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Asylrecht
Richtung in der Steuer- und Asylpolitik

CDU-Parteitag in Essen Richtung in der Steuer- und Asylpolitik

Kurz vor dem Parteitag in Essen geht die CDU-Spitze in zwei wichtigen Punkten auf interne Kritiker ein: die Steuern werden auf keinen Fall steigen und der Asylkurs soll deutlich verschärft werden. 05.12.2016
Gepolter ohne Verstand

Kommentar zu AfD-Chef Gauland Gepolter ohne Verstand

Alexander Gauland will das Asylrecht für Muslime aussetzen. Man müsse da schon fast über ein Sprechverbot für den AfD-Chef nachdenken, kommentiert Christian Gottschalk. Denn wer so denkt, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden. 28.07.2016
Altmaier kündigt Gespräche an

Asylrechtsänderung Altmaier kündigt Gespräche an

Der Streit über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dauert an. Am Freitag soll eine Entscheidung im Bundesrat fallen. Doch zuvor sucht die Bundesregierung das Gespräch mit den Kritikern. 14.06.2016
Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Schweizer entscheiden Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Als erstes Land lässt die Schweiz ihre Bürger über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Auch über ein beschleunigtes Asylverfahren stimmen die rund fünf Millionen Eidgenossen am Sonntag ab. 05.06.2016
„Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Wie sicher sind Marokko und Algerien? „Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. In Berlin wird darüber nachgedacht, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Nordafrika-Expertin Katrin Sold ist entschieden dagegen. 19.01.2016
„Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

Brandbrief an Merkel „Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

In der CDU haben sich Kritiker des Asylkurses der Kanzlerin darauf verständigt, Angela Merkel einen Brief zu schreiben und dafür möglichst viele Unterschriften zu gewinnen. 17.01.2016
Landeschef fordert Änderung im Asylrecht

Gewerkschaft der Polizei Landeschef fordert Änderung im Asylrecht

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, spricht sich für eine Verschärfung des Asylrechts aus. 25.11.2015
„Deutsches Asylrecht wirkt wie Magnet auf Flüchtlinge“

Günther Oettinger „Deutsches Asylrecht Magnet für Flüchtlinge“

Ist das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ein Mitauslöser des Flüchtlingsandrangs? EU-Kommissar Oettinger behauptet das - und bringt gleich mal eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. 25.11.2015
Verschärftes Asylrecht in Kraft getreten

Flüchtlingskrise in Deutschland Verschärftes Asylrecht in Kraft getreten

Deutschland schafft neue Tatsachen im Asylrecht. Bei einem Sondertreffen in Brüssel soll am Sonntag die Kommunikation der Länder an der Flüchtlingsroute verbessert werden. Viele Probleme bleiben jedoch ungelöst. 24.10.2015
Asylrecht vor Verschärfung

Aufnahmebereitschaft sinkt Asylrecht vor Verschärfung

Im Rekordtempo sollen die gesetzlichen Weichen für einen anderen Umgang mit den vielen Flüchtlingen in Deutschland gestellt werden. Merkels Leitsatz „Wir schaffen das“ teilt nur noch rund jeder dritte Deutsche. Die Union verliert deutlich in der Wählergunst. 14.10.2015
Gabriel warnt vor Spaltung der Gesellschaft

SPD-Parteitag Gabriel warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Politiker sollten sich bei Veranstaltungen statt in die erste Reihe in die Mitte setzen, damit sie hören, was die Menschen bewegt, rät Sigmar Gabriel seinen Genossen. Zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. 11.10.2015
Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg

Asylrecht Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg

Das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. 29.09.2015
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Jobs für Flüchtlinge Flüchtlings-Integration in den Arbeitsmarkt

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern steht Deutschland gut da, wenn es darum geht, Asylsuchende schnell in Lohn und Brot zu bringen. Aber welche Möglichkeiten haben geflüchtete Menschen in Europa überhaupt? Ein Vergleich. 22.09.2015
Gegen die großen Vereinfacher

Minister Stickelberger im Gespräch Gegen die großen Vereinfacher

Zuhören, erklären, standhalten. Mit diesem Kurs geht Justizminister Rainer Stickelberger durch die Flüchtlingskrise. Und er glaubt, dass die Bevölkerung für die aktuelle Lage Verständnis hat. 21.09.2015
Grüne: Offene Arme für Flüchtlinge

Neujahrsempfang Grüne: Offene Arme für Flüchtlinge

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Gemeinderat bei allen großen Fraktionen unumstritten. Der Kreisverband der Grünen in Stuttgart hat am Dienstag bei seinem Neujahrsempfang im Hospitalhof versprochen, die Linie fortzusetzen. 03.02.2015
Junge Afghanin findet Heimat in Stuttgart

Fall Nehal Junge Afghanin findet neue Heimat

Vergewaltigt, zum Tod durch Steinigung verurteilt, Flucht – die junge Zohra war in Afghanistan das Opfer des traditionellen islamischen Rechts geworden, ihr drohte die Abschiebung. In Stuttgart fassen sie und ihre Schwester Nehal aber neue Hoffnung. 02.12.2014
Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Asylrecht Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, sich auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einzuschießen. Die Grünen kommen am Freitag zum Parteitag in Hamburg zusammen. 20.11.2014
Schärferes Asylrecht bleibt ohne Wirkung

Sichere Herkunftsstaaten Neues Asylrecht ohne Wirkung

Stuttgart - Die kürzlich erfolgte Aufnahme von drei Balkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland nicht bremsen. 12.11.2014