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Bundeskabinett

Stadt Stuttgart ändert Betrieb: Zwangspausen für Paternoster

Stadt Stuttgart ändert Betrieb Zwangspausen für Paternoster

Der Unfall eines städtischen Mitarbeiters in einem der beliebten offenen Aufzüge hat Konsequenzen für deren künftigen Betrieb. Über diese werden sich Besucher des Weihnachtsmarktes ärgern.
Neuer Gesetzentwurf: Härtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten und Upskirting

Neuer Gesetzentwurf Härtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten und Upskirting

Wer Tote an einem Unfallort fotografiert oder heimlich unter Röcke oder in Dekolletés, der soll künftig härter bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett beschließen.
Elektronisches Verfahren: Der „gelbe Schein“ zur Krankmeldung wird abgeschafft

Elektronisches Verfahren Der „gelbe Schein“ zur Krankmeldung wird abgeschafft

Er ist das Symbol für die Krankmeldung am Arbeitsplatz: Der „gelbe Schein“. Doch damit wird bald Schluss sein. Ab 2021 soll die Arbeitsunfähigkeit elektronisch übermittelt werden.
Kabinett beschließt Zwölf-Punkte-Plan: Bund will die Förderung schwacher Regionen neu aufstellen

Kabinett beschließt Zwölf-Punkte-Plan Bund will die Förderung schwacher Regionen neu aufstellen

Die Förderung strukturschwacher Regionen soll umgestellt werden, so dass Fördermittel nicht mehr vorrangig in den Osten fließen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Zwölf-Punkte-Plan beschlossen.
Löhne in der Pflege: Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Löhne in der Pflege Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht.
Lockerung bei der Fahrerlaubnis: Grünes Licht für Moped-Führerschein ab 15

Lockerung bei der Fahrerlaubnis Grünes Licht für Moped-Führerschein ab 15

Das Bundeskabinett beschließt eine Lockerung beim Führerscheinerwerb. Den 16 Bundesländern ist es nun freigestellt, ob sie das Alter für den Erwerb der AM-Fahrerlaubnis von 16 Jahren auf 15 senken. Experten warnen vor Risiken.
Volkszählung: Deutschland wird im Mai 2021 neu durchgezählt

Volkszählung Deutschland wird im Mai 2021 neu durchgezählt

In zwei Jahren gibt es in Deutschladn eine neue Volkszählung. Dabei wird nicht nur die Bevölkerung erfasst, sondern es sollen auch Daten zu Erwerbstätigkeit und Wohnsituation erhoben werden.
Dieselnachrüstung: Berlin treibt das Dieselkonzept voran

Dieselnachrüstung Berlin treibt das Dieselkonzept voran

Jetzt drückt die Bundesregierung beim Thema Dieselnachrüstung aufs Tempo: Ende 2018 sollen die Voraussetzungen für Nachrüstungen stehen. Die Abgasspezialisten sind schon weiter – sie haben ihre Katalysatorlösungen dem Kraftfahrt-Bundesamt vorgelegt.
Bundeskabinett beschließt: Tattoo-Entfernung per Laser künftig nur noch beim Arzt

Bundeskabinett beschließt Tattoo-Entfernung per Laser künftig nur noch beim Arzt

Die Entfernung von alten oder ungeliebten Tattoos mit Lasern wird immer beliebter. Bisher gibt es kaum Vorschriften dafür. In Zukunft soll die Entfernung aber nur noch Ärzte vorbehalten sein, das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Änderung im Geburtenregister: Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Änderung im Geburtenregister Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Im Geburtenregister kann man künftig nicht nur zwischen den Geschlechtsoptionen „männlich“ und „weiblich“ wählen, sondern auch den Eintrag „divers“ auswählen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
Bundesregierung: Arbeitsminister sagt Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an

Bundesregierung Arbeitsminister sagt Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an

Hunderttausende Menschen in Deutschland sind trotz brummender Konjunktur dauerhaft arbeitslos. Nun will die Regierung mit staatlich bezahlten Jobs Abhilfe schaffen. Nicht alle sind mit den Plänen zufrieden.
Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage: Verbraucher sollen gegen Unternehmen vorgehen können

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage Verbraucher sollen gegen Unternehmen vorgehen können

Der Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage wird vom Bundeskabinett verabschiedet. Damit sollen ab November Verbraucher vor Gericht gegen Unternehmen vorgehen können.
Bundeskabinett: Neuregelung des Familiennachzugs beschlossen

Bundeskabinett Neuregelung des Familiennachzugs beschlossen

Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein, allerdings mit Obergrenze. In der Praxis heißt das: Viele Kinder und Ehepartner werden jahrelang warten müssen.
Heiko Maas soll Außenminister werden: Beharrlicher Kämpfer

Heiko Maas soll Außenminister werden Beharrlicher Kämpfer

Seine diplomatische Geschicklichkeit könnte dem bisherigen Justizminister Heiko Maas (SPD) im neuen Ressort helfen.
Bundesregierung: CSU holt vierten Kabinettsposten

Bundesregierung CSU holt vierten Kabinettsposten

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär darf sich künftig „Staatsministerin“ nennen. Die anderen drei Minister sind Männer. Horst Seehofer wechselt in einer Woche sein Amt.
Angela Merkels künftiges Bundeskabinett: Wenn schon große Koalition, dann jünger und weiblicher

Angela Merkels künftiges Bundeskabinett Wenn schon große Koalition, dann jünger und weiblicher

Wenn es nach dem SPD-Mitgliederentscheid zu einer Großen Koalition – auch Groko – käme, soll das künftige Bundeskabinett zur Hälfte aus Frauen bestehen. Gefordert sind in dieser Frage vor allem die Unionsparteien.
Bundeshaushalt 2018: Kabinett billigt Schäubles „schwarze Null“

Bundeshaushalt 2018 Kabinett billigt Schäubles „schwarze Null“

Das Bundeskabinett hat den Etatplan für 2018 und den Finanzplan bis 2021 gebilligt. Die Regierung will erneut keine Schulden aufnehmen. Allerdings wird im Bundestag erst nach der Wahl über den Plan abgestimmt.
Überwachung von Terrorverdächtigen: Künftig elektronische Fußfessel für Gefährder

Überwachung von Terrorverdächtigen Künftig elektronische Fußfessel für Gefährder

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der künftig Gefährder zum Tragen eine Fußfessel verpflichtet werden können.
Gesetzesänderung: Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher, weniger für Flüchtlinge

Gesetzesänderung Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher, weniger für Flüchtlinge

Der Hartz-IV-Regelsatz soll leicht steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Erhöhung. Dagegen soll für Asylbewerber weniger Geld ausgegeben werden.
Zivilschutzkonzept beschlossen: So reagiert Deutschland im Krisenfall

Zivilschutzkonzept beschlossen So reagiert Deutschland im Krisenfall

Das Bundeskabinett hat das neue Zivilschutzkonzept beschlossen. Im Vorfeld hatte es Kritik an der Neufassung gegeben. Die Opposition sprach von Panikmache.
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