Bundeskabinett - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Bundeskabinett

Schneller Planen und Bauen "Vorfahrt für Wohnungsbau": Kabinett beschließt Baugesetz

Die Bundesbauministerin weiß: Regeln und Vorschriften können Bauherren zur Verzweiflung treiben und Behörden lähmen. Künftig soll es schneller gehen. Die Kommunen haben allerdings einen Einwand. 27.05.2026

Nächster Schritt für Führerschein-Reform: Das ist geplant

Berlin Nächster Schritt für Führerschein-Reform: Das ist geplant

Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele einer Führerschein-Reform. Schon bevor sie beschlossen ist, ist sie umstritten. 20.05.2026

Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns um 13,9 Prozent

Einführung vor zehn Jahren Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns um 13,9 Prozent

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg – insgesamt um 13,9 Prozent. 29.10.2025

Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Drohnen, Handys und Fluggastdaten

Kabinettsbeschluss in Berlin Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Drohnen, Handys und Fluggastdaten

Die Bundespolizei soll in einigen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. 08.10.2025

Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Kabinettsbeschluss Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden. Eine große offene Frage aber bleibt. 06.08.2025

Kabinett plant massive Erhöhung von Wehretat und Schulden

Neuer Haushaltsplan Kabinett plant massive Erhöhung von Wehretat und Schulden

Das Bundeskabinett hat am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung gefasst, der eine drastische Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht. 24.06.2025

Diese sieben Merkmale zeichnen die Merz-Minister aus

Neues Kabinett Diese sieben Merkmale zeichnen die Merz-Minister aus

Es werden fast so viele Frauen wie Männer, einige sehr jung, andere eher alt, viele kommen aus der Wirtschaft – und sonst so? Was das neue Kabinett besonders macht. 05.05.2025

Scholz-Kabinett absolviert letzte Sitzung

Regierungswechsel steht an Scholz-Kabinett absolviert letzte Sitzung

Die alte Regierung mit Olaf Scholz kommt zu einer letzten Kabinettssitzung zusammen. In weniger als einer Woche soll im Kanzleramt schon Friedrich Merz das Ruder übernommen haben. 30.04.2025

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Kurz vor Regierungswechsel Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge. 30.04.2025

Karsten Wildberger: Der Manager, der Deutschland digitalisieren soll

Neuer Minister Karsten Wildberger: Der Manager, der Deutschland digitalisieren soll

Er soll der erste eigenständige Digitalminister werden: Der Noch-Vorstandschef Karsten Wildberger wechselt aus der Wirtschaft in die Politik. Auf ihn warten große Herausforderungen. 29.04.2025

Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost

Gazastreifen Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine mögliche deutsche Beteiligung an zwei zivilen Missionen der EU in den palästinensischen Gebieten gegeben. Konkrete Pläne für eine Entsendung deutscher Beamter für die EU-Missionen gibt es aber noch nicht. 12.02.2025

Bundeskabinett in Berlin beschließt Plan gegen Menschenhandel

Zwangsarbeit und Zwangsprostitution Bundeskabinett in Berlin beschließt Plan gegen Menschenhandel

Zwangsarbeit, Zwangsprostitution, illegale Organentnahme - auch in Deutschland werden Menschen Opfer von Menschenhandel. Mit einem Aktionsplan soll stärker dagegen vorgegangen werden. 11.12.2024

Mietpreisbremse nach Verzögerung vom Kabinett gebilligt

Berlin Mietpreisbremse nach Verzögerung vom Kabinett gebilligt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 beschlossen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums ermöglicht es den Bundesländern, dies umzusetzen. 11.12.2024

Regeln für Bürgergeld sollen verschärft werden

Höhere Strafen möglich Regeln für Bürgergeld sollen verschärft werden

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun bringt das Bundeskabinett Verschärfungen auf den Weg. 02.10.2024

Wie Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll

Rentenpläne der Bundesregierung Wie Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll

Die Bundesregierung will die Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver machen. Aus Sicht der Arbeitgeber stimmt die Richtung. Die Verbände kritisieren vor allem, dass die Rentenversicherungskassen und Beitragszahler mit zusätzlichen milliardenschweren Kosten belastet werden. 04.09.2024

So viel mehr Wohngeld gibt es ab 2025

Kabinettsbeschluss in Berlin So viel mehr Wohngeld gibt es ab 2025

Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nun im Schnitt 30 Euro mehr Unterstützung erhalten. 13.08.2024

Steuerentlastungen und Erhöhungen beim Kindergeld beschlossen

Entscheidung des Bundeskabinetts Steuerentlastungen und Erhöhungen beim Kindergeld beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll. In dem verabschiedeten Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden soll. 24.07.2024

Prüfungen für Fernfahrer in mehreren Sprachen

Zulassung durch Bundesregierung Prüfungen für Fernfahrer in mehreren Sprachen

Um gegen den Mangel an Fernfahrern anzugehen, will die Bundesregierung das Ablegen der Prüfung zur Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation in weiteren Sprachen ermöglichen. 22.05.2024

Kabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte

Ärztliche Versorgung Kabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte

Hausarztpraxen sind für Millionen Patientinnen und Patienten wichtig - als erste Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System. Um das Netz zu erhalten, sind Anreize geplant. 22.05.2024

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. 27.11.2023

Bundeskabinett will Vorsorge für Klimafolgen im Gesetz verankern

Gesetzesentwurf Bundeskabinett will Vorsorge für Klimafolgen im Gesetz verankern

Städte, Landkreise und Gemeinden sollen sich an die Folgen des Klimawandels anpassen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Die Details. 13.07.2023

Das steht im Gebäudeenergiegesetz – und darum gibt es noch Streit

Aus für Öl- und Gasheizungen Das steht im Gebäudeenergiegesetz – und darum gibt es noch Streit

Über das Gebäudeenergiegesetz gibt es seit Monaten Streit in der Ampelregierung. Jetzt hat das Kabinett einen Entwurf beschlossen. Doch der Ärger hört nicht auf. 19.04.2023

Was das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften ändern soll

Fachkräfteeinwanderung Was das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften ändern soll

Deutschland fehlen Fachkräfte. Jetzt hat das Kabinett ein neues Gesetz beschlossen, das helfen sollen, mehr qualifizierte Menschen aus dem Ausland zuwandern zu lassen. Was sich ändern soll: ein Überblick. 29.03.2023

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte – das sind die Pläne

Cannabis-Legalisierung Bundeskabinett beschließt Eckpunkte – das sind die Pläne

Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen. 26.10.2022

Kabinett beschließt Kompromiss im Hamburger Hafenstreit

Chinesischer Einstieg bei Containerterminal Kabinett beschließt Kompromiss im Hamburger Hafenstreit

Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen - aber zu einem geringeren Anteil als geplant. Die Entscheidung ist in der Koalition umstritten. 26.10.2022

Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?

Kinderbonus 2022 Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres milliardenschweren Entlastungspaketes auch einen Kinderbonus beschlossen. Der 100-Euro-Einmalbetrag wird – abhängig von der Kindergeldnummer – ab Anfang Juli ausgezahlt und automatisch auf das Konto überwiesen. 09.06.2022

Arbeitgeber grollen über „Staatslohn“

Mindestlohn von zwölf Euro Arbeitgeber grollen über „Staatslohn“

Das Bundeskabinett bringt den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro auf den Weg. Dies dürfte noch ein Nachspiel haben – denn die Arbeitgeberverbände wollen sich damit nicht abfinden. 23.02.2022

Eines wird Karl Lauterbach sicher – unbequem

Neuer Gesundheitsminister Eines wird Karl Lauterbach sicher – unbequem

Am Ende kam Olaf Scholz, der künftige Bundeskanzler, um die Berufung des hochgradig qualifizierten SPD-Experten zum Gesundheitsminister gar nicht herum. Aber ohne Risiko ist diese Personalentscheidung nicht. Lauterbach polarisiert. 06.12.2021

Lauterbach als Gesundheitsminister – traut sich Scholz?

