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Asylrecht
Stadt drohen hohe Kosten

Minderjährige Flüchtlinge Stadt drohen hohe Kosten

Das Jugendamt bekommt die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von jungen Flüchtlingen normalerweise erstattet. Anderen Stadt- und Landkreisen sind laut Gesetz verpflichtet, einzuspringen. Nun drohen der Stadt aber wegen einer neuen Regelung hohe Mehrkosten. 10.11.2014
Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Grünen-Parteitag Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Die Grünen wollen am Wochenende in Tuttlingen auf ihrem Parteitag das Thema Asylrecht diskutieren. Außerdem stünden die grüne Wirtschafts- und Mobilitätspolitik auf der Agenda. 06.11.2014
Asyl-Zahlen steigen weiter – Bremse tritt in Kraft

Flüchtlingspolitik Asyl-Zahlen steigen weiter – Bremse tritt in Kraft

Der Zustrom an Asylbewerbern hält an. Diese Woche treten Verschärfungen in Kraft, die die Zahl der Armutsflüchtlinge senken sollen. Möglich gemacht hat dies auch MInisterpräsident Winfried Kretschmann. 04.11.2014
Asyl-Verschärfungen treten voraussichtlich Donnerstag in Kraft

Mehr sichere Herkunftsstaaten Asyl-Verschärfungen ab Donnerstag?

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten treten die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht noch diese Woche in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck soll das entsprechende Gesetz unterschrieben haben. 04.11.2014
Kretschmann pocht auf Änderungen

Asylrecht Kretschmann pocht auf Änderungen

Winfried Kretschmann hat den Bundestag dazu aufgefordert, die Änderungen im Asylrecht schnellstmöglich umzusetzen. Kretschmann betonte: Der Kern des Asylrechts sei bisher nicht angetastet worden. 23.09.2014
Kretschmann erntet auch Verständnis

Asyl-Einigung Kretschmann erntet Verständnis

Kaum ein innenpolitisches Thema hat die Grünen in der bisherigen Legislaturperiode so entzweit wie der neue Asylkompromiss. Nachdem zunächst die Kritik an Kretschmann dominierte, nehmen ihn einige Parteikollegen jetzt in Schutz. 21.09.2014
Kretschmann lässt sich umstimmen

Reform des Asylrechts Kretschmann lässt sich umstimmen

Beinahe bis zur letzten Minute wird verhandelt, dann steht der Kompromiss. Drei Balkanstaaten gelten nun als „sichere Herkunftsländer“. Die Grünen haben dafür ihre Forderungen durchgesetzt, aber Kretschmann muss viel Kritik einstecken. 19.09.2014
SPD-Fraktion dankt Kretschmann

Asylrechtskompromiss SPD-Fraktion dankt Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vom Koalitionspartner SPD ein Lob erhalten, weil er dem beschleunigten Asylverfahren zugestimmt hat. Die Südwest-Grünen waren in ihrer Haltung zum Asylkompromiss bis zum Schluss gespalten. 19.09.2014
Die Grünen bleiben gespalten

Asylrechtsreform Die Grünen bleiben gespalten

Die Grünen sind in der Frage der Asylrechtsreform nach wie vor gespalten. Während Südwest-Verkehrsminister Hermann dem Kompromiss zustimmt, enthalten sich der hessische Verkehrsminister al-Wazir und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt. 19.09.2014
Grüne verteidigen Widerstand

Asylrecht Grüne verteidigen Widerstand

Die Grünen lassen nicht locker. Sie verteidigten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ihre ablehnende Haltung gegen die geplante Verschärfung des Aslyrechts auf Bundesebene. Damit war die CDU gar nicht einverstanden. 16.07.2014
Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Erleichterung: Abschiebung vom Tisch Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Es musste erst zum Selbstmordversuch und einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens kommen, doch nun steht fest: Eine 25-jährige Afghanin, die abgeschoben werden sollte, darf doch in Stuttgart bleiben. 01.04.2014
Afghanin droht Steinigung

Asylrecht: Stuttgarter Präzedenzfall Afghanin droht Steinigung

Nachdem sie von einer Gruppe Islamisten vergewaltigt wurde, drohte einer jungen Afghanin die Todesstrafe durch Steinigung. Das EU-Recht lässt sie nun das Schlimmste fürchten: Die Asylbewerberin könnte von Stuttgart aus abgeschoben werden. 23.03.2014