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„Es gibt in Ungarn keine unabhängige Justiz“

Ungarn und die Europäische Union „Es gibt in Ungarn keine unabhängige Justiz“

Der Europaabgeordnete Daniel Freund beurteilt die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns mehr als skeptisch. Er sieht die Rechtsstaatlichkeit bedroht und spricht von „Mafia-Methoden“ im Umgang des Staates mit ausländischen Firmen. 27.06.2024
Brüsseler Zeitspiel und politische Leitplanken für Ungarn

Europäische Union Brüsseler Zeitspiel und politische Leitplanken für Ungarn

Budapest übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die Vorbereitungen in der EU laufen auf Hochtouren, damit die Regierung so wenig Schaden anrichten kann wie möglich. 27.06.2024
Giorgia Melonis Wut auf Brüssel

EU-Gipfel Giorgia Melonis Wut auf Brüssel

Italien darf nicht den demokratisch zweifelhaften Weg von Ungarn gehen. Die EU kann das verhindern, macht gerade aber das Gegenteil, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 28.06.2024
EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

EU-Gipfel in Brüssel EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Dabei geht es auch um einen neuen Krisenmechanismus. 27.06.2024
In Brüssel eskaliert der Krieg der Drogenclans

Schießerei im Milieu In Brüssel eskaliert der Krieg der Drogenclans

In einem Café am Gare du Midi werden bei einem nächtlichen Blutbad zwei Menschen getötet. Brutale Revierkämpfe sind in der belgischen Hauptstadt an der Tagesordnung. 27.06.2024
Deutliche Signale aus Brüssel

EU-Spitzenposten Deutliche Signale aus Brüssel

Das Personal für die EU-Spitzenposten ist nominiert. Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sind eine gute Wahl, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 25.06.2024
EU droht Apple mit Milliardenstrafen

Digitaler Wettbewerb EU droht Apple mit Milliardenstrafen

Der US-Konzern lässt den Download von Apps außerhalb seines eigenen Stores nur mit Einschränkungen zu. In den Augen von Brüssel verstößt das gegen die Regeln des Wettbewerbs. 24.06.2024
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Brüssel EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung. 20.06.2024
Mark Rutte vor dem Sprung an die Nato-Spitze

Verteidigungsbündnis Mark Rutte vor dem Sprung an die Nato-Spitze

Hart gegen Russland, verständnisvoll gegenüber Donald Trump. Der Niederländer Mark Rutte bereitete seinen Karriereschritt an die Spitze der Atlantischen Allianz über Monate akribisch vor. 19.06.2024
Keine finale Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen

Europäische Kommission Keine finale Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich beim Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Ursula von der Leyen erhält dennoch viel Zuspruch. 18.06.2024
Der erlahmende Kampf gegen die Korruption

Europäische Union Der erlahmende Kampf gegen die Korruption

Das Europaparlament hat sich nach einem Bestechungsskandal neue Transparenzregeln auferlegt. Experten gehen die allerdings nicht weit genug. 17.06.2024
EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

Klimawandel EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

Ein überraschender Alleingang der Grünen in Österreich macht die Zustimmung möglich. Die EU-Staaten müssen nun geschädigte Flächen renaturieren. 17.06.2024
Der bange Blick auf Donald Trump

Nato-Treffen Der bange Blick auf Donald Trump

Die Nato übernimmt die Koordinierung der Ukraine-Hilfe. Der Grund dafür ist in Washington zu finden, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 13.06.2024
Baden-Württemberg schickt neun Abgeordnete nach Brüssel

EU-Parlament Baden-Württemberg schickt neun Abgeordnete nach Brüssel

Nach der letzten Europawahl kamen aus dem Südwesten zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament, nun sind es etwas weniger. Die AfD und die Grünen schicken künftiger weniger Vertreter nach Brüssel. 11.06.2024
Wenn Europa zur Belastung wird

EU und Bürokratie Wenn Europa zur Belastung wird

Die EU ersinnt immer mehr bürokratische Hemmnisse für die Unternehmen. Die Vorschriften und Auflagen sind oft gut gemeint. Doch die Wirtschaft klagt zu Recht über die Regulierungswut, meint Matthias Schiermeyer. 03.06.2024
Diese fünf EU-Vorgaben ärgern die Wirtschaft besonders

Wirtschaft in Baden-Württemberg Diese fünf EU-Vorgaben ärgern die Wirtschaft besonders

Heimische Firmen stören sich zunehmend an den Auflagen der Europäischen Union. Sie fordern weniger Bürokratie. Doch welche Vorgaben sind gemeint? Eine Hitliste 17.05.2024
Die Baustellen im Europaparlament

Europawahl Die Baustellen im Europaparlament

Für das Gremium gibt es nach der bevorstehenden Wahl keine Verschnaufpause. Auf die EU-Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen über wichtige Gesetze. Ein Überblick. 05.06.2024
Bauern und Rechtspopulisten demonstrieren in Brüssel

Vor Europawahlen Bauern und Rechtspopulisten demonstrieren in Brüssel

Wenige Tage vor den Europawahlen hat in Brüssel ein Bündnis aus Bauern und Rechtspopulisten demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich die Teilnehmenden am Dienstag mit rund 500 Traktoren im Norden der belgischen Hauptstadt. 04.06.2024