Kandidatenfeld im Überblick Lauterbach als Gesundheitsminister – traut sich Scholz?

Der künftige Bundeskanzler wird die SPD-Kabinettsliste wohl erst am Montag vorstellen. Vor allem eine Personalie dürfte mehr interessiert als alle anderen: Wer wird das Gesicht der Coronapolitik? 03.12.2021

So haben sich die Minister geschlagen

Bilanz von Merkels Kabinett So haben sich die Minister geschlagen

Die Bundestagswahl rückt näher – Zeit für eine Bilanz des letzten Kabinetts von Angela Merkel. Welcher Minister hat enttäuscht, welche Ministerin überrascht – und wer könnte seinen Posten verteidigen? 23.07.2021

Bund plant Lockerungen für Geimpfte - einige Länder gehen voran

Coronavirus in Deutschland Bund plant Lockerungen für Geimpfte - einige Länder gehen voran

Was sollen Menschen dürfen, die bereits gegen Corona geimpft sind - und ab wann? Das Bundeskabinett will dazu in der kommenden Woche Regeln auf den Weg bringen. Doch manchen geht das zu langsam. 28.04.2021

Einheitliche Corona-Regeln für ganz Deutschland geplant

Kampf gegen die dritte Welle Einheitliche Corona-Regeln für ganz Deutschland geplant

In ganz Deutschland sollen einheitliche Regelungen greifen. Dafür soll das Infektionsschutz-Gesetz kurzfristig geändert und dem Bund die nötigen Befugnisse eingeräumt werden – das Bundeskabinett will das Gesetz bereits am Dienstag beschließen. 09.04.2021

Mehrwertsteuer-Senkung und Kinderbonus auf den Weg gebracht

Bundeskabinett Mehrwertsteuer-Senkung und Kinderbonus auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am Freitag die befristete Senkung der Mehrwertsteuer und den geplanten Kinderbonus auf den Weg gebracht. „Wir wollen aus der Krise raus, mit voller Kraft“, sagte Finanzminister Olaf Scholz. 12.06.2020

Regierung nimmt sich Schlachthöfe vor

Nach Corona-Fällen in Schlachthöfen So nimmt sich die Regierung jetzt die Fleischindustrie vor

Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen werden die Arbeitsbedingungen verbessert – obwohl sie möglicherweise nicht der einzige Grund für die hohe Infektionsrate sind. 21.05.2020

Kabinett beschließt höhere Renten zum 1. Juli

Mehr Geld für Rentner Kabinett beschließt höhere Renten zum 1. Juli

Inmitten der Corona-Krise mit vielen Unsicherheiten sollen konkrete Verbesserungen für Ruheständler besiegelt werden: Bei den Renten kommt auch in diesem Jahr ein Plus. Die Zukunft ist nicht so sicher. 22.04.2020

21 Millionen Rentner sollen spürbar mehr Geld bekommen

Rentenanhebung zum 1. Juli 21 Millionen Rentner sollen spürbar mehr Geld bekommen

Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine kräftige Rentenanhebung zum 1. Juli beschließen. Damit sollen die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland wieder spürbar mehr Geld bekommen. 22.04.2020

Das Bundeskabinett billigt ein Milliarden-Hilfspaket

Hilfe für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise Das Bundeskabinett billigt ein Milliarden-Hilfspaket

Es ist ein beispielloses Maßnahmenpaket für Bürger und Unternehmen in der Geschichte Deutschlands. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt. 23.03.2020

Zwangspausen für Paternoster

Stadt Stuttgart ändert Betrieb Zwangspausen für Paternoster

Der Unfall eines städtischen Mitarbeiters in einem der beliebten offenen Aufzüge hat Konsequenzen für deren künftigen Betrieb. Über diese werden sich Besucher des Weihnachtsmarktes ärgern. 22.12.2019

Härtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten und Upskirting

Neuer Gesetzentwurf Härtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten und Upskirting

