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Asyl
Acht Festnahmen bei Razzien in Flüchtlingsunterkünften

Handel mit Pregabalin und Drogen Acht Festnahmen bei Razzien in Flüchtlingsunterkünften

Der Handel mit verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln blüht. Zollfahnder haben jetzt mehrere Asylunterkünfte in Region und Land durchsucht. Die Tatverdächtigen sollen die Stuttgarter Szene mit Zehntausenden Tabletten versorgt haben. 08.08.2024
Kommt es zum Koalitionsstreit im Fall des Altenpflegehelfers?

Einreisedrama in Kirchheim/Neckar Kommt es zum Koalitionsstreit im Fall des Altenpflegehelfers?

Der Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Tobias Vogt, spricht sich gegen eine Einreise von Sedia Kijera aus. Tayfun Tok von den Grünen unterstützt sie hingegen und kritisiert das Vorgehen der Behörden als „kleinkariert“. 25.07.2024
Streit um Lea – Land lässt Frist der Bürgerinitiative verstreichen

Erstaufnahme für Geflüchtete im Kreis Ludwigsburg Streit um Lea – Land lässt Frist der Bürgerinitiative verstreichen

Die Gegner einer Landeserstaufnahme in Ludwigsburg fordern eine Bürgerbeteiligung – und kündigen deshalb eine eigene Großveranstaltung im September an. 22.07.2024
Scholz will mehr Tempo bei Asylverfahren

Bundeskanzler besucht Bamf Scholz will mehr Tempo bei Asylverfahren

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben viel Gesprächsbedarf. 08.07.2024
Neuer Premier Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda

Migration Neuer Premier Starmer stoppt Abschiebungen nach Ruanda

Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. 06.07.2024
Mehr Tempo bei Asylklagen - Land stärkt Verwaltungsgerichte

Verfahren sollen schneller werden Mehr Tempo bei Asylklagen - Land stärkt Verwaltungsgerichte

Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr. In Zukunft sollen es nur noch drei Monate sein. Spezielle Kammern an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg sollen das Tempo beschleunigen. 01.07.2024
London: Rekordzahl von Migranten über Ärmelkanal

Asylpolitik London: Rekordzahl von Migranten über Ärmelkanal

«Stop the boats»: Premierminister Sunak fährt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration. Doch seine Politik hat bisher keine sichtbaren Folgen. 24.06.2024
Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

Migration Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel. 22.06.2024
So geht es weiter nach dem Bund-Länder-Gipfel

Ministerpräsidentenkonferenz So geht es weiter nach dem Bund-Länder-Gipfel

Bis in den Abend tagten Kanzler und Länderchefs am Donnerstag. Es ging um knifflige Fragen – und nicht überall konnte man sich einigen. Was beschlossen wurde und was daraus folgt: das Wichtigste im Überblick. 21.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“

Nach Ministerpräsidentenkonferenz Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zieht jeder seine Schlüsse. Faeser warnt vor überzogenen Erwartungen. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen. 21.06.2024
Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

Bund-Länder-Gipfel Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. 20.06.2024
15 Staaten fordern schärfere Abschieberegeln

Asylpakt der EU 15 Staaten fordern schärfere Abschieberegeln

Eine Reihe Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordert eine Verschärfung der Abschieberegelungen. Der jüngst verabschiedete Asylpakt geht ihnen nicht weit genug. 16.05.2024
Schärfere Asylregeln jetzt endgültig beschlossen

Einwanderung in die EU Schärfere Asylregeln jetzt endgültig beschlossen

Ein jahrelanger Streit ist beendet: Auch die letzte Hürde innerhalb der Europäischen Union für die neuen Regeln für Asylanträge wurde genommen. 14.05.2024
Schnellere Verfahren bei Asylklagen

Land stärkt Verwaltungsgerichte Schnellere Verfahren bei Asylklagen

Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr - künftig sollen es noch drei Monate sein. Um das zu erreichen, hat das Justizministerium nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt. 03.05.2024
Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt. 23.04.2024
In Kirchheim entsteht ein weiteres Containerdorf für Geflüchtete

Kreis Esslingen In Kirchheim entsteht ein weiteres Containerdorf für Geflüchtete

Der Kreis Esslingen errichtet eine weitere Notunterkunft für bis zu 200 Menschen und verlängert erneut Mietverträge für große Objekte. Warum das nötig ist. 19.04.2024
Cannabis-Gesetz wirft für Polizei Fragen auf

Polizeistatistik im Kreis Böblingen Cannabis-Gesetz wirft für Polizei Fragen auf

Die Kriminalstatistik für den Landkreis Böblingen zeigt: Es ist nicht alles schlecht. Einige Aspekte haben sich im Jahr 2023 verbessert – doch zunehmend kriminelle Jugendliche und das neue Cannabis-Gesetz machen den Polizisten Sorgen. 19.04.2024
Faeser drängt auf rasche Umsetzung der europäischen Asylreform

Flüchtlingsdebatte Faeser drängt auf rasche Umsetzung der europäischen Asylreform

Deutschlands Innenministerin drängt nach dem EU-Beschluss zu einer Verschärfung des Asylrechts auf eine rasche Umsetzung. 10.04.2024