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Asylrecht
US-Richter setzt Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft

Donald Trump zurückgepfiffen US-Richter setzt Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft

Wer illegal die Grenze übertritt, sollte keinen Antrag auf Asyl mehr stellen, beschloss der US-Präsident. Ein Bundesrecht wies ihn nun darauf hin, dass er Gesetze nicht beliebig neu schreiben kann. 20.11.2018
US-Präsident schränkt das Asylrecht ein

Proklamation von Donald Trump US-Präsident schränkt das Asylrecht ein

Donald Trump setzt zur nächsten Verschärfung des Asylrechts an. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilt, hat der US-Präsident eine Proklamation unterzeichnet, wodurch nur noch legale Einwanderer Asyl beantragen können. 09.11.2018
Ein Mittel gegen die Angstmacher

Kommentar zum Einwanderungsgesetz Gegen die Angstmacher

Das Einwanderungsgesetz bietet der Koalition die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen, kommentiert Thomas Maron. 03.10.2018
Kein Asyl-„Spurwechsel“ und Zusammenarbeit mit den Linken

CDU-Sitzung Kein Asyl-„Spurwechsel“ und Zusammenarbeit mit den Linken

Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen. Ob das auf Dauer gelingt? 20.08.2018
CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Alexander Dobrindt CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

CSU-Politiker Alexander Dobrindt legt nach der Empörung über seine Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ noch mal nach und bekommt Unterstützung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. 13.05.2018
Debatte über Polizeieinsatz geht weiter

Abschiebung in Ellwangen Debatte über Polizeieinsatz geht weiter

Die von Flüchtlingen verhinderte Abschiebung des Togoers sorgt weiter Debatten. Der 23-Jährige versucht alles, um in Deutschland zu bleiben. Aber auch nach der Abschiebung führt ein Weg zurück. 10.05.2018
Ausnahmen von Asylrechts-Grundsätzen nicht zulässig

EuGH-Urteil Ausnahmen von Asylrechts-Grundsätzen nicht zulässig

Während der großen Flüchtlingswelle hatte Kroatien seine Grenzen geöffnet und Menschen aus dem Balkan nach Österreich und Slowenien durchreisen lassen, wo sie Asylanträge stellten. Das verstößt gegegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. 26.07.2017
Müssen Flüchtlinge rechtstreuer sein als Deutsche?

Kolumne von Katja Bauer Müssen Flüchtlinge rechtstreuer sein als Deutsche?

In Berlin wird im Moment der Mordversuch an einem Obdachlosen verhandelt – angeklagt sind sieben junge Flüchtlinge. Der populistisch verwendete Begriff des Gastrechts verzerrt dabei absichtlich die Debatte, findet unsere Kolumnistin Katja Bauer. 15.05.2017
Richtung in der Steuer- und Asylpolitik

CDU-Parteitag in Essen Richtung in der Steuer- und Asylpolitik

Kurz vor dem Parteitag in Essen geht die CDU-Spitze in zwei wichtigen Punkten auf interne Kritiker ein: die Steuern werden auf keinen Fall steigen und der Asylkurs soll deutlich verschärft werden. 05.12.2016
Gepolter ohne Verstand

Kommentar zu AfD-Chef Gauland Gepolter ohne Verstand

Alexander Gauland will das Asylrecht für Muslime aussetzen. Man müsse da schon fast über ein Sprechverbot für den AfD-Chef nachdenken, kommentiert Christian Gottschalk. Denn wer so denkt, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden. 28.07.2016
Altmaier kündigt Gespräche an

Asylrechtsänderung Altmaier kündigt Gespräche an

Der Streit über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dauert an. Am Freitag soll eine Entscheidung im Bundesrat fallen. Doch zuvor sucht die Bundesregierung das Gespräch mit den Kritikern. 14.06.2016
Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Schweizer entscheiden Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Als erstes Land lässt die Schweiz ihre Bürger über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Auch über ein beschleunigtes Asylverfahren stimmen die rund fünf Millionen Eidgenossen am Sonntag ab. 05.06.2016
„Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Wie sicher sind Marokko und Algerien? „Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. In Berlin wird darüber nachgedacht, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Nordafrika-Expertin Katrin Sold ist entschieden dagegen. 19.01.2016
„Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

