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AfD-Verbot
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“

Merz über AfD-Verbotsverfahren „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“

Der Bundeskanzler ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Zudem kritisiert er den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes. 15.05.2025
Nur wenige gehen gegen die AfD auf die Straße

Demonstration in Stuttgart Nur wenige gehen gegen die AfD auf die Straße

Seit der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch einstuft, nimmt die Diskussion über ein Verbot der Partei Fahrt auf. In Stuttgart haben am Sonntag Demonstranten genau das gefordert – allerdings weniger als erwartet. 11.05.2025
AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Debatte um Verbot AfD-Wähler sind keine Protestwähler

Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 05.05.2025
Die AfD-Einstufung als rechtsextrem ist auch eine Blamage für die Union

Verfassungsschutz Die AfD-Einstufung als rechtsextrem ist auch eine Blamage für die Union

Extremisten dürfen keinen Ausschussvorsitz, erst recht keinen Posten im Bundestagspräsidium bekommen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 02.05.2025
Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor

Politik Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Abgeordneten schlägt jetzt vor, dass dazu ein Gutachten beauftragt wird. 06.12.2024
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Verfassungsschutz Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte. 08.10.2024
Parteiverbot im Eilverfahren

Diskussion um Parteiverbot Parteiverbot im Eilverfahren

1952 wurde erstmals in der Bundesrepublik eine Partei verboten. Es traf die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei. Der Fall weist Parallelen zu heutigen Diskussionen auf. 07.10.2024
Es wäre riskant, das AfD-Verbot nicht zu prüfen

Antrag auf Verfassungswidrigkeit der AfD Es wäre riskant, das AfD-Verbot nicht zu prüfen

Abgeordnete wollen die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lassen. Die Idee eines AfD-Verbots war lange falsch. Das hat sich jetzt geändert, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 30.09.2024
Abgeordnete mehrerer Fraktionen für AfD-Verbotsverfahren

Mögliches AfD-Verbot Abgeordnete mehrerer Fraktionen für AfD-Verbotsverfahren

Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Nach Medienberichten über einen entsprechenden Antrag von Abgeordneten gibt es erste Reaktionen. 30.09.2024
„Der Klimawandel ist das mit Abstand größte Problem unserer Zeit“

Rechtsphilosoph Christoph Möllers über Freiheit „Der Klimawandel ist das mit Abstand größte Problem unserer Zeit“

Der Leibnizpreisträger Christoph Möllers ist einer der angesehenen Verfassungsjuristen unserer Zeit. Ein Gespräch über den Spielraum der Freiheit in Zeiten globaler Krisen und des Aufstiegs populistischer Parteien. 13.09.2024
Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“

Parteiverbot Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“

Welche Chancen hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Worauf kommt es bei der rechtlichen Prüfung an? Der Staatsrechtler Christian Waldhoff gibt Auskunft. 24.01.2024
Wagenknecht-Partei hält nichts von einem AfD-Verbot

Parteien und Demokratie Wagenknecht-Partei hält nichts von einem AfD-Verbot

Im Gespräch mit unserer Zeitung nennt Amira Mohamed Ali, die designierte Co-Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die Rufe nach einem AfD-Verbot ein „Ablenkungsmanöver“. 22.01.2024
Gründe für ein AfD-Verbot

Rechtsextremismus Gründe für ein AfD-Verbot

Das politische Klima in Deutschland hat sich verändert. Bisher wird das ebenso hilflos wie tatenlos hingenommen. Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ klingt hohl. 17.01.2024
„Es geht um die Verteidigung der Demokratie“

Danyal Bayaz „Es geht um die Verteidigung der Demokratie“

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigt sich offen für einen Verbotsantrag gegen die AfD. Er wünscht sich mehr Engagement der gesellschaftlichen Mitte gegen die Entfesselung von Wut und Hass. Jeder Einzelne sei gefragt. 17.01.2024
„Das wäre ein Propaganda-Fest für die AfD“

Justizminister Marco Buschmann „Das wäre ein Propaganda-Fest für die AfD“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert im Interview mit unserer Zeitung dafür, den Kampf gegen die Rechtspopulisten politisch und nicht über ein Verbotsverfahren zu führen. 14.12.2023
Soll die AfD verboten werden?

Vorstoß der Grünen Soll die AfD verboten werden?

Die Idee der grünen Bundesvorsitzenden trifft bei den anderen Parteien auf große Zurückhaltung. 15.12.2022
„Bin skeptisch gegenüber AfD-Verbot“

Rechtsradikalismus in der Bundeswehr „Ich bin skeptisch gegenüber einem AfD-Verbot“

Roderich Kiesewetter, der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erzählt im Gespräch mit unserer Zeitung, warum er eine erfolgreiche Karriere aufgab, um in die Politik zu gehen. 18.12.2020