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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesländer
Personalnot an Schulen
Lehrermangel macht erfinderisch
Bremen verteilt Flyer, Bremerhaven wirbt im Kino für den Pädagogenberuf, Berlin lockt mit Stipendien: Die Länder lassen sich einiges einfallen.
04.09.2018
Ex-SPD-Chef
Kurt Beck will weniger Bundesländer
Ex-SPD-Chef Kurt Beck spricht sich für eine Zusammenlegung von Bundesländern aus. Explizit nennt er auch seine eigene Heimat.
07.08.2018
Kein einheitlicher Weg zum Abitur
Erste Länder wenden sich von G8 ab
Die Begeisterung für die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit ist verblasst. Die Kritik am Turboabitur wird lauter – jedoch vornehmlich in den alten Bundesländern. Dort kehren einige ganz zu G9 zurück.
15.11.2017
Merkel trifft Ministerpräsidenten
Bund drängt Länder zu Abschiebungspakt
Am Donnerstag berät Merkel mit den Ministerpräsidenten über eine viel engere Kooperation der Ebenen. Sie müssten aber auch Zuständigkeiten abgeben, weil in Berlin über „Bundesausreisezentren“ nachgedacht wird.
07.02.2017
Kommentar zur Abschiebung von Afghanen
Nochmals ran
Die Auseinandersetzung um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan gewinnt an Schärfe. Dabei wäre es höchste Zeit, sich endlich am sachlich Gebotenen zu orientieren, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
10.04.2016
Brief an Justizministerien
Generalbundesanwalt fordert effizientere Terrorbekämpfung
In einem Brief an die Justizministerien der Länder klagt der Generalbundesanwalt Peter Frank über Personalmangel im Kampf gegen den Terror. Er wünscht sich eine effizientere Organisation in einigen Bundesländern.
05.02.2017
Flüchtlinge in Deutschland
Abschiebezentrum geplant
Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag beschließen, bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber die Kräfte zu bündeln. Einige der Vorhaben sind umstritten, über andere besteht schon jetzt Einvernehmen.
05.12.2016
Kommentar zur Erbschaftsteuer
Gesetzgebung ist kein Pokerspiel
Bei der Reform der Erbschaftsteuer schauen alle Beteiligten schlecht aus. Die Verunsicherung wird zunehmen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
08.07.2016
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada
Bundesländer pochen auf Mitsprache bei Freihandel
Das EU-Abkommen mit Kanada ist umstritten, noch mehr, seit die EU-Kommission keinen Grund für eine Beteiligung der nationalen Parlamente sieht. Die Bundesregierung will den Bundestag beteiligen, vom Bundesrat ist nicht die Rede. Die Länder wollen das ändern.
30.06.2016
Erbschaftssteuer
Länder machen Front gegen geplantes Gesetz
Der Bundesrat stimmt über das geplante Gesetz zur Erbschaftssteuer ab. Länder und SPD-Minister kritisieren das geplante Gesetz. Ist ein Vermittlungsverfahren der Ausweg?
22.06.2016
Hohe Kosten für die Bundesländer
17 Milliarden Euro für Flüchtlinge
Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften laut Medienberichten aber noch höher ausfallen.
29.12.2015
Kommentar zu Bund-Länder-Gipfel
Milliarden für Flüchtlinge
Auf ein paar Milliarden Euro kommt es dem Bund offensichtlich nicht an, wenn es darum geht, die Folgen des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms zumindest finanziell in den Griff zu bekommen
10.04.2012
Verbraucherschutz
Gift und Keime, doch keine Infos dazu
Pestizide im Tiefkühlgemüse und Kakerlaken in der Küche des Lieblingsrestaurants: Eigentlich haben Verbraucher Anspruch darauf, darüber informiert zu werden. Doch einige Unternehmen haben erfolgreich interveniert. Das Gesetz ist seither ein zahnloser Tiger.
27.04.2015
Kommentar
Die sinnlose CSU-Maut
Baufällige Brücken, marode Straßen, kaputte Weichen. Es fehlt an Geld – egal, ob bei Autobahnen, Kreisstraßen, Schienen oder Schleusen. Die Maut soll das verändern. Unser Kommentator Frank Schwaibold ist skeptisch. Er ist der Meinung, das neue Gesetz sei ein Bürokratiemonster.
14.09.2013
Länderfinanzausgleich
Mehr als neun Milliarden Euro überwiesen
So viel Geld haben die Geberländern - darunter Bayern, Hessen und Baden-Württemberg - noch nie überwiesen: Im Jahr 2014 betrug der Länderfinanzausgleich an die Nehmerländer mehr als neun Milliarden Euro.
14.01.2015
Schuldenbremse
Vier Bundesländer stehen vor Problemen
Von 2020 an dürfen die Bundesländer - anders als der Bund - keinerlei neue Schulden mehr machen. Für 4 der 16 Bundesländer kann das nach jetzigem Stand allerdings schwierig werden.
15.12.2014
"Soli" für immer?
Aufbau Ost-West könnte kommen
Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden. Nach einem Spitzentreffen von SPD und Grüne sind sich die Ministerpräsidenten einig: Der "Soli" soll ab dem Jahr 2020 auch dem Westen zugutekommen.
24.11.2014
Neuordnung der Bundesländer
Bund hat keine konkreten Pläne
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Zusammenlegung von Bundesländern ins Spiel gebracht. In Berlin gibt es bislang keine solchen Überlegungen - auch wenn es rechtlich möglich wäre.
24.10.2014
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