Brandbrief an Merkel „Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

In der CDU haben sich Kritiker des Asylkurses der Kanzlerin darauf verständigt, Angela Merkel einen Brief zu schreiben und dafür möglichst viele Unterschriften zu gewinnen. 17.01.2016
Landeschef fordert Änderung im Asylrecht

Gewerkschaft der Polizei Landeschef fordert Änderung im Asylrecht

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, spricht sich für eine Verschärfung des Asylrechts aus. 25.11.2015
„Deutsches Asylrecht wirkt wie Magnet auf Flüchtlinge“

Günther Oettinger „Deutsches Asylrecht Magnet für Flüchtlinge“

Ist das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ein Mitauslöser des Flüchtlingsandrangs? EU-Kommissar Oettinger behauptet das - und bringt gleich mal eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. 25.11.2015
Verschärftes Asylrecht in Kraft getreten

Flüchtlingskrise in Deutschland Verschärftes Asylrecht in Kraft getreten

Deutschland schafft neue Tatsachen im Asylrecht. Bei einem Sondertreffen in Brüssel soll am Sonntag die Kommunikation der Länder an der Flüchtlingsroute verbessert werden. Viele Probleme bleiben jedoch ungelöst. 24.10.2015
Asylrecht vor Verschärfung

Aufnahmebereitschaft sinkt Asylrecht vor Verschärfung

Im Rekordtempo sollen die gesetzlichen Weichen für einen anderen Umgang mit den vielen Flüchtlingen in Deutschland gestellt werden. Merkels Leitsatz „Wir schaffen das“ teilt nur noch rund jeder dritte Deutsche. Die Union verliert deutlich in der Wählergunst. 14.10.2015
Gabriel warnt vor Spaltung der Gesellschaft

SPD-Parteitag Gabriel warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Politiker sollten sich bei Veranstaltungen statt in die erste Reihe in die Mitte setzen, damit sie hören, was die Menschen bewegt, rät Sigmar Gabriel seinen Genossen. Zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. 11.10.2015
Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg

Asylrecht Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg

Das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. 29.09.2015
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Jobs für Flüchtlinge Flüchtlings-Integration in den Arbeitsmarkt

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern steht Deutschland gut da, wenn es darum geht, Asylsuchende schnell in Lohn und Brot zu bringen. Aber welche Möglichkeiten haben geflüchtete Menschen in Europa überhaupt? Ein Vergleich. 22.09.2015
Gegen die großen Vereinfacher

Minister Stickelberger im Gespräch Gegen die großen Vereinfacher

Zuhören, erklären, standhalten. Mit diesem Kurs geht Justizminister Rainer Stickelberger durch die Flüchtlingskrise. Und er glaubt, dass die Bevölkerung für die aktuelle Lage Verständnis hat. 21.09.2015
Grüne: Offene Arme für Flüchtlinge

Neujahrsempfang Grüne: Offene Arme für Flüchtlinge

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Gemeinderat bei allen großen Fraktionen unumstritten. Der Kreisverband der Grünen in Stuttgart hat am Dienstag bei seinem Neujahrsempfang im Hospitalhof versprochen, die Linie fortzusetzen. 03.02.2015
Junge Afghanin findet Heimat in Stuttgart

Fall Nehal Junge Afghanin findet neue Heimat

Vergewaltigt, zum Tod durch Steinigung verurteilt, Flucht – die junge Zohra war in Afghanistan das Opfer des traditionellen islamischen Rechts geworden, ihr drohte die Abschiebung. In Stuttgart fassen sie und ihre Schwester Nehal aber neue Hoffnung. 02.12.2014
Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Asylrecht Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, sich auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einzuschießen. Die Grünen kommen am Freitag zum Parteitag in Hamburg zusammen. 20.11.2014
Schärferes Asylrecht bleibt ohne Wirkung

Sichere Herkunftsstaaten Neues Asylrecht ohne Wirkung

Stuttgart - Die kürzlich erfolgte Aufnahme von drei Balkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland nicht bremsen. 12.11.2014
Stadt drohen hohe Kosten

