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Kretschmann lässt sich umstimmen

Reform des Asylrechts Kretschmann lässt sich umstimmen

Beinahe bis zur letzten Minute wird verhandelt, dann steht der Kompromiss. Drei Balkanstaaten gelten nun als „sichere Herkunftsländer“. Die Grünen haben dafür ihre Forderungen durchgesetzt, aber Kretschmann muss viel Kritik einstecken. 19.09.2014
SPD-Fraktion dankt Kretschmann

Asylrechtskompromiss SPD-Fraktion dankt Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vom Koalitionspartner SPD ein Lob erhalten, weil er dem beschleunigten Asylverfahren zugestimmt hat. Die Südwest-Grünen waren in ihrer Haltung zum Asylkompromiss bis zum Schluss gespalten. 19.09.2014
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Die Grünen bleiben gespalten

Asylrechtsreform Die Grünen bleiben gespalten

Die Grünen sind in der Frage der Asylrechtsreform nach wie vor gespalten. Während Südwest-Verkehrsminister Hermann dem Kompromiss zustimmt, enthalten sich der hessische Verkehrsminister al-Wazir und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt. 19.09.2014
Grüne verteidigen Widerstand

Asylrecht Grüne verteidigen Widerstand

Die Grünen lassen nicht locker. Sie verteidigten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ihre ablehnende Haltung gegen die geplante Verschärfung des Aslyrechts auf Bundesebene. Damit war die CDU gar nicht einverstanden. 16.07.2014
Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Erleichterung: Abschiebung vom Tisch Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Es musste erst zum Selbstmordversuch und einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens kommen, doch nun steht fest: Eine 25-jährige Afghanin, die abgeschoben werden sollte, darf doch in Stuttgart bleiben. 01.04.2014
Afghanin droht Steinigung

Asylrecht: Stuttgarter Präzedenzfall Afghanin droht Steinigung

Nachdem sie von einer Gruppe Islamisten vergewaltigt wurde, drohte einer jungen Afghanin die Todesstrafe durch Steinigung. Das EU-Recht lässt sie nun das Schlimmste fürchten: Die Asylbewerberin könnte von Stuttgart aus abgeschoben werden. 23.03.2014