BGH - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

Gerichtsurteil Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern

Auch durch die Ehe für alle wird bei der Geburt eines Kinds die Frau der Mutter nicht direkt dessen rechtlicher Elternteil. Das Abstammungsrecht gelte bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht, entschied der Bundesgerichtshof. 30.10.2018

Rechte von Flugreisenden gestärkt

Bundesgerichtshof Rechte von Flugreisenden gestärkt

Flug-Verspätungen sind ärgerlich. Der BGH hat nun höhere Entschädigungen festgesetzt. 14.10.2010

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BGH hebt Freispruch auf

Feuertod eines Asylbewerbers BGH hebt Freispruch auf

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. 07.01.2010

Karlsruhe kassiert Freispruch

Einsturz von Eishalle Karlsruhe kassiert Freispruch

Vier Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall muss die Tragödie vor Gericht ein weiteres Mal verhandelt werden. 12.01.2010

Mörder mit dem Gaspedal

BGH zu Rasern Mörder mit dem Gaspedal

Das Berliner Landgericht hat zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Der BGH wird eine mutige Entscheidung kippen. Das ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Doch ebenso wichtig ist es, dass die Diskussion darüber bleibt 01.02.2018

Richter entscheiden erst Anfang März

BGH-Urteil zu Rasern Richter entscheiden erst Anfang März

Der Bundesgerichtshof fällt erst Anfang März ein Urteil im Berliner Autoraserfall. Auch zwei weitere Fälle stehen zur Beratung an. Die Richter müssen zwischen Mord und fahrlässiger Tötung entscheiden. 01.02.2018

Der BGH überprüft einen Mord am Steuer

Raser in Berlin Der BGH überprüft einen Mord am Steuer

Ein Berliner Gericht hat zwei Raser zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Sie waren mit Tempo 170 durch Berlin gerast, ein Mensch kam ums Leben. In der Revision wackelt das Urteil. 01.02.2018

Grundsatzurteil zur Kündigung einer Wohnung

BGH stärkt Rechte der Mieter Grundsatzurteil zur Kündigung einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil die Rechte der Mieter gestärkt. So dürfen nach dem Tod des Hauptmieters Partner oder Kinder den Vertrag übernehmen. Eine Kündigung ist nur mit sehr gutem Grund möglich. 31.01.2018

Verstößt die Maßnahme gegen Grundgesetz?

Fixierung in der Psychiatrie vor dem Bundesverfassungsgericht Verstößt die Maßnahme gegen Grundgesetz?

Ein Patient in der Psychiatrie ist aggressiv, droht, wird gewalttätig: Deeskalation hilft nicht, ein Arzt ordnet die Fixierung an. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob solch eine Maßnahme ohne richterliche Genehmigung gegen das Grundgesetz verstößt. 30.01.2018

Numerus Clausus teilweise verfassungswidrig

Medizinstudium Numerus Clausus teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren für Studienplätze in Medizin für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nun müssen Bund und Länder bis Ende 2019 nachbessern. 19.12.2017

Das Recht bleibt nicht stehen

BGH zu Raser-Mord Das Recht bleibt nicht stehen

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berliner Landgerichts gekippt, das Raser als Mörder verurteilt hatte. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Christian Gottschalk. Allerdings ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit damit noch nicht gesprochen. 01.03.2018

Mehr Tote durch Keime als durch Verkehrsunfälle

Krankenhauskeime Mehr Tote durch Keime als durch Verkehrsunfälle

In Deutschland sterben mehr Menschen durch Krankenhauskeime als durch Verkehrsunfälle. Vor Gericht haben Betroffene oder deren Angehörige meist kaum eine Chance, gegen die Hospitäler vorzugehen. Die Justizminister wollen nun die Patientenrechte stärken. 10.11.2017

Landgericht Berlin schaltet BGH ein

Mietpreisbremse Landgericht Berlin schaltet BGH ein

Das Berliner Landgericht schaltet zur Mietpreisbremse das Bundesverfassungsgericht (BGH) ein. Die Berliner Richter halten die entsprechende Vorschrift für verfassungswidrig. 11.12.2017

BGH beendet Streit um Breuninger-Anteile

Stuttgarter Kaufhauskette BGH beendet Streit um Breuninger-Anteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt keine Revision gegen ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zu. Der Kläger, der Stuttgarter Rechtsanwalt Wolfgang Blumers, ist mit seinem Versuch, eine Beteiligung an der Kaufhauskette zu erstreiten, gescheitert. 08.11.2017

Lars und Meike Schlecker rufen den BGH an

Schlecker-Prozess Lars und Meike Schlecker rufen den BGH an

Die Kinder des Ex-Drogeriekönigs wollen sich nicht mit den Haftstrafen abfinden. Sie legen Revision ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat bisher noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits gegen den Richterspruch vorgeht. Sie hat noch sechs Tage Zeit. 28.11.2017

Tod eines Vierjährigen weiter ungesühnt

BGH hebt Urteil auf Tod eines Vierjährigen bleibt weiter ungesühnt

Ein Paar, das vor Jahren verurteilt wurde, ein Kind totgeprügelt zu haben, ist nach wie vor auf freiem Fuß. Es gibt einen neuen Prozess, dessen Ende ist offen. 10.10.2017

Schwer erträglich

Tod eines Vierjährigen Urteil ist schwer erträglich

Der Richterspruch tut weh. Der Rechtsstaat erscheint manchmal schreiend ungerecht, resümiert unsere Autorin Karen Schnebeck. 10.10.2017

Bank darf keine Zusatz-Gebühren verlangen

Sparkasse Freiburg Bank darf keine Zusatz-Gebühren verlangen

Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam. 12.09.2017

Wer haftet für Unwetterschäden?

Land unter im Keller Wer haftet für Unwetterschäden?

Wenn Starkregen Keller unter Wasser setzt, kann es dafür viele Gründe geben: verwurzelte Kanäle, eine fehlende Rückstausicherung, überlastete Leitungen. Der Bundesgerichtshof hat nun grundsätzlich geklärt, wer wofür haftet. 24.08.2017

BGH hebt Bewährungsstrafen teilweise auf

Tödlicher Raser-Unfall in Köln BGH hebt Bewährungsstrafen teilweise auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag ein Urteil des Kölner Landgerichts teilweise auf, bei dem gegen zwei junge Raser Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt waren. Die damals 21 und 22 Jahre alten Männer hatten sich im April 2015 ein spontanes Rennen geliefert. 06.07.2017

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