BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen

BGH-Urteil Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen

Bausparer freuten sich bisher über ältere Verträge, die immer noch drei oder vier Prozent Zinsen abwerfen. Anders die Bausparkassen: Sie haben massenhaft Kunden gekündigt. Zu Recht, wie der BGH entschied. 21.02.2017

Urteil mit Langzeitfolgen

BGH zu Bausparverträgen Urteil mit Langzeitfolgen

Der Bundesgerichtshof hält die Kündigung von Bauspar-Altverträgen für rechtens, die von den Kunden als lukrative Sparanlage genutzt werden. Es ist eine bittere Pille für Zigtausende Bausparer, meint Wirtschaftsredakteurin Sabine Marquard. 21.02.2017

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BGH kippt Gebühren für Bankkunden

Verbraucherkredite BGH kippt Gebühren für Bankkunden

Wenn bei einem Kredit nicht nur Zinsen anfallen, sondern auch eine Bearbeitungsgebühr, ist das nicht rechtens. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Geklagt hatten zwei Bankkunden. 13.05.2014

Schlappe für Banken bei Extragebühren

Urteil zugunsten der Kunden Schlappe für Banken bei Extragebühren

Weitere Niederlage für Banken und Sparkassen: Bei Verbraucherkrediten erhobene Bearbeitungsgebühren sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) unzulässig. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil. 13.05.2014

BGH setzt Grenzen bei Schadenersatz

Hauskauf BGH setzt Grenzen bei Schadenersatz

Eine Frau verkauft für 260.000 Euro ein Haus. Nachdem Hausschwamm festgestellt wird, soll sie insgesamt fast 640.000 Euro Schadenersatz zahlen. Ist das gerecht? Der BGH hat da Zweifel - und setzt dem Schadenersatz Grenzen. 04.04.2014

Internetportal muss Daten nicht herausgeben

Urteil des Bundesgerichtshofs Portal darf Daten geheim halten

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag in Karlsruhe dem Internetdienst Sanego Recht gegeben, das einem Arzt nicht die Daten eines anonymen Nutzers preisgeben wollte. 01.07.2014

BGH entscheidet über Mitschuld

"Fahrradhelm-Streit" BGH entscheidet über Mitschuld

Wer sich beim Radfahren einen Helm aufsetzt tut dies freiwillig - bis jetzt. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob eine Radfahrerin eine Mitschuld an den Folgen durch einen Unfall trifft, weil sie keinen Helm getragen hat. 17.06.2014

Klage gegen Schufa abgewiesen

Bundesgerichtshof Klage gegen Schufa abgewiesen

Die Schufa muss Verbrauchern keine umfassende Auskunft zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit geben. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. 28.01.2014

Abschiebehäftlinge kommen frei

BGH-Urteil Abschiebehäftlinge kommen frei

Abschiebehaft ist in bestimmten Fällen unzulässig. Nachdem der Bundesgerichtshof dies entschieden hat, sollen nun alle betroffenen Ausländer freikommen. Für die Aufhebung der Haftanordnung sind die Haftgerichte zuständig. 25.07.2014

Ein Kontoauszug darf keine 15 Euro kosten

BGH-Urteil 15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel

In einem erfolgreich geführten Rechtsstreit haben Verbraucherschützer die Commerzbank in die Schranken gewiesen: Das Entgelt für die Anforderung eines älteren Kontoauszugs muss angemessen sein und im Einklang mit den tatsächlichen Kosten stehen. 17.12.2013

Vermieter darf laut BGH in Grenzen mehr verlangen

Wohnung größer als es im Mietvertrag Vermieter darf laut BGH in Grenzen mehr verlangen

Wenn eine Wohnung größer ist als im Mietvertrag angegeben, darf der Vermieter laut BGH die Miete erhöhen. Muss sich dabei aber an die gesetzlichen Grenzen halten. 18.11.2015

Ex-Partner müssen Sex-Fotos löschen

Nach Beziehungsaus Ex-Partner müssen Sex-Fotos löschen

Ist die Beziehung erstmal im Eimer, was passiert dann mit den intimen Fotos, die man seinem einstigen Schatz geschickt hat? Die müssen weg, sagt der BGH. 21.12.2015

Kunde siegt gegen Versicherung

E-Mail-Werbung Kunde siegt gegen Versicherung

In Antwortmails an Kunden darf keine Werbung hineingeschmuggelt werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof nach der Klage eines Mannes aus Göppingen entschieden. 16.12.2015

BGH entscheidet gegen Apple

Patentstreit um Wisch-Geste BGH entscheidet gegen Apple

Im Streit zwischen Apple und Motorola hat der Bundesgerichtshof ein Patent von Apple zum Entsperren von iPhones und iPads für nichtig erklärt. Apple muss wohl einsehen, dass der Patentschutz des iPhones schwächer ist als einst von Steve Jobs beschworen. 25.08.2015

Ungerecht?

Kommentar zu Samenspende Ungerecht?

Ein Mann ist weder der leibliche noch der Adoptivvater eines Kindes, das durch Samenspende gezeugt wurde. Trotzdem muss er Unterhalt zahlen. Richtig so, meint Redakteur George Stavrakis. 23.09.2015

Hells Angels wollen Gespräch mit Gall suchen

Nach BGH-Urteil zu Kutten Hells Angels suchen Gespräch mit Gall

Nachdem ihre Kutten verboten wurden, haben sich die Rocker Justizexperten ins Haus geholt. Und waren erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat das Gesetz gekippt und die Behörden bloßgestellt. Die Stuttgarter Hells Angels wollen sich nun gern mit dem Innenminister an den Tisch setzen. 09.07.2015

Weckruf

Kommentar zum Verbraucherschutz Weckruf

Die hohe Zahl der Kundenbeschwerden bei Banken und Versicherungen sollte die Branche alarmieren, meint unser Berlin-Korrespondent Markus Grabitz. 10.04.2012

BGH befasst sich mit Koffermord

Revision eingelegt BGH befasst sich mit Koffermord

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich mit dem sogenannten Koffermord befassen. Stefan Holoch, der Verteidiger des wegen Mordes und Totschlags zu lebenslang verurteilten Günter H., hat fristgerecht Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. 08.04.2015

Richter stärken Kunden bei Gasverträgen

Gasversorgung Richter stärken Verbraucher

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie treu und dehnt die Rechte von einzelnen Verbrauchern auf weitere Gruppen aus. 25.03.2015

BGH entscheidet zu Gunsten der Mieter

Wohnungsrenovierung BGH entscheidet zu Gunsten der Mieter

Die Renovierung von Mietwohnungen führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Der BGH hat nun zugunsten der Bewohner netschieden. Es wäre unangemessen, wenn Mieter nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten. 18.03.2015

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