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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof
Nach BGH-Urteil
Zinsen auf Sparverträge nachfordern
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Inhaber von Banksparplänen auf Nachzahlungen hoffen. Wir erklären, wie sie etwaige Ansprüche prüfen können.
08.10.2021
BGH-Urteil
Hoffnung für Prämiensparer
Zahlreiche Kreditinstitute haben auf Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steigen die Chancen auf einen Nachschlag.
06.10.2021
Influencer bei Instagram
Schwärmerei ist keine Werbung
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil eine wichtige und vernünftige Entscheidung getroffen, meint Christian Rath.
09.09.2021
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs
Urteil bringt Influencerinnen Klarheit
Der Bundesgerichtshof beendet mit einem Grundsatzurteil die juristische Auseinandersetzung über mutmaßliche Schleichwerbung bei der positiven Bewertung selbst gekaufter Produkte auf Instagram.
09.09.2021
Neonazi-Terrorzelle NSU
BGH bestätigt Urteil gegen Terroristin Beate Zschäpe
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst - und nun Entscheidungen getroffen.
19.08.2021
Nach dem BGH-Urteil
Warum Bankkunden auf ihr Geld warten
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können zahlreiche Kontoinhaber Gebühren zurückfordern. Doch einige Institute drohen für diesen Fall mit Nachteilen.
02.08.2021
BGH gibt grünes Licht
Hohenloher Landschwein ist jetzt eine Marke
Der Streit zwischen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft und einem Landmetzger hat eine ganze Region entzweit. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden – mit Auswirkungen auf den gesamten Lebensmittelbereich.
29.07.2021
Streit um regionale Produkte
BGH schützt „Hohenloher Landschwein“
Die Entscheidung im Schweinestreit in Hohenlohe ist gefallen: Der Bundesgerichtshof hat am Beispiel des „Hohenloher Landschweins“ und des „Hohenloher Weiderinds“ entschieden.
29.07.2021
Urteil zu Aktiengeschäften
Cum Ex: Späte Gerechtigkeit
Man muss kein Steuerexperte sein, um die Cum-Ex-Geschäfte für kriminell zu halten. Die gerichtliche Entscheidung kommt allerdings reichlich spät.
28.07.2021
Früheres Urteil bestätigt
Cum-Ex-Geschäfte sind laut Bundesgerichtshof illegal
Cum-Ex-Geschäfte sind laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe strafbar. Das Gericht bestätigte ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn zu zwei Börsenhändlern und der Privatbank M.M. Warburg.
28.07.2021
Diesel-Urteil
Daimler ist nicht mit VW zu vergleichen
Das Thermofenster von Daimler ist nicht sittenwidrig, so der BGH. Das Unternehmen mag die Umwelt betrogen haben, nicht aber die Käufer, kommentiert Christian Gottschalk.
13.07.2021
Urteil zu Daimlers Diesel
Daimlers legale Diesel-Tricks
Daimler hat Dieselkäufer nicht betrogen. Trotz des Quasi-Freispruchs ist der Diesel-Skandal aber kein Ruhmesblatt.
13.07.2021
Klage der Verbraucherzentrale
Musterverfahren gegen Daimler schafft Klarheit
Die Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt eine Musterfestfeststellungsklage gegen Daimler wegen der Manipulation von Abgaswerten. Dies eröffnet Mercedes-Fahrern, die sich getäuscht fühlen, neue Möglichkeiten, meint Matthias Schiermeyer.
07.07.2021
BGH-Urteil zu Bankgebühren
Folgenreicher Richterspruch
Der Bundesgerichtshof hat Millionen Bankkunden den Weg für die Rückforderung eines Teils ihrer Gebühren frei gemacht. Für die Zukunft verheißt das Urteil aber nicht nur Gutes, meint Barbara Schäder.
29.06.2020
Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Keine neue Verhandlung nötig
Der Fall hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sieben Männer fallen über eine wehrlose junge Frau her, weitere schauen zu. Juristisch ist der Fall jetzt abgeschlossen.
25.06.2021
Bundesgerichtshof fällt Urteil
Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein
„Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt.
05.05.2021
Von toten Vögeln und einem Merkel-Gedicht
Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz
Füchse sind monogam, Paprika lassen ihr Geschlecht erkennen - und wer Impfstoff gegen das Coronavirus sucht, muss nur auf grünes Leuchten im Dunkeln achten. Oder doch nicht? Bizarre Lügen im Internet und was wirklich dahintersteckt.
01.04.2021
Verbotene Waffenexporte nach Mexiko
BGH bestätigt Urteile gegen Heckler und Koch
Die Urteile gegen zwei Ex-Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig. Die Firma muss zudem rund drei Millionen Euro zahlen.
30.03.2021
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