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Bundeskabinett
Regeln für Bürgergeld sollen verschärft werden

Höhere Strafen möglich Regeln für Bürgergeld sollen verschärft werden

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun bringt das Bundeskabinett Verschärfungen auf den Weg. 02.10.2024
Wie Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll

Rentenpläne der Bundesregierung Wie Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll

Die Bundesregierung will die Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver machen. Aus Sicht der Arbeitgeber stimmt die Richtung. Die Verbände kritisieren vor allem, dass die Rentenversicherungskassen und Beitragszahler mit zusätzlichen milliardenschweren Kosten belastet werden. 04.09.2024
So viel mehr Wohngeld gibt es ab 2025

Kabinettsbeschluss in Berlin So viel mehr Wohngeld gibt es ab 2025

Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nun im Schnitt 30 Euro mehr Unterstützung erhalten. 13.08.2024
Steuerentlastungen und Erhöhungen beim Kindergeld beschlossen

Entscheidung des Bundeskabinetts Steuerentlastungen und Erhöhungen beim Kindergeld beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll. In dem verabschiedeten Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden soll. 24.07.2024
Prüfungen für Fernfahrer in mehreren Sprachen

Zulassung durch Bundesregierung Prüfungen für Fernfahrer in mehreren Sprachen

Um gegen den Mangel an Fernfahrern anzugehen, will die Bundesregierung das Ablegen der Prüfung zur Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation in weiteren Sprachen ermöglichen. 22.05.2024
Kabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte

Ärztliche Versorgung Kabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte

Hausarztpraxen sind für Millionen Patientinnen und Patienten wichtig - als erste Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System. Um das Netz zu erhalten, sind Anreize geplant. 22.05.2024
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. 27.11.2023
Bundeskabinett will Vorsorge für Klimafolgen im Gesetz verankern

Gesetzesentwurf Bundeskabinett will Vorsorge für Klimafolgen im Gesetz verankern

Städte, Landkreise und Gemeinden sollen sich an die Folgen des Klimawandels anpassen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Die Details. 13.07.2023
Das steht im Gebäudeenergiegesetz – und darum gibt es noch Streit

Aus für Öl- und Gasheizungen Das steht im Gebäudeenergiegesetz – und darum gibt es noch Streit

Über das Gebäudeenergiegesetz gibt es seit Monaten Streit in der Ampelregierung. Jetzt hat das Kabinett einen Entwurf beschlossen. Doch der Ärger hört nicht auf. 19.04.2023
Was das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften ändern soll

Fachkräfteeinwanderung Was das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften ändern soll

Deutschland fehlen Fachkräfte. Jetzt hat das Kabinett ein neues Gesetz beschlossen, das helfen sollen, mehr qualifizierte Menschen aus dem Ausland zuwandern zu lassen. Was sich ändern soll: ein Überblick. 29.03.2023
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte – das sind die Pläne

Cannabis-Legalisierung Bundeskabinett beschließt Eckpunkte – das sind die Pläne

Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen. 26.10.2022
Kabinett beschließt Kompromiss im Hamburger Hafenstreit

Chinesischer Einstieg bei Containerterminal Kabinett beschließt Kompromiss im Hamburger Hafenstreit

Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen - aber zu einem geringeren Anteil als geplant. Die Entscheidung ist in der Koalition umstritten. 26.10.2022
Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?

Kinderbonus 2022 Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres milliardenschweren Entlastungspaketes auch einen Kinderbonus beschlossen. Der 100-Euro-Einmalbetrag wird – abhängig von der Kindergeldnummer – ab Anfang Juli ausgezahlt und automatisch auf das Konto überwiesen. 09.06.2022
Arbeitgeber grollen über „Staatslohn“

Mindestlohn von zwölf Euro Arbeitgeber grollen über „Staatslohn“

Das Bundeskabinett bringt den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro auf den Weg. Dies dürfte noch ein Nachspiel haben – denn die Arbeitgeberverbände wollen sich damit nicht abfinden. 23.02.2022
Eines wird Karl Lauterbach sicher – unbequem

Neuer Gesundheitsminister Eines wird Karl Lauterbach sicher – unbequem

Am Ende kam Olaf Scholz, der künftige Bundeskanzler, um die Berufung des hochgradig qualifizierten SPD-Experten zum Gesundheitsminister gar nicht herum. Aber ohne Risiko ist diese Personalentscheidung nicht. Lauterbach polarisiert. 06.12.2021
Lauterbach als Gesundheitsminister – traut sich Scholz?

Kandidatenfeld im Überblick Lauterbach als Gesundheitsminister – traut sich Scholz?

Der künftige Bundeskanzler wird die SPD-Kabinettsliste wohl erst am Montag vorstellen. Vor allem eine Personalie dürfte mehr interessiert als alle anderen: Wer wird das Gesicht der Coronapolitik? 03.12.2021
So haben sich die Minister geschlagen

Bilanz von Merkels Kabinett So haben sich die Minister geschlagen

Die Bundestagswahl rückt näher – Zeit für eine Bilanz des letzten Kabinetts von Angela Merkel. Welcher Minister hat enttäuscht, welche Ministerin überrascht – und wer könnte seinen Posten verteidigen? 23.07.2021
Bund plant Lockerungen für Geimpfte - einige Länder gehen voran

Coronavirus in Deutschland Bund plant Lockerungen für Geimpfte - einige Länder gehen voran

Was sollen Menschen dürfen, die bereits gegen Corona geimpft sind - und ab wann? Das Bundeskabinett will dazu in der kommenden Woche Regeln auf den Weg bringen. Doch manchen geht das zu langsam. 28.04.2021