Minderjährige Flüchtlinge Stadt drohen hohe Kosten

Das Jugendamt bekommt die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von jungen Flüchtlingen normalerweise erstattet. Anderen Stadt- und Landkreisen sind laut Gesetz verpflichtet, einzuspringen. Nun drohen der Stadt aber wegen einer neuen Regelung hohe Mehrkosten. 10.11.2014
Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Grünen-Parteitag Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Die Grünen wollen am Wochenende in Tuttlingen auf ihrem Parteitag das Thema Asylrecht diskutieren. Außerdem stünden die grüne Wirtschafts- und Mobilitätspolitik auf der Agenda. 06.11.2014
Asyl-Zahlen steigen weiter – Bremse tritt in Kraft

Flüchtlingspolitik Asyl-Zahlen steigen weiter – Bremse tritt in Kraft

Der Zustrom an Asylbewerbern hält an. Diese Woche treten Verschärfungen in Kraft, die die Zahl der Armutsflüchtlinge senken sollen. Möglich gemacht hat dies auch MInisterpräsident Winfried Kretschmann. 04.11.2014
Asyl-Verschärfungen treten voraussichtlich Donnerstag in Kraft

Mehr sichere Herkunftsstaaten Asyl-Verschärfungen ab Donnerstag?

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten treten die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht noch diese Woche in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck soll das entsprechende Gesetz unterschrieben haben. 04.11.2014
Kretschmann pocht auf Änderungen

Asylrecht Kretschmann pocht auf Änderungen

Winfried Kretschmann hat den Bundestag dazu aufgefordert, die Änderungen im Asylrecht schnellstmöglich umzusetzen. Kretschmann betonte: Der Kern des Asylrechts sei bisher nicht angetastet worden. 23.09.2014
Kretschmann erntet auch Verständnis

Asyl-Einigung Kretschmann erntet Verständnis

Kaum ein innenpolitisches Thema hat die Grünen in der bisherigen Legislaturperiode so entzweit wie der neue Asylkompromiss. Nachdem zunächst die Kritik an Kretschmann dominierte, nehmen ihn einige Parteikollegen jetzt in Schutz. 21.09.2014
Kretschmann lässt sich umstimmen

Reform des Asylrechts Kretschmann lässt sich umstimmen

Beinahe bis zur letzten Minute wird verhandelt, dann steht der Kompromiss. Drei Balkanstaaten gelten nun als „sichere Herkunftsländer“. Die Grünen haben dafür ihre Forderungen durchgesetzt, aber Kretschmann muss viel Kritik einstecken. 19.09.2014
SPD-Fraktion dankt Kretschmann

Asylrechtskompromiss SPD-Fraktion dankt Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vom Koalitionspartner SPD ein Lob erhalten, weil er dem beschleunigten Asylverfahren zugestimmt hat. Die Südwest-Grünen waren in ihrer Haltung zum Asylkompromiss bis zum Schluss gespalten. 19.09.2014
Die Grünen bleiben gespalten

Asylrechtsreform Die Grünen bleiben gespalten

Die Grünen sind in der Frage der Asylrechtsreform nach wie vor gespalten. Während Südwest-Verkehrsminister Hermann dem Kompromiss zustimmt, enthalten sich der hessische Verkehrsminister al-Wazir und die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt. 19.09.2014
Grüne verteidigen Widerstand

Asylrecht Grüne verteidigen Widerstand

Die Grünen lassen nicht locker. Sie verteidigten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ihre ablehnende Haltung gegen die geplante Verschärfung des Aslyrechts auf Bundesebene. Damit war die CDU gar nicht einverstanden. 16.07.2014
Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Erleichterung: Abschiebung vom Tisch Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Es musste erst zum Selbstmordversuch und einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens kommen, doch nun steht fest: Eine 25-jährige Afghanin, die abgeschoben werden sollte, darf doch in Stuttgart bleiben. 01.04.2014
Afghanin droht Steinigung

Asylrecht: Stuttgarter Präzedenzfall Afghanin droht Steinigung

Nachdem sie von einer Gruppe Islamisten vergewaltigt wurde, drohte einer jungen Afghanin die Todesstrafe durch Steinigung. Das EU-Recht lässt sie nun das Schlimmste fürchten: Die Asylbewerberin könnte von Stuttgart aus abgeschoben werden. 23.03.2014