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Ampel
„Es wäre fatal“ – Hermann nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket

Verkehrsminister in Baden-Württemberg „Es wäre fatal“ – Hermann nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnt. 11.11.2024
„Ich bin cooler als Merz“

Olaf Scholz bei Caren Miosga „Ich bin cooler als Merz“

Der Kanzler überrascht im ARD-Talk: Vertrauensfrage ist vor Weihnachten möglich, es gibt keine Verknüpfung des Termins mit offenen Gesetzesvorhaben. Mit Putin will er telefonieren. 10.11.2024
Der größte Fehler von Olaf Scholz

Bilanz des Ampelkanzlers Der größte Fehler von Olaf Scholz

Christian Lindner hat den Bruch der Ampel betrieben. Doch Olaf Scholz hat seinen größten Fehler schon viel früher gemacht. Das Land hat jetzt Anspruch, auf eine zügige, aber geordnete Neuwahl, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 10.11.2024
Wir brauchen keine Berliner Verhältnisse

Politischer Streit in Leonberg Wir brauchen keine Berliner Verhältnisse

In der Kommunalpolitik sind Ideologie und Machtkämpfe fehl am Platz, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski. 07.11.2024
„Christian Lindner hat ideologische Maximalforderungen gestellt“

Minister Hubertus Heil über das Ampel-Aus „Christian Lindner hat ideologische Maximalforderungen gestellt“

Die Ampelkoalition ist gescheitert. Wie konnte es dazu kommen? Arbeitsminister Hubertus Heil gibt FDP-Chef Christian Lindner die Schuld. Und er erklärt, was er bis zu Neuwahlen möglichst noch bewegen möchte – auch beim Thema Rente. 08.11.2024
Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant

Ampel-Aus Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant

Der Kanzler peilt Neuwahl im März an, die Opposition will sie so früh wie möglich. Jetzt schaltet sich die Wahlleiterin ein – und sieht eine große Gefahr. 08.11.2024
Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl

Aus der Ampel-Regierung Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl

In der Frage, wann in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wird, kommt Bewegung. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich in Budapest gesprächsbereit. 08.11.2024
Juristenverbände schlagen Alarm

Neuwahlen Juristenverbände schlagen Alarm

Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen. 08.11.2024
CDU-geführte Regierung würde Sozialleistungen kürzen

Generalsekretär Linnemann CDU-geführte Regierung würde Sozialleistungen kürzen

Carsten Linnemann, der Generalsekretär der Christdemokraten, nennt Sofortmaßnahmen unter einem Bundeskanzler Fridrich Merz. 08.11.2024
Geheimnisvolles Video vom Vizekanzler lässt Raum für Spekulationen

Robert Habeck zurück auf X Geheimnisvolles Video vom Vizekanzler lässt Raum für Spekulationen

Vizekanzler Robert Habeck ist auf die Online-Plattform X zurückgekehrt. Dabei postete er sogleich ein Video, das versteckte Hinweise enthält. 08.11.2024
Kretschmann fordert Kompromissbereitschaft

Nach Ampel-Aus Kretschmann fordert Kompromissbereitschaft

Der baden-württembergische Ministerpräsident spricht über die gescheiterte Koalition in Berlin. Sein Fazit: Die Parteien der Mitte sollten kompromissbereit sein. 07.11.2024
Die Ampel flackert allzu lange nach

Nach dem Ampel-Aus Die Ampel flackert allzu lange nach

Vom Start weg steckte der Wurm in der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Mit ihrer Abwicklung lässt sich Kanzler Olaf Scholz aufreizend viel Zeit, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 07.11.2024
„Gut für unser Land“ – Abgeordnete äußern sich zu Ampel-Aus

Stimmen von Esslinger Politikern „Gut für unser Land“ – Abgeordnete äußern sich zu Ampel-Aus

Die Regierungskoalition bricht auseinander, Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Im Kreis Esslingen sind die Meinungen von Politikern zu den Ereignissen in Berlin denkbar unterschiedlich. 07.11.2024
Scholz sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

Bundeskanzler fehlt in Aserbaidschan Scholz sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

Von Deutschland wird beim Klimagipfel in Aserbaidschan eine Führungsrolle erwartet – vor allem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Der Kanzler wird in Aserbaidschan jedoch fehlen. 07.11.2024
Bundespräsident Steinmeier händigt Entlassungsurkunden aus

Nach Ampel-Aus Bundespräsident Steinmeier händigt Entlassungsurkunden aus

Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Steinmeier händigte dem bisherigen Finanzminister Lindner, dem bisherigen Justizminister Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden aus. 07.11.2024
„Keine Zeit für Taktikspielchen – Scholz muss einen klaren Fahrplan aufzeigen“

Handel und Industrie im Land nach Ampel-Aus „Keine Zeit für Taktikspielchen – Scholz muss einen klaren Fahrplan aufzeigen“

Die Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg dringen auf eine handlungsfähige Bundesregierung und mehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Die politischen Rahmenbedingungen werden derzeit als „Top-Geschäftsrisiko“ eingestuft. 07.11.2024
Özdemir teilt gegen die FDP aus

