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„Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Wie sicher sind Marokko und Algerien? „Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. In Berlin wird darüber nachgedacht, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Nordafrika-Expertin Katrin Sold ist entschieden dagegen. 19.01.2016
„Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

Brandbrief an Merkel „Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

In der CDU haben sich Kritiker des Asylkurses der Kanzlerin darauf verständigt, Angela Merkel einen Brief zu schreiben und dafür möglichst viele Unterschriften zu gewinnen. 17.01.2016
Landeschef fordert Änderung im Asylrecht

Gewerkschaft der Polizei Landeschef fordert Änderung im Asylrecht

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, spricht sich für eine Verschärfung des Asylrechts aus. 25.11.2015
„Deutsches Asylrecht wirkt wie Magnet auf Flüchtlinge“

Günther Oettinger „Deutsches Asylrecht Magnet für Flüchtlinge“

Ist das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ein Mitauslöser des Flüchtlingsandrangs? EU-Kommissar Oettinger behauptet das - und bringt gleich mal eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. 25.11.2015
Verschärftes Asylrecht in Kraft getreten

Flüchtlingskrise in Deutschland Verschärftes Asylrecht in Kraft getreten

Deutschland schafft neue Tatsachen im Asylrecht. Bei einem Sondertreffen in Brüssel soll am Sonntag die Kommunikation der Länder an der Flüchtlingsroute verbessert werden. Viele Probleme bleiben jedoch ungelöst. 24.10.2015
Asylrecht vor Verschärfung

Aufnahmebereitschaft sinkt Asylrecht vor Verschärfung

Im Rekordtempo sollen die gesetzlichen Weichen für einen anderen Umgang mit den vielen Flüchtlingen in Deutschland gestellt werden. Merkels Leitsatz „Wir schaffen das“ teilt nur noch rund jeder dritte Deutsche. Die Union verliert deutlich in der Wählergunst. 14.10.2015
Gabriel warnt vor Spaltung der Gesellschaft

SPD-Parteitag Gabriel warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Politiker sollten sich bei Veranstaltungen statt in die erste Reihe in die Mitte setzen, damit sie hören, was die Menschen bewegt, rät Sigmar Gabriel seinen Genossen. Zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. 11.10.2015
Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg

Asylrecht Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg

Das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. 29.09.2015
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Jobs für Flüchtlinge Flüchtlings-Integration in den Arbeitsmarkt

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern steht Deutschland gut da, wenn es darum geht, Asylsuchende schnell in Lohn und Brot zu bringen. Aber welche Möglichkeiten haben geflüchtete Menschen in Europa überhaupt? Ein Vergleich. 22.09.2015
Gegen die großen Vereinfacher

Minister Stickelberger im Gespräch Gegen die großen Vereinfacher

Zuhören, erklären, standhalten. Mit diesem Kurs geht Justizminister Rainer Stickelberger durch die Flüchtlingskrise. Und er glaubt, dass die Bevölkerung für die aktuelle Lage Verständnis hat. 21.09.2015
Grüne: Offene Arme für Flüchtlinge

Neujahrsempfang Grüne: Offene Arme für Flüchtlinge

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Gemeinderat bei allen großen Fraktionen unumstritten. Der Kreisverband der Grünen in Stuttgart hat am Dienstag bei seinem Neujahrsempfang im Hospitalhof versprochen, die Linie fortzusetzen. 03.02.2015
Junge Afghanin findet Heimat in Stuttgart

Fall Nehal Junge Afghanin findet neue Heimat

Vergewaltigt, zum Tod durch Steinigung verurteilt, Flucht – die junge Zohra war in Afghanistan das Opfer des traditionellen islamischen Rechts geworden, ihr drohte die Abschiebung. In Stuttgart fassen sie und ihre Schwester Nehal aber neue Hoffnung. 02.12.2014
Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Asylrecht Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, sich auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einzuschießen. Die Grünen kommen am Freitag zum Parteitag in Hamburg zusammen. 20.11.2014
Schärferes Asylrecht bleibt ohne Wirkung

Sichere Herkunftsstaaten Neues Asylrecht ohne Wirkung

Stuttgart - Die kürzlich erfolgte Aufnahme von drei Balkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland nicht bremsen. 12.11.2014
Stadt drohen hohe Kosten

Minderjährige Flüchtlinge Stadt drohen hohe Kosten

Das Jugendamt bekommt die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von jungen Flüchtlingen normalerweise erstattet. Anderen Stadt- und Landkreisen sind laut Gesetz verpflichtet, einzuspringen. Nun drohen der Stadt aber wegen einer neuen Regelung hohe Mehrkosten. 10.11.2014
Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Grünen-Parteitag Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Die Grünen wollen am Wochenende in Tuttlingen auf ihrem Parteitag das Thema Asylrecht diskutieren. Außerdem stünden die grüne Wirtschafts- und Mobilitätspolitik auf der Agenda. 06.11.2014
Asyl-Zahlen steigen weiter – Bremse tritt in Kraft

Flüchtlingspolitik Asyl-Zahlen steigen weiter – Bremse tritt in Kraft

Der Zustrom an Asylbewerbern hält an. Diese Woche treten Verschärfungen in Kraft, die die Zahl der Armutsflüchtlinge senken sollen. Möglich gemacht hat dies auch MInisterpräsident Winfried Kretschmann. 04.11.2014
Asyl-Verschärfungen treten voraussichtlich Donnerstag in Kraft

Mehr sichere Herkunftsstaaten Asyl-Verschärfungen ab Donnerstag?

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten treten die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht noch diese Woche in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck soll das entsprechende Gesetz unterschrieben haben. 04.11.2014