine belgische Region lässt Europa zittern

Eigentlich wollte die Politik am Freitag das Handelsabkommen Ceta feiern. Doch Grund für Jubel gibt es bisher nicht. Die belgische Region Wallonie sperrt sich beharrlich gegen den Pakt mit Kanada. 21.10.2016
Regierung gibt grünes Licht für Unterzeichnung

Freihandelsabkommen Ceta Regierung gibt grünes Licht für Unterzeichnung

Die Bundesregierung hat den Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta der EU mit Kanada am 27. Oktober frei gemacht. Ob dann unterschrieben werden kann, ist jedoch weiterhin unklar. 19.10.2016
EU-Handelsminister vertagen Entscheidung

Freihandelsabkommen Ceta EU-Handelsminister vertagen Entscheidung

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta haben sich die EU-Handelsminister nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Der EU droht wegen des Streits um Ceta ein schwerer Imageschaden. 18.10.2016
Lauter Gewinner nach dem Ceta-Urteil

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab Lauter Gewinner nach dem Ceta-Urteil

Befürworter und Gegner des EU-Freihandelsabkommens Ceta zeigen sich zufrieden mit der Karlsruher Entscheidung. Die eine Seite freut sich, dass Deutschland jetzt im EU-Ministerrat zustimmen darf – die andere hebt die strengen Auflagen an die Bundesregierung hervor. 13.10.2016
Kein Blankoscheck für Befürworter

Urteil zum Freihandelsabkommen Ceta Kein Blankoscheck für Befürworter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen Ceta abgewiesen. Doch hat es klare Bedingungen mit dem Urteil verbunden. Somit zeigt sich Karlsruhe der Bedeutung des Verfahrens für die demokratische Kultur im Lande sehr bewusst, meint Matthias Schiermeyer. 13.10.2016
Worum geht es bei Ceta?

Umstrittenes Freihandelsabkommen Worum geht es bei Ceta?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada unter Auflagen vorläufig gebilligt. Hier können Sie noch einmal nachlesen, worum es bei dem Freihandelsabkommen überhaupt geht und warum es umstritten ist. 13.10.2016
Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Freihandelsabkommen Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. 13.10.2016
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Klage Karlsruhe entscheidet über Stopp von Ceta

Mehrere Klägergruppen wollen in einem Eilverfahren die vorläufige Anwendung des Handelsabkommen mit Kanada verhindern. Sie sehen dadurch die Demokratie gefährdet. Sigmar Gabriel warnte dagegen eindringlich vor einem Scheitern des Abkommens. 12.10.2016
Gabriel warnt vor Scheitern

Ceta-Abkommen vor Verfassungsgericht Gabriel warnt vor Scheitern

Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stößt in vielen Ländern auf Widerstand. Jetzt richten sich die Blicke nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht könnte Ceta kurz vor der Unterzeichnung stoppen. 12.10.2016
Bisher größte Bürgerklage gegen Ceta

Eilverfahren in Karlsruhe Bisher größte Bürgerklage gegen Ceta

Das Anti-Ceta-Bündnis will das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada an diesem Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht bremsen. Unterstützt wird es von 125 000 Bürgern. Schon am Donnerstag soll eine Entscheidung bekanntgegeben werden. 11.10.2016
„Die Wirtschaft hat Fehler gemacht“

Wirtschaftswissenschaftler zu TTIP „Die Wirtschaft hat Fehler gemacht“

Die Firmen haben zu wenig für das Freihandelsabkommen TTIP geworben, sagt Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut im Interview. Wesentlich professioneller schätzt der Wirtschaftswissenschaftler die Kampagne der TTIP-Gegner ein. 22.09.2016
Ceta ist anders als TTIP

Kommentar zu Freihandelsabkommen Ceta ist anders als TTIP

Beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada war es leichter als bei den Verhandlungen mit den USAS, Kompromisse zu finden, meint Markus Grabitz. 23.09.2016
Ceta ist auf der Zielgeraden

Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa Ceta ist auf der Zielgeraden

Die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten bahnen dem Abkommen mit Kanada einen Weg. Die Proteste gegen mit Kanada (Ceta) sind überschaubar. 23.09.2016
„Was für ein Erfolg: 40 000 – und wir mittendrin!!!“

Verein gentechnikfreie Landkreise „Was für ein Erfolg: 40 000 – und wir mittendrin!“

Mitglieder des Vereins für gentechnikfreie Landkreise haben sich an der großen Demonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart beteiligt. Dabei geht es um Handelsabkommen mit den USA. 22.09.2016
Straff organisiert

TTIP-Proteste Straff organisiert

Der Ökonom Matthias Bauer hat die Strippenzieher der TTIP-Proteste untersucht. Sein Fazit: ein kleines Netzwerk aus Deutschland facht den Widerstand an und will ihn exportieren. 20.09.2016