Nach Ampel-Aus Özdemir teilt gegen die FDP aus

Der designierte Grünen-Spitzenkandidat Özdemir fällt ein salomonisches Urteil über das Ampel-Aus, um dann doch einen Schuldigen auszumachen. 07.11.2024
Wie das Ampel-Aus zum Meme wird

Netzreaktionen zum Koalitionsbruch Wie das Ampel-Aus zum Meme wird

Die Berliner Ampel ist am Ende, in der unpopulären Regierungskoalition kommt es zum endgültigen Bruch. In sozialen Medien wie X wird das Satire-Potential nach den zahlreichen Wutreden sofort erkannt – eine Auswahl. 07.11.2024
Auch Bildungsministerin Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

Ampel-Aus Auch Bildungsministerin Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gibt ihr Amt auf. Stark-Watzinger bat am Donnerstagmorgen um ihre Entlassung. 07.11.2024
Merz fordert Vertrauensfrage nächste Woche – Treffen mit Scholz am Mittag

Ampel-Aus Merz fordert Vertrauensfrage nächste Woche – Treffen mit Scholz am Mittag

Die Unionsfraktion um Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. 07.11.2024
„Was für ein Timing“ – Internationale Presse zum Ampel-Aus

Koalitionsbruch „Was für ein Timing“ – Internationale Presse zum Ampel-Aus

„Lame Duck“, Zusteuern auf politischen Alptraum: Der Bruch der Ampel-Koalition schlägt auch im Ausland große Wellen. 07.11.2024
Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

Ampel-Aus Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

Der neue Finanzminister heißt Jörg Kukies. Der Scholz-Berater tritt damit in die Fußstapfen von Christian Lindner. 07.11.2024
Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben

Chaos nach Ampel-Aus Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben

Die nächste Überraschung im Ampel-Beben: Verkehrsminister Wissing erklärt, aus der FDP auszutreten – Minister will er aber bleiben. 07.11.2024
Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wortlaut

Ampel-Aus Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wortlaut

Nach quälenden Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister - und macht Lindner schwere Vorwürfe. 07.11.2024
Der FDP-Chef im Wortlaut zum Ampel-Aus

Lindners Abrechnung mit Scholz Der FDP-Chef im Wortlaut zum Ampel-Aus

Nach seiner Entlassung hat sich Finanzminister Christian Lindner in einer Ansprache zu Wort gemeldet und Kanzler Olaf Scholz kritisiert. Seine Rede im Wortlaut. 07.11.2024
CDU-Chef nennt Ampel-Aus „Erlösung für Baden-Württemberg“

Manuel Hagel CDU-Chef nennt Ampel-Aus „Erlösung für Baden-Württemberg“

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel kommentiert das Ampel-Aus. Er stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 07.11.2024
Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung

Ampel-Aus Olaf Scholz und Christian Lindner – Die Geschichte einer Zerrüttung

Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner nicht zusammengekommen wären, hätte es die Ampel nie gegeben. Doch zum Schluss hat der Kanzler nur noch Verachtung für seinen bisherigen Finanzminister übrig. Die Geschichte einer Zerrüttung – und wie es dazu kam. 07.11.2024
Lindners Abrissarbeit, Scholz’ Versagen

Bruch der Ampelregierung Lindners Abrissarbeit, Scholz’ Versagen

Viele Menschen sehnen ein Ende der Ampelregierung herbei. Dass der Bruch ausgerechnet so kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA passiert, ist aber hochproblematisch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 06.11.2024
Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Koalitionskrise eskaliert Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampel-Krise spitzt sich dramatisch zu. FDP-Chef Lindner schlägt eine Neuwahl des Bundestags vor. Der Kanzler reagiert. 06.11.2024
Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

Koalitionskrise spitzt sich zu Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

Ein Treffen jagt gerade das andere in Berlin. Finden SPD, Grüne und FDP genug Gemeinsamkeiten für einen Fortbestand ihrer Koalition? Die Nacht der Entscheidung könnte angebrochen sein. 06.11.2024
Nach Trump-Wahlsieg: SPD-Chefin pocht auf Einigung in der Ampel

US-Wahl Nach Trump-Wahlsieg: SPD-Chefin pocht auf Einigung in der Ampel

Der Wahlsieg von Donald Trump stellt die deutsche Politik vor große Herausforderungen. SPD-Chefin Saskia Esken dringt vor dem Koalitionsausschuss der Ampel darauf, es müsse jetzt zu einer entschlossenen Einigung kommen. 06.11.2024
Ist Christian Lindner nur ein Spieler – oder auch ein Staatsmann?

Regierungskrise Ist Christian Lindner nur ein Spieler – oder auch ein Staatsmann?

Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise? Die Entscheidung liegt jetzt bei FDP-Chef Christian Lindner. Sie muss eindeutig sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 05.11.2024
Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Talkshow im ZDF Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute in der Show zu Gast? 05.11.2024
Kretschmann zur Zukunft der Ampel: Hoffnung stirbt zuletzt

Krise in der Bundesregierung Kretschmann zur Zukunft der Ampel: Hoffnung stirbt zuletzt

Die Ampel streitet, zankt und zofft sich immer heftiger. Keiner weiß, ob und wie lange die Regierung noch hält. Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich nicht sehr zuversichtlich. 05.11.2024
Ampel-Spitzen kommen erneut im Kanzleramt zusammen

Regierungskrise Ampel-Spitzen kommen erneut im Kanzleramt zusammen

Wird die Ampel platzen? Mit Spannung wird der Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet. Vorher kommt es erneut zu einem Dreier-Treffen. 05.11.2024
Zerbricht die Ampel? Vier Szenarien

Regierungskrise in Berlin Zerbricht die Ampel? Vier Szenarien

Gibt es bald eine Neuwahl des Bundestags? Oder bekommt die Ampel noch einmal die Kurve? Und wenn ja, wie? Ein Überblick über das, was in den kommenden Wochen passieren könnte. 04.11.2024
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“

Streit in der Ampel-Regierung SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von „Woche der Entscheidung“

Zusammenraufen oder hinschmeißen? Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Der Kanzler trifft seine Kabinettskollegen Lindner und Habeck in dieser Woche zu Gesprächen. Wie ist die Ausgangslage? 04.11.2024
„Wir haben offensichtlich keine Regierung“

Sigmar Gabriel bei Caren Miosga „Wir haben offensichtlich keine Regierung“

Sigmar Gabriel (SPD) spricht bei Caren Miosga über den Zwist der Ampel-Koalition. Außerdem geht es im ARD-Talk um die bevorstehende US-Wahl. Dabei gibt es auch Lob für Trumps Wahlkampf. 04.11.2024
Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Mutterschutz nach Fehlgeburt Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Wenn eine Frau vor der 24. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, muss sie theoretisch am nächsten Tag wieder zur Arbeit. In den Bundestagsfraktionen ist man sich einig, dass sich das ändern sollte. Trotzdem könnte das Vorhaben platzen. 29.10.2024
Neoliberale Phrasendrescherei? Streit in der Ampelregierung geht weiter

Christian Lindner mit Grundsatzpapier Neoliberale Phrasendrescherei? Streit in der Ampelregierung geht weiter

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück. 03.11.2024
Die Ampel verheddert sich im Gängelband

Nur Union lobt Lindners „Wende“-Papier Die Ampel verheddert sich im Gängelband

Mit seinen „Wirtschaftswende“-Vorschlägen steht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in der Regierungskoalition allein da. Und das aus dem falschen Grund, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 03.11.2024
Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen

Ampel-Streit Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen

Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Nicht so die Union. Ganz im Gegenteil. 03.11.2024
Ampel in Freiberg im Fokus – Abschaltung soll Stau entschärfen

Sperrung an A 81 Ampel in Freiberg im Fokus – Abschaltung soll Stau entschärfen

Freiberg am Neckar (Kreis Ludwigsburg) ächzt derzeit unter der Verkehrsbelastung. Seit Montag gibt es in der Stadt massive Staus. Grund ist der gesperrte Autobahnzubringer bei Pleidelsheim. Nun könnt es zumindest eine kleine Verbesserung geben. 01.11.2024
FDP will „Richtungsentscheidungen“ in Ampel

Wirtschaftsgipfel FDP will „Richtungsentscheidungen“ in Ampel

Zwei separate Wirtschaftsgipfel der Ampel: Was hat Teil eins am Vormittag mit den Spitzen der FDP-Fraktion und Wirtschaftsverbänden gebracht? 29.10.2024
Verbandschef: Ampel hat bislang nicht geliefert

Vor Wirtschaftsgipfeln Verbandschef: Ampel hat bislang nicht geliefert

Heute finden zwei Gipfel der Regierungskoalition gegen die Wirtschaftsflaute statt. Ein Verbandspräsident jedoch ist nicht optimistisch. 29.10.2024
Macht Bürgergeld faul und träge?

Hitzige Debatte um Staatshilfe Macht Bürgergeld faul und träge?

Eigentlich soll das Bürgergeld nicht nur die Existenz von Bedürftigen sichern. Die Jobcenter sollen Arbeitslose auch längerfristig und nachhaltig in Arbeit bringen. Doch oft gelingt das nicht so schnell und nicht so lange. Liegt das an den Empfängern oder am System? 23.10.2024
Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser

Nach Einigung im Bundestag Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser

Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“. 18.10.2024
Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu

Nach Attentat in Solingen Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu

Nach dem Anschlag von Solingen im August wollte die Bundesregierung schnell mit Maßnahmen reagieren, um künftige Taten zu verhindern. Nun hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. 18.10.2024
Trumpf-Chefin klagt über „Planwirtschaft“ der Ampel

Nicola Leibinger-Kammüller Trumpf-Chefin klagt über „Planwirtschaft“ der Ampel

Der Ditzinger Maschinenbau- und Laserkonzern Trumpf fordert angesichts der Flaute Entlastungen für die Betriebe statt Subventionen und Protektionismus. 17.10.2024
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Politik Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen. 16.10.2024