BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Urteil im Mordfall Susanna ist rechtskräftig

BGH verwirft Revision Urteil im Mordfall Susanna ist rechtskräftig

Die 14-jährige Susanna wurde vergewaltigt, erwürgt und ihre Leiche danach in einem Erdloch verscharrt. Der BGH bestätigt nun die lebenslange Haftstrafe gegen Ali B. 12.05.2020

Vier Kinder über Jahre wegen erfundener Krankheiten im Rollstuhl

Acht Jahre Haft für Mutter Vier Kinder über Jahre wegen erfundener Krankheiten im Rollstuhl

Eigentlich waren die Kinder gesund, trotzdem mussten sie über Jahren mit dem Rollstuhl zur Schule – weil die Mutter Ärzten, Lehrern, Erziehern und ihren Kindern selbst über Jahre schwere Krankheiten vorgetäuscht hatte. Jetzt muss sie in Haft. 11.05.2020

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Die lila Kuh macht Ritter das Quadrat streitig

Milka verklagt Ritter Sport Die lila Kuh macht Ritter das Quadrat streitig

Milka ist lila und Ritter Sport ist quadratisch. So war es schon immer. Doch die Herren der lila Kuh wollen das nicht hinnehmen. Seit einem Jahrzehnt tobt ein Rechtsstreit ums Quadrat. Nun kommt das Finale. 14.05.2020

Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

BGH-Urteil zu Elektrokrampftherapie Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

Ärzte dürfen Schizophrenie-Patienten keine Therapien aufzwingen, die keinem breiten medizinischen Konsens entsprechen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Montag. 17.02.2020

Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook vor dem BGH

Urteil des Bundesgerichtshofs Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof gibt dem Kartellamt Recht in seiner Anordnung, die es Facebook verbietet, Daten von konzerneigenen Diensten wie Whatsapp für Facebook-Profile zu verwenden. 23.06.2020

Gebühren für Basiskonto sind unangemessen

BGH hat entschieden Gebühren für Basiskonto sind unangemessen

Für ein Basiskonto darf die Deutsche Bank künftig keine Gebühren mehr erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das soll vor allem einkommensschwachen Verbrauchern helfen. 30.06.2020

Volkswagen muss in Österreich vor Gericht

Dieselskandal Volkswagen muss in Österreich vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof lässt beim VW-Abgasskandal eine Ausnahme zu: Geklagt werden muss nicht am Ort der Schummelei, sondern dort, wo das Auto gekauft wurde. Die Fälle von 10 000 Kunden können nun in der Alpenrepublik verhandelt werden. 09.07.2020

Mörder mit PS und wenig Hirn

Urteil gegen Raser bestätigt Mörder mit PS und wenig Hirn

Der BGH verurteilt einen der beiden Ku-Damm-Raser wegen Mordes. Das ist ein starkes Signal, und es wird weitreichende Folgen haben, kommentiert Christian Gottschalk. 18.06.2020

BGH spricht Schlusswort: Raser können Mörder sein

Berliner Fall BGH spricht Schlusswort: Raser können Mörder sein

Mehr als vier Jahre nach der Tat hat der Bundesgerichtshof entschieden: Raser können Mörder sein. Einer der beiden als Ku-Damm-Raser bekannt gewordenen Männer muss lebenslang hinter Gittern. 18.06.2020

Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise aufgehoben

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise aufgehoben

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln. 18.06.2020

VW verstößt gegen die guten Sitten

Urteil im Dieselskandal VW verstößt gegen die guten Sitten

Der Bundesgerichtshof fällt im Dieselskandal ein Urteil im Sinne der Verbraucher. Das hat Signalwirkung – nicht nur für Kunden, die sich von Volkswagen geprellt fühlen. 01.04.2016

Der Mann, der den Großkonzern besiegt

Erfolgreicher Kläger Der Mann, der den Großkonzern besiegt

Herbert Gilbert hat nicht aufgegeben. VW hatte auch ihm ein Vergleichsangebot gemacht, doch der Pfälzer war davon überzeugt, mit einem Urteil besser zu fahren. Nun liegen die Zahlen auf dem Tisch. 01.04.2016

VW muss Schadenersatz für manipulierte Diesel zahlen

Urteil des Bundesgerichtshof VW muss Schadenersatz für manipulierte Diesel zahlen

Im VW-Abgasskandal streiten Zehntausende Diesel-Fahrer vor Gericht um Schadenersatz. Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt ihnen den Rücken - und könnte Volkswagen teuer zu stehen kommen. 25.05.2020

Neues Urteil - aber kein Ende in Sicht?

Moses Pelham vs. Kraftwerk Neues Urteil - aber kein Ende in Sicht?

Im Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk um zwei Sekunden Musik hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil gefällt. Beendet ist der Streit damit aber wohl nicht. 30.04.2020

Scheidungen fallen derzeit aus

Justiz und Corona Scheidungen fallen derzeit aus

Manch ein Ganove wird ungestraft davon kommen, Scheidungen fallen ganz aus: Deutsche Gerichte urteilen derzeit nur noch auf Sparflamme. 08.04.2020

Schokoladenquadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt

BGH-Urteil in Karlsruhe Schokoladenquadrat von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt

Ritter Sport bleibt die einzige Schokolade, die in quadratischer Verpackungsform verkauft werden darf. Das entschied der BGH in Karlsruhe als letzte Instanz. Konkurrent Milka hatte dagegen geklagt. 23.07.2020

„Recht auf Vergessenwerden“ bei Google vom Einzelfall abhängig

Bundesgerichtshof zu Suchmaschinen „Recht auf Vergessenwerden“ bei Google vom Einzelfall abhängig

Es gibt kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist bei Streitfällen eine Abwägung des Einzelfalls unausweichlich. 27.07.2020

Vermieter darf wohl nicht zu spät Nebenkosten fordern

BGH Vermieter darf wohl nicht zu spät Nebenkosten fordern

Die Nebenkosten darf der Vermieter laut Bundesgerichtshof wohl nicht mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren nachfordern. 25.01.2017

BGH bestätigt Urteil gegen Ehemann

Mord ohne Leiche BGH bestätigt Urteil gegen Ehemann

In dem spektakulären Mordfall, in dem die Leiche einer vermissten Vietnamesin aus Karlsruhe nie gefunden wurde, hat nun der BGH einen Schlussstrich gezogen. 19.01.2017

80-Jähriger hat keinen Anspruch auf Fahrstuhl

Urteil des Bundesgerichtshofs 80-Jähriger hat keinen Anspruch auf Fahrstuhl

Ein Rentner will zu seiner Wohnung im fünften Stock einen Aufzug und scheut keine Kosten. Aber Nachbarn stellen sich quer. Das Urteil zeigt, dass Barrierefreiheit nicht um jeden Preis zu haben ist. 13.01.2017

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