Wer Tote an einem Unfallort fotografiert oder heimlich unter Röcke oder in Dekolletés, der soll künftig härter bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett beschließen. 13.11.2019

Der „gelbe Schein“ zur Krankmeldung wird abgeschafft

Elektronisches Verfahren Der „gelbe Schein“ zur Krankmeldung wird abgeschafft

Er ist das Symbol für die Krankmeldung am Arbeitsplatz: Der „gelbe Schein“. Doch damit wird bald Schluss sein. Ab 2021 soll die Arbeitsunfähigkeit elektronisch übermittelt werden. 18.09.2019

Bund will die Förderung schwacher Regionen neu aufstellen

Kabinett beschließt Zwölf-Punkte-Plan Bund will die Förderung schwacher Regionen neu aufstellen

Die Förderung strukturschwacher Regionen soll umgestellt werden, so dass Fördermittel nicht mehr vorrangig in den Osten fließen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Zwölf-Punkte-Plan beschlossen. 10.07.2019

Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Löhne in der Pflege Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. 19.06.2019

Grünes Licht für Moped-Führerschein ab 15

Lockerung bei der Fahrerlaubnis Grünes Licht für Moped-Führerschein ab 15

Das Bundeskabinett beschließt eine Lockerung beim Führerscheinerwerb. Den 16 Bundesländern ist es nun freigestellt, ob sie das Alter für den Erwerb der AM-Fahrerlaubnis von 16 Jahren auf 15 senken. Experten warnen vor Risiken. 15.05.2019

Deutschland wird im Mai 2021 neu durchgezählt

Volkszählung Deutschland wird im Mai 2021 neu durchgezählt

In zwei Jahren gibt es in Deutschladn eine neue Volkszählung. Dabei wird nicht nur die Bevölkerung erfasst, sondern es sollen auch Daten zu Erwerbstätigkeit und Wohnsituation erhoben werden. 27.02.2019

Berlin treibt das Dieselkonzept voran

Dieselnachrüstung Berlin treibt das Dieselkonzept voran

Jetzt drückt die Bundesregierung beim Thema Dieselnachrüstung aufs Tempo: Ende 2018 sollen die Voraussetzungen für Nachrüstungen stehen. Die Abgasspezialisten sind schon weiter – sie haben ihre Katalysatorlösungen dem Kraftfahrt-Bundesamt vorgelegt. 24.10.2018

Tattoo-Entfernung per Laser künftig nur noch beim Arzt

Bundeskabinett beschließt Tattoo-Entfernung per Laser künftig nur noch beim Arzt

Die Entfernung von alten oder ungeliebten Tattoos mit Lasern wird immer beliebter. Bisher gibt es kaum Vorschriften dafür. In Zukunft soll die Entfernung aber nur noch Ärzte vorbehalten sein, das hat das Bundeskabinett beschlossen. 05.09.2018

Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Änderung im Geburtenregister Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Im Geburtenregister kann man künftig nicht nur zwischen den Geschlechtsoptionen „männlich“ und „weiblich“ wählen, sondern auch den Eintrag „divers“ auswählen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. 15.08.2018

Arbeitsminister sagt Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an

Bundesregierung Arbeitsminister sagt Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an

Hunderttausende Menschen in Deutschland sind trotz brummender Konjunktur dauerhaft arbeitslos. Nun will die Regierung mit staatlich bezahlten Jobs Abhilfe schaffen. Nicht alle sind mit den Plänen zufrieden. 18.07.2018

Verbraucher sollen gegen Unternehmen vorgehen können

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage Verbraucher sollen gegen Unternehmen vorgehen können

Der Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage wird vom Bundeskabinett verabschiedet. Damit sollen ab November Verbraucher vor Gericht gegen Unternehmen vorgehen können. 09.05.2018

Neuregelung des Familiennachzugs beschlossen

Bundeskabinett Neuregelung des Familiennachzugs beschlossen

Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein, allerdings mit Obergrenze. In der Praxis heißt das: Viele Kinder und Ehepartner werden jahrelang warten müssen. 09.05.2018