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Kommission zur Coronapolitik
Wie umgehen mit Fake News?
Nicht in der Coronakrise wurden Falschinformationen immer mehr zum Problem. Der Ministerpräsident denkt in der Enquetekommission im Landtag nun laut über eine Lösung nach.
23.02.2024
Ausschreitungen in Biberach
Wie viel Polizei ist normalerweise beim Aschermittwoch?
Der Polizeieinsatz beim politischen Aschermittwoch der Grünen im Land wird stark kritisiert, auch wegen der Zahl der anwesenden Beamten. Doch was wäre der Normalfall?
21.02.2024
Nach Protesten an Aschermittwoch in Biberach
Strobl will politische Veranstaltungen besser schützen
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach will der Innenminister politische Veranstaltungen besser schützen. Doch in einem Punkt sieht er die Grünen in der Pflicht.
21.02.2024
Baden-Württemberg
Innenminister Strobl wehrt sich gegen Kritik an Biberach-Einsatz
Nach dem Polizeieinsatz bei den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach steht Innenminister Strobl Rede und Antwort. Kritik an der Polizei kann er nicht nachvollziehen.
21.02.2024
Lena Schwelling
Grüne räumt Mitverantwortung am „Besserwisser-Image“ ein
Vor dem Hintergrund der Krawalle in Biberach räumt die Landesvorsitzende der Grünen ein, dass ihre Partei eine Mitverantwortung für ihr Image als „Besserwisser-Partei“ hat.
21.02.2024
Politischer Aschermittwoch der Grünen
Kretschmann: Ereignisse von Biberach müssen eine Ausnahme bleiben
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach aufgrund von Störern sind die Vorgänge Thema im Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet deutliche Worte.
21.02.2024
Asylbewerber
Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen.
20.02.2024
Haushalt
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.
20.02.2024
Aschermittwochs-Tumulte in Biberach
Kretschmann: „Als freie Gesellschaft im Ganzen verloren“
Die Grünen hatten den politischen Aschermittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Nun hat sich Winfried Kretschmann dazu geäußert.
19.02.2024
Migration
Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt's in der Koalition.
19.02.2024
Aschermittwochs-Protest in Biberach
SPD fordert öffentliche Erklärung von Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Nach der Kritik am Polizeieinsatz beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert auch die SPD öffentliche Erklärungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er soll sich am Mittwoch im Landtag zu den Vorgängen äußern.
19.02.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Neuer Krach in der Ampel-Regierung
Die Bundeländer arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht.
18.02.2024
Grünen-Landeschef nach Protesten an Aschermittwoch
„Das ist kein grünes Problem“
Immer wieder werden die Grünen Ziel von gewaltsamen Protesten. Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller sagt: Davon lassen wir uns nicht treiben.
16.02.2024
Eskalation eines Protests in Biberach
Strobl droht Aschermittwochs-Störern mit harten Konsequenzen
Nach der Eskalation einer Protestaktion vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen laufen die Ermittlungen. Genaue Zahlen zu den Straftaten gibt es bisher nicht. Der Innenminister will Härte zeigen
16.02.2024
Weissacher Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni
18 Grüne wollen in den Gemeinderat
Eine Mischung aus alten Hasen, neuen Gesichtern und drei sehr jungen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl steht fest.
14.02.2024
Bauern in Brandenburg
„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats
In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
16.02.2024
Politischer Aschermittwoch
Polizei ermittelt nach Protesten in Biberach gegen mehrere Personen
Nachdem die Proteste vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen-Partei in Biberach eskalieren, leitet die Polizei Ermittlungen gegen mehrere Beteiligte ein.
15.02.2024
Tumulte am Aschermittwoch in Biberach
200 Polizisten stehen 1000 Protestierenden entgegen
Mehrere Hundert Einsatzkräfte halten am Mittwoch Störer vor der Biberacher Stadthalle in Schach. Dennoch wird Kritik an der Polizei laut. Das Innenministerium und das zuständige Polizeipräsidium reagieren nun.
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