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EU-Verhandlungen
Vorsichtiges Abtasten zwischen Bern und Brüssel
Nach jahrelangem Stillstand wollen sich die EU und die Schweiz wieder annähern. Doch der Erfolg der Verhandlungen ist mehr als ungewiss.
18.03.2024
EU: Entlastung für Landwirtschaft
Brüssel geht auf die Bauern zu
Die EU-Kommission plant umfangreiche Entlastungen für die Landwirte. Damit wird der Klimaschutz ausgehöhlt und die Kritik daran ist scharf.
15.03.2024
Menschenrechte
EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Gegen den Widerstand von Deutschland stimmen die Mitgliedsländer für die neue Regelung. Die Freude darüber ist ebenso große wie die Kritik daran.
15.03.2024
Krieg in der Ukraine
Nato-Chef fordert mehr Munition für die Ukraine
Jens Stoltenberg warnt vor einem Sieg Russlands in diesem Krieg. Überlagert werden seine Mahnungen vom Streit über seine Nachfolge.
14.03.2024
Rechtsstaat
EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern
Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Budapest freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
14.03.2024
Klimawandel
EU plant schärfere Regeln für Sanierung von Häusern
Im Kampf gegen den Klimawandel arbeitet Brüssel an einer Neufassung der Gebäuderichtlinie. Wegen des massiven Widerstands aus den Mitgliedsländern ist sie in wesentlichen Punkten bereits abgeschwächt worden.
11.03.2024
EU-Ratspräsidentschaft
EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen
Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel sprach sich am Montag für neue Vorgaben aus.
11.03.2024
Chip-Act
Wettlauf um die Technologien der Zukunft
Die Herstellung von Halbleitern gilt als Schlüsselindustrie, doch Europa hinkt der Entwicklung hinterher. Die EU-Kommission investiert deswegen Milliarden, aber die Umsetzung des „Chips-Act“ läuft noch nicht rund.
11.03.2024
Situation der Landwirte
EU-Kommission startet Befragung von Landwirten
Mithilfe einer Online-Umfrage will die Brüsseler Behörde die Sorgen von Landwirten besser verstehen. Die vorläufigen Ergebnisse sollen Mitte April vorgelegt werden.
07.03.2024
Europawahl
Ursula von der Leyen ist EVP-Spitzenkandidatin
Die Deutsche hat große Chancen, nach der Europawahl im Juni erneut EU-Kommissionschefin zu werden. Ganz vollständig ist der Rückhalt aber auch in ihrer eigenen Parteienfamilie nicht.
07.03.2024
Internet-Plattformen
Strikte EU-Regeln für Google, Apple und Co.
Für die Tech-Giganten gelten in Europa nun neue Vorgaben. Profitieren sollen die Verbraucher und bei Verstößen kann es für die Unternehmen richtig teuer werden
06.03.2024
Verteidigung in Europa
Viele schöne Ideen und wenig Geld
Europa will seine Rüstungsindustrie und damit seine Verteidigung stärken. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
05.03.2024
Verteidigung
Brüssel will mehr Waffen „Made in Europe“
Die EU präsentiert in Brüssel eine neue Verteidigungsstrategie. Sie ist die Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine und soll die Union auch unabhängiger von den USA machen.
05.03.2024
Kinderarbeit
Letztes Ringen um das Lieferkettengesetz in der EU
Die Abstimmung über die umstrittene Richtlinie wurde bereits mehrere Male verschoben. Nun wird die Zeit knapp, um die Vorschriften noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden.
03.03.2024
Selbstbestimmt in den Tod
Zahl der Fälle von Sterbehilfe in Belgien steigt
Schwerkranke können in Belgien selbstbestimmt aus dem Leben scheiden. Vor zwei Jahrzehnten eingeführt, befürwortet eine Mehrheit der Gesellschaft die aktive Sterbehilfe.
29.02.2024
Führerschein-Reform
Keine EU-weiten Gesundheitstests für Autofahrer
Das Europaparlament entkernt eine geplante Reform der Führerscheinregeln.
28.02.2024
Umweltschutz
EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten wollen die Abgeordneten den Kampf gegen den Klimawandel verschärfen.
27.02.2024
EU-Agrarministertreffen
Der Bauernprotest in Brüssel eskaliert
Erst vor wenigen Wochen waren Bauernproteste in Brüssel eskaliert. Das heutige Treffen der EU-Agrarminister findet unter Polizeischutz statt. Denn auch die Traktoren sind wieder in der Stadt.
26.02.2024
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