2. Themen
  4. A

  6. Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt
Rechtsextremismus: Jetzt auch Dobrindts Problem

Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremismus: Jetzt auch Dobrindts Problem

Rechte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Darum muss sich nun die neue Regierung kümmern – auch, wenn es gerade nicht populär ist, so Rebekka Wiese. 20.05.2025
Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand

Bundesinnenminister Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand

Im vergangenen Jahr zählten die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Vor allem in zwei Bereichen fällt die Zunahme auf. 20.05.2025
BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Kriminalität in Deutschland BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. 20.05.2025
„Migrationswende“? Die neue Härte an der Grenze

Verstärkte Grenzkontrollen „Migrationswende“? Die neue Härte an der Grenze

Schärfere Kontrollen, mehr Zurückweisungen hat der Innenminister versprochen. Die Polizeigewerkschaft warnt: Lange halte man das nicht durch. Ein Besuch an der Grenze zu Österreich. 19.05.2025
Jetzt geht Dobrindt voll ins Risiko

Bundesinnenminister Jetzt geht Dobrindt voll ins Risiko

Der neue Bundesinnenminister hat sein Programm im Bundestag vorgestellt. Er setzt auf einen harten Kurs – mit viel Symbolpolitik. Das ist riskant, findet unsere Autorin Rebekka Wiese. 16.05.2025
Kampf gegen Reichsbürger: Dobrindt wird weitergehen müssen

Reichsbürger-Verein verboten Kampf gegen Reichsbürger: Dobrindt wird weitergehen müssen

Der Bundesinnenminister hat die größte Reichsbürger-Vereinigung des Landes verboten. Das kann aber nicht der letzte Schritt sein, meint unsere Autorin Rebekka Wiese. 13.05.2025
Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies

Razzia auch in Baden-Württemberg Keine Steuern – ein „Königreich“ wie ein Paradies

Der Bundesinnenminister hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Am Dienstag gab es bundesweit Durchsuchungen, auch in Baden-Württemberg. Wie groß ist hier die Szene und wie ticken die Mitglieder? 13.05.2025
Was ist das „Königreich Deutschland“?

Verbot Was ist das „Königreich Deutschland“?

Das Bundesinnenministerium hat das „Königreich Deutschland“ verboten. Es gab Durchsuchungen und Festnahmen. 13.05.2025
Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten

Razzia auch in Baden-Württemberg Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten

Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten. 13.05.2025
„Notlage“ oder nicht? Eine Einordnung

Friedrich Merz „Notlage“ oder nicht? Eine Einordnung

Verwirrspiel um Grenzschließungen und das Wort „nationale Notlage“, das CSU-Innenminister Dobrindt ins Gespräch gebracht hat. Beruft sich die Bundesregierung in der Migrationspolitik nun darauf oder ist die Sachlage anders? 09.05.2025
Was in der Debatte über illegale Migration vergessen wird

Regierung verschärft Grenzkontrollen Was in der Debatte über illegale Migration vergessen wird

Friedrich Merz hat versprochen, die illegale Migration zu bekämpfen. Das muss ihm gelingen, ohne Europa zu spalten. Grenzkontrollen sind richtig. Doch ein wesentlicher Punkt ist aus dem Blick geraten, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 08.05.2025
Weist Deutschland jetzt Asylbewerber an den Grenzen zurück?

Neue Migrationspolitik Weist Deutschland jetzt Asylbewerber an den Grenzen zurück?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angeordnet, dass auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Was bedeutet das? Und geht das überhaupt? Ein Überblick. 08.05.2025
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

Bundesregierung Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. 08.05.2025
Innenminister Strobl begrüßt verstärkte Grenzkontrollen

Nach Ankündigung von Dobrindt Innenminister Strobl begrüßt verstärkte Grenzkontrollen

Kurz nach seinem Amtsantritt kündigt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen an den Grenzen an. Den Innenminister von Baden-Württemberg hat er dabei an seiner Seite. 07.05.2025
Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an

Amtsantritt als Bundesinnenminister Dobrindt kündigt Zurückweisung auch von Asylsuchenden an

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister beantwortet sie mit Ja. 07.05.2025
Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen

Neuer Bundesinnenminister Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen

Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant? 07.05.2025
AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Debatte um Verbot AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.05.2025
Die neuen Minister in Deutschland

Das Kabinett Merz Das werden wohl die neuen Minister in Deutschland

Friedrich Merz soll zum neuen Bundeskanzler gewählt werden – und hat ein neues Kabinett präsentiert. Wer sind die zukünftigen Minister in Deutschland? 05.05.2025
Jetzt müssen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt liefern

Migration Jetzt müssen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt liefern

Die Union hat im Wahlkampf versprochen, die irreguläre Migration nach Deutschland erheblich zu begrenzen. Wenn es ihr nicht gelingt, wird der Vertrauensverlust groß sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 04.05.2025
Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen

Migration Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch. 04.05.2025
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Grundgesetzänderung Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. 10.03.2025
Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein

Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken. 10.03.2025
Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende

Nach der Bundestagswahl Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende

Insgeheim hatten viele in Union und SPD gehofft, dass die Verhandlungen vor dem Wochenende abgeschlossen werden könnten. Vom Tisch ist das auch noch nicht – aber die Erwartungshaltung ist eine andere. 07.03.2025
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung. 05.03.2025
Abschluss des TV-Wahlkampfs endet im Wortgefecht

Schlussrunde bei ARD und ZDF Abschluss des TV-Wahlkampfs endet im Wortgefecht

Acht Kandidatinnen und Kandidaten lieferten sich bei der Wahlkampfschlussrunde einen argumentativen Showdown. Eine muntere Runde mit überraschenden Momenten und einem Duz-Streit. 21.02.2025
Migration: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD

ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ Migration: Lindner für parteiübergreifenden Beschluss gegen AfD

Das Thema Zuwanderung bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Kritiker sagen, davon profitiere vor allem die AfD. Dagegen will FDP-Lindner etwas unternehmen. 06.02.2025
Alexander Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt

CSU-Mann kritisiert die Grünen Alexander Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt

CSU und Grüne beharken sich aus der Ferne. Den Vorwurf des „Maulheldentums“ von Grünen-Spitzenkandidat Habeck lässt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht unbeantwortet. 07.01.2025
Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften

Sozialleistungen Dobrindt und das feine Gespür für knallige Botschaften

Das vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte neue Leistungssystem für Asylbewerber gibt es längst, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 31.07.2024
Populismus auf Kosten der Schwächsten

Dobrindt will Geflüchtete in Ukraine ausweisen Populismus auf Kosten der Schwächsten

CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurück in die Ukraine gehen sollen. Ein haarsträubender Vorschlag, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 23.06.2024
„Ampel hat Betrug vorbereitet“

Alexander Dobrindt bei Anne Will „Ampel hat Betrug vorbereitet“

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten. 20.11.2023
Scholz wähnt Merz im Wunderland

Etatdebatte im Bundestag Scholz wähnt Merz im Wunderland

In der Debatte um den Haushalt geht es traditionell um die großen Linien der Politik. Oppositionsführer Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hält dagegen. 23.11.2022
Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

Gespräche mit Grünen und FDP Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten

„Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an“ – Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. 28.09.2021
Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Maskenaffäre Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab

Die Frist ist um – und alle gut 240 Unionsabgeordneten haben mit der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung bestätigt, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. 12.03.2021
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021
Gesucht: hundert Milliarden Euro

Kloster Seeon Gesucht: Hundert Milliarden Euro

Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in eine Innovationsanleihe locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden. Und: so friedlich wie diesmal war schon lange keine Winterklausur mehr. 08.01.2020
Regierungsumbildung zur Jahresmitte?

CSU-Klausur Regierungsumbildung zur Jahresmitte?

