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Bundesverfassungsgericht
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Wann ist ein Vater ein richtiger Vater?
Das Bundesverfassungsgericht muss zum komplizierten Verhältnis zwischen dem biologischen Vater und dem rechtlichen Vater Stellung beziehen.
26.09.2023
Fahrtkosten in der Ausbildung
Vater aus Winnenden verblüfft – Gericht empfiehlt mehr CO2-Ausstoß
Anfangs ging es Wulf Hanke um Gerechtigkeit, als er wegen Fahrtkosten für seine Tochter vor Gericht zog. Doch was er dann in einem Beschluss des Landessozialgerichts Erfurt las, gehört für ihn erst recht angeprangert.
19.09.2023
Haftstrafen in Deutschland
Wie lange sind Schwerverbrecher im Gefängnis?
Nach 53 Jahren im Gefängnis kommt ein verurteilter Doppelmörder frei. Klaus Bräunig war der am längsten inhaftierte Straftäter in Deutschland. Wie lange sind in der Regel die Haftstrafen für Schwerverbrecher hierzulande? Ein Überblick über die Regelungen im Strafgesetzbuch.
21.09.2023
Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungssteuer
Boris Palmer: „McDonalds will vermutlich Unsicherheit schaffen“
Die Tübinger Verpackungssteuer wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. OB Boris Palmer vermutet, dass McDonalds damit versucht, andere Städte einzuschüchtern.
08.09.2023
Streit geht weiter
Tübinger Verpackungssteuer wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht
Im Mai wurde entschieden, dass Tübingen eine solche Steuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben darf. Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s hat gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim BVG eingereicht.
08.09.2023
Keine Entscheidung über Sterbehilfe
Karlsruhe ausgehebelt
Die Konservativen müssen beim Thema Sterbehilfe endlich in der Realität ankommen, kommentiert unser Autor Bernhard Walker.
06.07.2023
Bundesverfassungsgesetz
Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg.
05.07.2023
Sterbehilfe-Abstimmung
Gruppen fordern Präventionsdienst für Menschen mit Suizidgedanken
Die Abgeordnetengruppen im Bundestag machte zwei konkurrierende Vorschläge zur Regelung der Suizidassistenz. Nun stellen die Gruppen um Lars Castellucci (SPD) und um Katrin Helling-Plahr (FDP) sowie Renate Künast (Grüne) einen gemeinsamen Antrag vor.
05.07.2023
Verfassungsgericht zur NPD
Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?
Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD?
29.06.2023
Bundesrichter
Der Südwesten hängt Bayern ab
Von den rund 300 Bundesrichtern kommen derzeit 50 aus Baden-Württemberg. Nur ein Bundesland bringt es an dieser Stelle auf mehr Juristen als der Südwesten.
13.06.2023
Bundesverfassungsgericht
Niedrige Löhne für Gefangene beanstandet
Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene sind verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Häftlinge hatten gegen die Vergütung ihrer Arbeit geklagt.
20.06.2023
Löhne in Gefängnissen
Gefangenengewerkschaft fordert mehr Geld für Arbeit
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Höhe der Löhne für Gefängnissinsassen hat die Gefangenengewerkschaft mehr Geld für die Arbeit in Gefängnissen gefordert.
20.06.2023
Vor dem Bundesverfassungsgericht
Klimaaktivisten in Karlsruhe festgenommen
Vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht werden zwei Aktivisten der sogenannten Letzten Generation festgenommen. Einer von ihnen trägt bei der Aktion eine Olaf-Scholz-Maske.
22.05.2023
Bundespräsident
Steinmeier ernennt neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
Die Juristin Miriam Meßling wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ihre Kompetenzen liegen vor allem im Sozial- und im Klimaschutzrecht.
17.04.2023
Urteil zu Kinderehen
Überraschende Entscheidung
Kinderehen bleiben in Deutschland bis auf Weiteres nichtig. Der Gesetzgeber muss allerdings Details nachbessern, kommentiert Christian Rath.
29.03.2023
Grundgesetz in Deutschland
Bundesverfassungsgericht beanstandet pauschales Verbot von Kinderehen
Ein pauschales Verbot von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz in Deutschland nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
29.03.2023
„Linksunten.Indymedia“
Klagen gegen Verbot von linksradikalem Internet-Portal erfolglos
Die mutmaßlichen Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ scheitern mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.
10.03.2023
Eigentümer und Mieter in Sorge
Stuttgart verspricht: Machen keinen Reibach mit neuer Grundsteuer
18 000 Bescheide sind da – auf Papier. Eine Vielzahl von Eigentümern fragt jetzt nach dem neuen Hebesatz – wann steht er fest? Viele Eigentümer und Mieter werden künftig mehr zahlen müssen. Aber wie viel mehr?
07.03.2023
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