Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Kassenpatienten sollen schneller Arzttermine bekommen

Bundestag beschließt Gesetz Kassenpatienten sollen schneller Arzttermine bekommen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, dass die Situation von Kassenpatienten verbessern soll. Die Pläne sehen vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. 14.03.2019

402 900 Euro Strafe für die AfD?

Spenden-Affäre 402 900 Euro Strafe für die AfD?

Seit Monaten prüft die Bundestagsverwaltung, ob die AfD mit Spenden und Zuwendungen gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Nun droht eine hohe Strafe. Die Partei hat angekündigt, sich bis vors „höchste Gericht“ dagegen zu wehren. Ein Überblick: 12.03.2019

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Der eigene Anspruch

Die AfD und die Spenden Der eigene Anspruch

Sechs Jahre nach ihrer Gründung kann die AfD sich nicht mehr auf Anfängerfehler herausreden, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin Katja Bauer. 12.03.2019

Höhere Hürden für Diesel-Fahrverbote

Neues Gesetz wird verabschiedet Höhere Hürden für Diesel-Fahrverbote

Ein neues Gesetz, das diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, erklärt die Sperrung von Städten mit leichter NOx-Überschreitung für „unverhältnismäßig“. 11.03.2019

Erstmals seit 1999 neuer Teppich für Plenarsaal

Renovierung im Bundestag Erstmals seit 1999 neuer Teppich für Plenarsaal

Der Plenarsaal des Bundestags bekommt einen neuen Teppichboden. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird auch die Technik erneuert, die unter dem Teppich im Boden eingebaut ist. 09.07.2019

Information über Abtreibung wird erleichtert

Reform von Paragraf 219a Information über Abtreibung wird erleichtert

Der Bundestag hat einer Reform des Paragrafen 219a mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Darin geht es um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen. 21.02.2019

Abschied für immer

Andrea Nahles und Sigmar Gabriel verlassen die Politik Abschied für immer

Die beiden früheren SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Sigmar Gabriel legen zum 1. November ihre Bundestagsmandate nieder. Damit verlassen zwei Prominente die Politik, die trotz eines gemeinsamen Wegs am Ende nichts mehr miteinander anfangen konnten. 21.10.2019

Abgeordnete verurteilen Blockade gegen Politiker

Meinungsfreiheit: Debatte im Bundestag Abgeordnete verurteilen Blockade gegen Politiker

In kontroverser Debatte über Meinungsfreiheit ziehen die Parlamentarier die Grenzen unterschiedlich. 23.10.2019

Wohngeld für Geringverdiener wird erhöht

Beschluss des Bundestag Wohngeld für Geringverdiener wird erhöht

Geringverdiener, denen das Geld für die Miete nicht reicht, können Wohngeld beziehen. Doch weil viele trotz Mietenexplosion keine Förderung erhalten, wird die Leistung nun ausgeweitet, wie der Bundestag am Freitag beschloss. 18.10.2019

Bundestag lehnt Einführung von Tempolimit auf Autobahnen ab

Grüne scheitern mit Antrag Bundestag lehnt Einführung von Tempolimit auf Autobahnen ab

Vorerst wird es kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. Ein Antrag der Grünen für Tempo 130 wurde bei einer Abstimmung im Bundestag deutlich abgelehnt. 17.10.2019

Verkehrsminister Scheuer im Verteidigungsmodus

Untersuchungsausschuss zur Lkw-Maut Verkehrsminister Scheuer im Verteidigungsmodus

Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss kann einen Beitrag zur Aufklärung des absehbar teuren Mautdebakels leisten. Politische Konsequenzen müssten andere ziehen – wahrscheinlich ist das aber nicht, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 15.10.2019

Bundestag macht Weg für Grundsteuerreform frei

Grundgesetzänderung Bundestag macht Weg für Grundsteuerreform frei

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Bundestag den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Bis zum Jahresende muss es nun zu einer Neuregelung kommen. 18.10.2019

Am Ende ist der Graben tiefer

Bundestagsdebatte zu Halle Am Ende ist der Graben tiefer

Die Debatte über die Tat von Halle gerät im Bundestag zum Schlagabtausch zwischen AfD und anderen Parteien. Wegen eines höhnischen Retweets gerät ein Abgeordneter der Rechtsaußenpartei massiv in die Kritik. 17.10.2019

Darum geht es bei der Grundsteuer-Reform

Grundgesetzänderung Darum geht es bei der Grundsteuer-Reform

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen. 18.10.2019

Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

130 Stundenkilometer Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik - und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament geht es in eine neue Runde. 17.10.2019

Attentäter bewarb sich 2018 bei der Bundeswehr

Anschlag in Halle Attentäter bewarb sich 2018 bei der Bundeswehr

Im Jahr 2018 hat sich der Attentäter von Halle bei der Bundeswehr beworben. Das geht nun aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages hervor. 16.10.2019

Grüner Ministerpräsident fordert Tempolimit auf Autobahnen

Winfried Kretschmann Grüner Ministerpräsident fordert Tempolimit auf Autobahnen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das sagte der Grünenpolitiker am Dienstag in Stuttgart. Warum er das fordert, lesen Sie hier. 08.10.2019

Am Limit

Tempo 130 auf Autobahnen? Kretschmann am Limit

Die Anti-Auto-Grünen werfen Schnellfahrer und Waffennarren in einen Topf – das ist hart am Limit, meint unser Kommentator Wolfgang Molitor. 29.07.2019

Die kontroversen Aussagen des Bundestagsabgeordneten

Philipp Amthor Die kontroversen Aussagen des Bundestagsabgeordneten

Die „Heute Show“ nannte ihn den „ältesten 26-Jährigen der Welt“: Philipp Amthor, jüngster Bundestagsabgeordneter der CDU, polarisiert mit seinen Aussagen. Wir haben die besten gesammelt. 07.06.2019

„Das macht mich fassungslos“

Horst Seehofer in der Kritik „Das macht mich fassungslos“

Innenminister Seehofer plaudert offen darüber, dass er Gesetze absichtlich kompliziert macht, um sich Diskussionen über den Inhalt zu ersparen. Nicht nur die Opposition ist sauer – der Koalitionspartner SPD spricht von einer „Frechheit“. 07.06.2019

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