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Vermittlungsausschuss
Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte - bis jetzt.
21.02.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
Steuern
Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.
21.02.2024
Wirtschaftspläne
Ampel und Union: Verhärtete Fronten bei Firmen-Entlastungen
Die Union schreibt Briefe an die Bundesregierung. Es geht darum, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Die Ampel fordert die Union auf, eine Blockade zu beenden.
12.02.2024
Energie
Mehrwertsteuersenkung bei Gas könnte Ende März auslaufen
Eigentlich soll ab Anfang März wieder der normale Mehrwertsteuersatz beim Gas gelten. Doch ein entsprechendes Gesetz hängt fest - zum Vorteil der Verbraucher?
03.02.2024
Sparmaßnahmen
Bundestag beschließt Haushalt 2024
Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
02.02.2024
Energie
Bundesrat dringt auf Unterstützung für Solarbranche
Solarhersteller in Deutschland sehen sich wegen erdrückender Konkurrenz aus China mit dem Rücken zur Wand - und drohen mit dem Aus der Produktion. Nun dringen die Länder beim Bund auf Unterstützung.
02.02.2024
Bundesrat
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen. Auch das Gesetz für effektivere Abschiebepraxis wurde gebilligt. Ein Überblick über die Entscheidungen des Bundesrats.
02.02.2024
Gesundheit
Letzte Hürde genommen: E-Patientenakte für alle
Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen. Jetzt ist der Weg dafür geebnet.
02.02.2024
Migration
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt.
02.02.2024
Landwirtschaft
Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst. Im Bundesrat wird die Maßnahme jedoch vorerst nicht thematisiert.
01.02.2024
Neue Heizungen
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen
Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Dieses ergänzt das Heizungsgesetz. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
15.12.2023
Gescheiterte Verkehrsreform
Verheerendes Zeichen für die Verkehrswende
Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt, sagt Andreas Geldner.
24.11.2023
Bundesrat dagegen
Mehr Tempo 30 bleibt Kommunen im Kreis Esslingen verwehrt
Behörden sollten künftig einfacher Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 anordnen können. Der Bundesrat hat das jetzt vorerst abgelehnt. Wie reagieren die Städte und Gemeinden im Kreis Esslingen?
24.11.2023
Lauterbach unter Druck
Kann die Krankenhausreform noch scheitern?
Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Krankenhaus-Transparenzgesetz nachzuverhandeln. Das behindert den komplizierten Weg zur notwendigen Krankenhausreform zusätzlich.
24.11.2023
Ausweis, Zuwanderung, Autoversicherung
Das ändert sich im November
Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus und für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Ein Überblick über Änderungen im elften Monat des Jahres.
30.10.2023
Cannabis-Legalisierung
Lauterbach muss auf die Länder hören
Im Bundesrat haben die Länder Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe geäußert. Gesundheitsminister Lauterbach sollte die Einwände ernst nehmen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
29.09.2023
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