Asylrecht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

{header}

Politisch Verfolgte haben Recht auf Asyl

Merz gegen Asylrecht Politisch Verfolgte haben Recht auf Asyl

Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz stellt das deutsche Asylrecht in Frage. Es stehe einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik im Wege, sagte der 62-Jährige, der neuer Parteichef der CDU werden will. Wir erklären die entsprechenden Gesetze. 22.11.2018

Was bringt Merz’ Vorstoß zum Asylrecht?

CDU-Kandidat Friedrich Merz Was bringt Merz’ Vorstoß zum Asylrecht?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das deutsche Grundrecht auf Asyl zur Disposition gestellt, da es eine europäische Lösung behindere. Was ist dran an diesem Argument? 22.11.2018

{header}

US-Richter setzt Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft

Donald Trump zurückgepfiffen US-Richter setzt Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft

Wer illegal die Grenze übertritt, sollte keinen Antrag auf Asyl mehr stellen, beschloss der US-Präsident. Ein Bundesrecht wies ihn nun darauf hin, dass er Gesetze nicht beliebig neu schreiben kann. 20.11.2018

Und wer schützt das deutsche Interesse?

Sichere Herkunftsländer Und wer schützt das deutsche Interesse?

Vier sichere Herkunftsländer mehr – das vom Bundestag verabschiedete Gesetz könnte für eine größere Akzeptanz des liberalen deutschen Asylrechts sorgen, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor 08.04.2016

Ein Mittel gegen die Angstmacher

Kommentar zum Einwanderungsgesetz Gegen die Angstmacher

Das Einwanderungsgesetz bietet der Koalition die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen, kommentiert Thomas Maron. 03.10.2018

Kein Asyl-„Spurwechsel“ und Zusammenarbeit mit den Linken

CDU-Sitzung Kein Asyl-„Spurwechsel“ und Zusammenarbeit mit den Linken

Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen. Ob das auf Dauer gelingt? 20.08.2018

CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Alexander Dobrindt CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

CSU-Politiker Alexander Dobrindt legt nach der Empörung über seine Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ noch mal nach und bekommt Unterstützung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. 13.05.2018

Debatte über Polizeieinsatz geht weiter

Abschiebung in Ellwangen Debatte über Polizeieinsatz geht weiter

Die von Flüchtlingen verhinderte Abschiebung des Togoers sorgt weiter Debatten. Der 23-Jährige versucht alles, um in Deutschland zu bleiben. Aber auch nach der Abschiebung führt ein Weg zurück. 10.05.2018

US-Präsident schränkt das Asylrecht ein

Proklamation von Donald Trump US-Präsident schränkt das Asylrecht ein

Donald Trump setzt zur nächsten Verschärfung des Asylrechts an. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilt, hat der US-Präsident eine Proklamation unterzeichnet, wodurch nur noch legale Einwanderer Asyl beantragen können. 09.11.2018

Ausnahmen von Asylrechts-Grundsätzen nicht zulässig

EuGH-Urteil Ausnahmen von Asylrechts-Grundsätzen nicht zulässig

Während der großen Flüchtlingswelle hatte Kroatien seine Grenzen geöffnet und Menschen aus dem Balkan nach Österreich und Slowenien durchreisen lassen, wo sie Asylanträge stellten. Das verstößt gegegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. 26.07.2017

Müssen Flüchtlinge rechtstreuer sein als Deutsche?

Kolumne von Katja Bauer Müssen Flüchtlinge rechtstreuer sein als Deutsche?

In Berlin wird im Moment der Mordversuch an einem Obdachlosen verhandelt – angeklagt sind sieben junge Flüchtlinge. Der populistisch verwendete Begriff des Gastrechts verzerrt dabei absichtlich die Debatte, findet unsere Kolumnistin Katja Bauer. 15.05.2017

Grüne verteidigen Widerstand

Asylrecht Grüne verteidigen Widerstand

Die Grünen lassen nicht locker. Sie verteidigten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ihre ablehnende Haltung gegen die geplante Verschärfung des Aslyrechts auf Bundesebene. Damit war die CDU gar nicht einverstanden. 16.07.2014

Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Erleichterung: Abschiebung vom Tisch Verfolgte Afghanin darf in Stuttgart bleiben

Es musste erst zum Selbstmordversuch und einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens kommen, doch nun steht fest: Eine 25-jährige Afghanin, die abgeschoben werden sollte, darf doch in Stuttgart bleiben. 01.04.2014

Afghanin droht Steinigung

Asylrecht: Stuttgarter Präzedenzfall Afghanin droht Steinigung

Nachdem sie von einer Gruppe Islamisten vergewaltigt wurde, drohte einer jungen Afghanin die Todesstrafe durch Steinigung. Das EU-Recht lässt sie nun das Schlimmste fürchten: Die Asylbewerberin könnte von Stuttgart aus abgeschoben werden. 23.03.2014

Gepolter ohne Verstand

Kommentar zu AfD-Chef Gauland Gepolter ohne Verstand

Alexander Gauland will das Asylrecht für Muslime aussetzen. Man müsse da schon fast über ein Sprechverbot für den AfD-Chef nachdenken, kommentiert Christian Gottschalk. Denn wer so denkt, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden. 28.07.2016

Altmaier kündigt Gespräche an

Asylrechtsänderung Altmaier kündigt Gespräche an

Der Streit über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dauert an. Am Freitag soll eine Entscheidung im Bundesrat fallen. Doch zuvor sucht die Bundesregierung das Gespräch mit den Kritikern. 14.06.2016

Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Schweizer entscheiden Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Als erstes Land lässt die Schweiz ihre Bürger über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Auch über ein beschleunigtes Asylverfahren stimmen die rund fünf Millionen Eidgenossen am Sonntag ab. 05.06.2016

„Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Wie sicher sind Marokko und Algerien? „Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. In Berlin wird darüber nachgedacht, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Nordafrika-Expertin Katrin Sold ist entschieden dagegen. 19.01.2016

„Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

Brandbrief an Merkel „Wir dürfen unser Land nicht überfordern“

In der CDU haben sich Kritiker des Asylkurses der Kanzlerin darauf verständigt, Angela Merkel einen Brief zu schreiben und dafür möglichst viele Unterschriften zu gewinnen. 17.01.2016

Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Asylrecht Özdemir stellt sich vor Kretschmann

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, sich auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einzuschießen. Die Grünen kommen am Freitag zum Parteitag in Hamburg zusammen. 20.11.2014

1
2
3

Neue Artikel

stuttgarter-nachrichten.de wurde gerade aktualisiert. Wollen Sie die Seite neu laden?