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Bundesverfassungsgericht
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident
Steinmeier ernennt neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
Die Juristin Miriam Meßling wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ihre Kompetenzen liegen vor allem im Sozial- und im Klimaschutzrecht.
17.04.2023
Urteil zu Kinderehen
Überraschende Entscheidung
Kinderehen bleiben in Deutschland bis auf Weiteres nichtig. Der Gesetzgeber muss allerdings Details nachbessern, kommentiert Christian Rath.
29.03.2023
Grundgesetz in Deutschland
Bundesverfassungsgericht beanstandet pauschales Verbot von Kinderehen
Ein pauschales Verbot von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz in Deutschland nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
29.03.2023
„Linksunten.Indymedia“
Klagen gegen Verbot von linksradikalem Internet-Portal erfolglos
Die mutmaßlichen Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ scheitern mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.
10.03.2023
Eigentümer und Mieter in Sorge
Stuttgart verspricht: Machen keinen Reibach mit neuer Grundsteuer
18 000 Bescheide sind da – auf Papier. Eine Vielzahl von Eigentümern fragt jetzt nach dem neuen Hebesatz – wann steht er fest? Viele Eigentümer und Mieter werden künftig mehr zahlen müssen. Aber wie viel mehr?
07.03.2023
„Querdenken“-Initiator
Ballweg scheitert mit Verfassungsklage
Der Initiator von „Querdenken“ Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen seine Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen. Was nun bekannt ist.
08.03.2023
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige ununterbrochene Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die Hintergründe.
01.03.2023
Rechte nach einer Fehlgeburt
Nach der Ausschabung sofort wieder arbeiten – eine Frau kämpft dagegen
Als sie selbst ein Kind verlor, merkte Natascha Sagorski: Frauen, die Fehlgeburten haben, haben kaum Rechte. Ein Gespräch darüber, wie sie lernte, mit dem Verlust zu leben und wofür sie nun unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft.
21.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Sportverein besiegt NPD-Funktionär
Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet.
28.02.2023
Verein rät zu Vorsicht bei neuer Grundsteuer
Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“
Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund in Stuttgart erwartet bei der Neufestlegung der Grundsteuer im Land ein Debakel. Betroffene sollten sich schützen.
22.02.2023
Nach AfD-Klage
Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die Partei ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.
22.02.2023
Künstliche Intelligenz bei der Polizei
Chat GPT für die Ermittler
Für den Einsatz einer Super-Suchmaschine bei der Polizei gelten strenge Regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist nur ein Vorgriff auf das, was noch kommt.
16.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei verfassungswidrig
Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.
16.02.2023
Wahlwiederholung in Berlin rechtens
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück
40 Beschwerdeführer wollten eine Wahlwiederholung in Berlin per Eilantrag verhindern. Das Bundesverfassungsgericht macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
31.01.2023
Verfassungsgericht fällt Urteil
Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt.
24.01.2023
Tempolimit auf Autobahnen
Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen
Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen hat das Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
17.01.2023
Bundes-Verfassungsgericht
Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein
Rhona Fetzer erregte mit einem „Wucher“-Urteil zuletzt Aufsehen. Jetzt zieht die Frau aus Reutlingen neu in das Bundesverfassungsgericht ein.
15.12.2022
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Bundespräsident Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Infos.
09.12.2022
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