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Bundeskabinett
Bundeskabinett
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundeskabinett
Warten auf Kaufprämie
Behörde nimmt keine Anträge für E-Autos an
Die Bundesregierung muss sich die geplante Kaufprämie noch von der EU-Kommission genehmigen lassen. Solange müssen sich Autokäufer gedulden.
31.05.2016
Elektroautos
Kabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus
Nun ist es offiziell: Verbraucher können künftig beim Kauf eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs eine saftige Prämie kassieren – aber nur solange das Fördergeld reicht.
18.05.2016
Lkw-Maut
Lasterfahrer zahlen bald auf allen Bundesstraßen
Die Lkw-Maut soll ab 2018 neben den Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen kassiert werden. Der Bund verspricht sich davon mehrere Milliarden Euro Einnahmen.
11.05.2016
Cannabis auf Rezept
Grünes Licht für grüne Drogen
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die legale Abgabe von Cannabis an Schmerzpatienten gegeben. Auf Rezept kann es künftig in Apotheken erworben werden.
04.05.2016
Asylrecht
Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg
Das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.
29.09.2015
Bundeskabinett
Umstrittenes WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht
Ein geändertes Telemediengesetz soll Anbietern von öffentlichen WLAN-Zugängen das Leben einfacher machen. Ein Gesetzesentwurf wurde auf den Weg gebracht, ungeachtet der Kritik von vielen Seiten.
16.09.2015
Bundeskabinett
Anti-Terror-Regelungen verlängert
Der Geheimdienst darf auch künftig Informationen Kundendaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen. Das Bundeskabinett hat das am Mittwoch entschieden.
12.08.2015
Bundeswehr
Kabinett beschließt Irak-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass bis zu 100 Bundeswehrsoldaten die kurdische Armee im Irak für den Kampf gegen IS ausbilden sollen. Das Vorhaben stößt bei der Opposition auf Kritik.
17.12.2014
Pkw-Maut
Kabinett beschließt Einführung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt werden soll.
17.12.2014
Bundesregierung hat beschlossen
Die Mietpreisbremse kommt
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.
01.10.2014
Bundeskabinett hat beschlossen
Das "ElterngeldPlus" kommt
Das Bundeskabinett hat das „ElterngeldPlus“ mit einem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Wenn Mutter oder Vater nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten, können sie künftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen.
04.06.2014
Afrika-Konzept
Deutschland stellt Leitlinien neu auf
Die Beziehung Deutschlands zu den Staaten Afrikas wird mit den "afrikapolitischen Leitlinien" neu konzipiert. Ziel sei es, künftig bewaffnete Konflikte auf dem Nachbarkontinent frühzeitig erkennen und lösen zu können.
21.05.2014
Bundeskabinett
Alles dreht sich um die Rente
Die Bundesregierung drückt bei der Umsetzung ihrer Rentenpläne aufs Tempo. Doch noch sind viele Fragen offen. Kanzlerin Merkel appelliert an die eigenen Leute, die Beschlüsse mitzutragen.
29.01.2014
Armutszuwanderung
Gremium beschäftigt sich mit dem Thema
Mit markigen Worten gegen Zuwanderer aus Südosteuropa hat die CSU eine hitzige Debatte angestoßen. Im Raum steht der Vorwurf, viele Bulgaren und Rumänen wollten in Deutschland nur Sozialleistungen abgreifen. Ein Ausschuss von Staatssekretären geht dem nun nach.
08.01.2014
Bundeskabinett
Mellinghoff und Schmalzl ernannt
Schmalzl wird zum Generalbundesanwalt und damit zum Nachfolger von Harms ernannt.
24.08.2011
Afghanistan
Kabinett beschließt Awacs-Einsatz
Bis zu 300 Soldaten sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden
23.03.2011
Kabinett
Kinderlärm-Gesetz beschlossen
Klagen gegen Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen sollen erschwert werden.
16.02.2011
Bundeskabinett
Hartz-IV-Reform beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Hartz-IV-Grundsicherung beschlossen.
20.10.2010
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