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  6. Asylrecht

London will sich über Menschenrechtsgericht hinwegsetzen

Asylrecht London will sich über Menschenrechtsgericht hinwegsetzen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll in Großbritannien nach dem Willen der Regierung nicht mehr das letzte Wort haben. Beschlüsse sollen teilweise ignoriert werden können. 22.06.2022
Hebelt Polen das Asylrecht aus?

Flüchtlinge an der EU-Außengrenze Hebelt Polen das Asylrecht aus?

Flüchtlinge werden zwischen Belarus und Polen von einem Grenzübertritt abgehalten und von Sicherheitskräften teils zurückgedrängt. Für die Geflüchteten ist es so kaum möglich, einen Asylantrag zu stellen. Kritiker halten das für rechtswidrig. 17.11.2021
Und wer schützt das deutsche Interesse?
Kommentar

Sichere Herkunftsländer Und wer schützt das deutsche Interesse?

Vier sichere Herkunftsländer mehr – das vom Bundestag verabschiedete Gesetz könnte für eine größere Akzeptanz des liberalen deutschen Asylrechts sorgen, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor 08.04.2016
Was bringt Merz’ Vorstoß zum Asylrecht?

CDU-Kandidat Friedrich Merz Was bringt Merz’ Vorstoß zum Asylrecht?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das deutsche Grundrecht auf Asyl zur Disposition gestellt, da es eine europäische Lösung behindere. Was ist dran an diesem Argument? 22.11.2018
Politisch Verfolgte haben Recht auf Asyl

Merz gegen Asylrecht Politisch Verfolgte haben Recht auf Asyl

Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz stellt das deutsche Asylrecht in Frage. Es stehe einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik im Wege, sagte der 62-Jährige, der neuer Parteichef der CDU werden will. Wir erklären die entsprechenden Gesetze. 22.11.2018
US-Richter setzt Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft

Donald Trump zurückgepfiffen US-Richter setzt Asyl-Dekret vorläufig außer Kraft

Wer illegal die Grenze übertritt, sollte keinen Antrag auf Asyl mehr stellen, beschloss der US-Präsident. Ein Bundesrecht wies ihn nun darauf hin, dass er Gesetze nicht beliebig neu schreiben kann. 20.11.2018
US-Präsident schränkt das Asylrecht ein

Proklamation von Donald Trump US-Präsident schränkt das Asylrecht ein

Donald Trump setzt zur nächsten Verschärfung des Asylrechts an. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilt, hat der US-Präsident eine Proklamation unterzeichnet, wodurch nur noch legale Einwanderer Asyl beantragen können. 09.11.2018
Ein Mittel gegen die Angstmacher
Kommentar

Kommentar zum Einwanderungsgesetz Gegen die Angstmacher

Das Einwanderungsgesetz bietet der Koalition die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen, kommentiert Thomas Maron. 03.10.2018
Kein Asyl-„Spurwechsel“ und Zusammenarbeit mit den Linken

CDU-Sitzung Kein Asyl-„Spurwechsel“ und Zusammenarbeit mit den Linken

Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen. Ob das auf Dauer gelingt? 20.08.2018
CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Alexander Dobrindt CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

CSU-Politiker Alexander Dobrindt legt nach der Empörung über seine Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ noch mal nach und bekommt Unterstützung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. 13.05.2018
Debatte über Polizeieinsatz geht weiter

Abschiebung in Ellwangen Debatte über Polizeieinsatz geht weiter

Die von Flüchtlingen verhinderte Abschiebung des Togoers sorgt weiter Debatten. Der 23-Jährige versucht alles, um in Deutschland zu bleiben. Aber auch nach der Abschiebung führt ein Weg zurück. 10.05.2018
Ausnahmen von Asylrechts-Grundsätzen nicht zulässig

EuGH-Urteil Ausnahmen von Asylrechts-Grundsätzen nicht zulässig

Während der großen Flüchtlingswelle hatte Kroatien seine Grenzen geöffnet und Menschen aus dem Balkan nach Österreich und Slowenien durchreisen lassen, wo sie Asylanträge stellten. Das verstößt gegegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. 26.07.2017
Müssen Flüchtlinge rechtstreuer sein als Deutsche?

Kolumne von Katja Bauer Müssen Flüchtlinge rechtstreuer sein als Deutsche?

In Berlin wird im Moment der Mordversuch an einem Obdachlosen verhandelt – angeklagt sind sieben junge Flüchtlinge. Der populistisch verwendete Begriff des Gastrechts verzerrt dabei absichtlich die Debatte, findet unsere Kolumnistin Katja Bauer. 15.05.2017
Richtung in der Steuer- und Asylpolitik

CDU-Parteitag in Essen Richtung in der Steuer- und Asylpolitik

Kurz vor dem Parteitag in Essen geht die CDU-Spitze in zwei wichtigen Punkten auf interne Kritiker ein: die Steuern werden auf keinen Fall steigen und der Asylkurs soll deutlich verschärft werden. 05.12.2016
Gepolter ohne Verstand

Kommentar zu AfD-Chef Gauland Gepolter ohne Verstand

Alexander Gauland will das Asylrecht für Muslime aussetzen. Man müsse da schon fast über ein Sprechverbot für den AfD-Chef nachdenken, kommentiert Christian Gottschalk. Denn wer so denkt, der hat den Rechtsstaat nicht verstanden. 28.07.2016
Altmaier kündigt Gespräche an

Asylrechtsänderung Altmaier kündigt Gespräche an

Der Streit über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dauert an. Am Freitag soll eine Entscheidung im Bundesrat fallen. Doch zuvor sucht die Bundesregierung das Gespräch mit den Kritikern. 14.06.2016
Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Schweizer entscheiden Abstimmung über Grundeinkommen und Asylreform

Als erstes Land lässt die Schweiz ihre Bürger über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Auch über ein beschleunigtes Asylverfahren stimmen die rund fünf Millionen Eidgenossen am Sonntag ab. 05.06.2016
„Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Wie sicher sind Marokko und Algerien? „Asylrecht-Änderungen bringen nichts“

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. In Berlin wird darüber nachgedacht, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Nordafrika-Expertin Katrin Sold ist entschieden dagegen. 19.01.2016