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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer
Tausende ausländische Diesel-Käufer können auf Schadensersatz hoffen. Ein entsprechendes Urteil fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag.
13.06.2022
Urteil des Bundesgerichtshofs
Verurteilter Raubmörder hat Recht auf Vergessen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Klage eines Mannes gegen die Suchmaschine Google stattgegeben. Das Gericht sprach dem verurteilten Raubmörder ein Recht auf Vergessen zu.
25.05.2022
Bizarrer Streit in Leonberg
Dem Jazzclub droht das endgültige Aus
Wegen einer 45 Jahre alten Teilungserklärung: Ein Anwohnerpaar scheint seinen verbissenen Kampf gegen eine kleine wie feine Kulturstätte in Leonberg zu gewinnen.
29.04.2022
Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde
Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin.
07.04.2022
Bundesgerichtshof
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
25.03.2022
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Verjährungsfall wirft neue Fragen im Dieselskandal auf
Betroffene des Dieselskandals gehen unter Umständen leer aus, wenn sie eine bestimmte Frist nicht eingehalten haben. Der Bundesgerichtshof will damit seiner Linie treu bleiben.
24.03.2022
Verdurstetes Kind aus Grevenbroich
Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Die Mutter eines verdursteten Kleinkindes aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Das erste Urteil gegen die Frau hatte der Bundesgerichtshof noch aufgehoben.
21.03.2022
Gutachten für neue Fernwärme in Stuttgart
EnBW und Stadt suchen Weg zur Klimaneutralität
Die Fernwärme bestreitet in Stuttgart 20 Prozent des Bedarfs. Das Netz wird von der EnBW betrieben. Die Stadt lässt ein Gutachten zum klimaneutralen Betrieb fertigen.
22.02.2022
Richter erlauben Pseudonyme
Facebook-Urteil gilt nicht für alle
Der Online-Riese Facebook erlaubt keine Konten unter einem Pseudonym. Muss er aber, sagt nun der Bundesgerichtshof. Doch das Urteil gilt nicht für alle.
27.01.2022
Bundesgerichtshof
Der Lockdown ist kein Versicherungsfall
Eine Betriebsschließungsversicherung muss bei einem Lockdown in der Pandemie nicht bezahlen, sagt der BGH. Es fehlt am Verweis auf Corona in den Klauseln.
26.01.2022
Landgericht Freiburg
Hat ein verdeckter Ermittler einen Drogendeal provoziert?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil vom Landgericht Freiburg gegen zwei Männer wegen Drogenhandels teilweise aufgehoben. Der Grund: Möglicherweise provozierte ein Polizist die Tat. Der Fall wird jetzt neu aufgerollt.
16.12.2021
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig
Zehn Ermordete, Dutzende Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, Banküberfälle: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen.
15.12.2021
Erfolg des Porsche 911
BGHmuss klären: Bekommen Erben von Porsche-Konstrukteur Geld?
Die Tochter des ehemaligen Konstrukteurs streitet seit Jahren mit Porsche und war in Vorinstanzen gescheitert. Es geht um Forderungen in Millionenhöhe.
09.12.2021
Bundesgerichtshof
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten.
09.12.2021
Pflicht zur Namensnennung
Muss Schneewittchen bei Facebook draußen bleiben?
Wer bei Facebook etwas posten will, der muss dies unter seinem richtigen Namen machen. An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof zu klären, ob das rechtens ist.
08.12.2021
Bankgebühren
Großer Ärger um kleinen Betrag
Ein Mann aus Marbach-Rielingshausen streitet mit der Volksbank Ludwigsburg um die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren.
02.12.2021
Corona-Folgen vor Gericht
Das Geschäft ist im Lockdown – aber was ist mit der Miete?
Der BGH muss darüber entscheiden, wie die Corona-Pandemie und ihre zahlreichen Folgen mit den Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches in Einklang zu bringen sind.
01.12.2021
Maike Kohl-Richter
Keine Entschädigung für Kohls Witwe im Streit um Altkanzler-Zitate
Maike Kohl-Richter, die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch.
29.11.2021
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