CSU-Chef Markus Söder verlangt mehr Schwung in der Bundespolitik, sagt aber nicht, welche Minister er ablösen will. Die Partei fordert auch eine „Rentenwende“, bei welcher der Staat schon für Kinder Beiträge zahlt. 06.01.2020
Dieselskandal: VW-Besitzer verklagen Bundesregierung

Hat der Staat weggeschaut? Dieselskandal: VW-Besitzer verklagen Bundesregierung

438 000 Kläger stehen hinter dem Prozess, in dem Dieselkäufer den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagen. Ein Teil von ihnen will nun auch den Staat in Haftung nehmen. 12.09.2019
CSU-Landesgruppenchef verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge

Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppenchef verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge

Alexander Dobrindt will das Bahnfahren gegenüber dem Luftverkehr attraktiver machen. Dafür hat er eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge ins Gespräch gebracht. Das kommt auch in der eigenen Partie nicht überall gut an. 30.08.2019
„Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut „Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt und die CSU hagelt es nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut reichlich Häme. Wir haben die besten Reaktionen auf Twitter gesammelt. 18.06.2019
Krisenklausur anstatt Eifel-Idylle

Große Koalition in der Krise Krisenklausur anstatt Eifel-Idylle

Die Fraktionen von Union und SPD wollen klären, für welche Projekte sie noch gemeinsam Kraft haben. Dazu kommen sie ab Donnerstag in Berlin zu einer Klausur zusammen, die ursprünglich im idyllischen Wahlkreis von Andrea Nahles stattfinden sollte. 12.06.2019
CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung

Annegret Kramp-Karrenbauer CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung

Am Thema Migration wären im vergangenen Jahr fast die Unions-Ehe und die Koalition geplatzt. Nun schlägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer härtere Maßnahmen als ihre Vorgängerin Angela Merkel vor - und erntet von der Schwesterpartei promptes Lob. 12.02.2019
Die Union will Gemeinsamkeit, aber nicht zu viel

CSU-Winterklausur in Kloster Seeon Die Union will Gemeinsamkeit, aber nicht zu viel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begegnet der CSU-Landesgruppe bei deren traditionell widerspenstigen Winterklausur. In Planung: ein gemeinsamer Europawahlkampf. 05.01.2019
Die CSU erfindet sich neu

Winterklausur in Kloster Seeon Die CSU erfindet sich neu

Harmonie mit der Schwesterpartei CDU, europafreundlicher Kurs, Optimismus statt konservativer Revolution: Die CSU will plötzlich vieles anders machen, wie sie bei ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon offenbart. 03.01.2019
CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Klausur in Seeon CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will für seine Partei eine konstruktivere Rolle in der großen Koalition. Das Jahr 2019 solle von den Begriffen Erneuerung, Partnerschaft und Profil geprägt werden. 03.01.2019
Kippt der EuGH die deutsche Maut?

Rechtsstreit Kippt der EuGH die deutsche Maut?

In Deutschland hat das Lieblingsprojekt der CSU alle politischen Hürden genommen. Kassiert werden kann gleichwohl noch nicht. Österreich sieht bei der PkW-Maut europäisches Recht verletzt – mit guten Argumenten. 11.12.2018
Was Söder und Dobrindt antreibt

Regierungsdrama in Berlin Was Söder und Dobrindt antreibt

Kompromiss oder Konfrontation – in der CSU sortieren sich die Kräfte für die Nach-Seehofer-Zeit: Steckt hinter dessen Rücktrittsmanöver mehr als der Streit mit Kanzlerin Angela Merkel? 02.07.2018
Zuspitzer im Rausch der Freiheit

Asylkonflikt in der Union Zuspitzer im Rausch der Freiheit

Am Verkehrsministerium hatte Alexander Dobrindt wenig Freude – auf seinem neuen Posten wirkt er wie befreit und kampfeslustig. Sucht er den Machtkampf mit Markus Söder? 26.06.2018
Der Machtkampf ist außer Kontrolle

Asylstreit in der Union Der Machtkampf ist außer Kontrolle

CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen – am Ende sucht Merkels Partei den Kompromiss, und Seehofer Partei droht kaum verhohlen mit dem Bruch des Bündnisses. 14.06.2018
Dobrindt-Äußerung vergiftet gesellschaftliches Klima

Deutscher Anwaltverein Dobrindt-Äußerung vergiftet gesellschaftliches Klima

Der Deutsche Anwaltverein hat die Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“kritisiert. 16.05.2018
CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Alexander Dobrindt CSU-Politiker wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

CSU-Politiker Alexander Dobrindt legt nach der Empörung über seine Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ noch mal nach und bekommt Unterstützung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. 13.05.2018