Linksextremisten werden immer gewalttätiger, die NPD entwickelt neue Propagandastrategien, und die

Linksextremisten werden immer gewalttätiger, die NPD entwickelt neue Propagandastrategien, und die Terrorgefahr schwebt nach wie vor über dem Land: Das sind die Kernbotschaften des neuen Verfassungsschutzberichts.

Von Arnold Rieger

STUTTGART. Ist der Verfassungsschutz auf einem Auge blind? Innenminister Heribert Rech weist das strikt von sich. Das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz gehe "konsequent gegen jede Art von Extremismus vor", sagte der CDU-Politiker am Freitag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für 2009. Auf mehr als 300 Seiten listet die Behörde dort die Ergebnisse ihrer Beobachtungen auf.

Linksextremismus

Die Bereitschaft zur Gewalt hat in dieser Szene offensichtlich zugenommen. Die Zahl linksextremistisch motivierter Delikte stieg jedenfalls binnen Jahresfrist von 294 auf 686 an, die der Gewalttaten hat sich sogar verdreifacht: von 28 auf 92. Rech erinnerte an die Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 in Ulm und vom 14. November in Freiburg, wo Linksextremisten Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen haben. Auch die Anschläge gegen Fahrzeuge des Logistikunternehmens DHL und der Bundeswehr gehören dazu. Allerdings sind in dieser Statistik auch die Krawalle während des Nato-Gipfels im April 2009 enthalten.

Die Linke

Die Partei Die Linke stellt im Südwesten nicht nur Bundestagsabgeordnete und Gemeinderäte, sie hat mittlerweile auch mehr als 3000 Mitglieder. Rech sagte, er sorge sich, dass dieser Zulauf anhält, denn er hält diese Organisation nach wie vor für verfassungsfeindlich: "Das gilt nicht für alle Mitglieder, aber für die Partei als ganze." Der CDU-Politiker begründet dies mit deren Absicht, die Staats- und Gesellschaftsordnung zu überwinden. So sei etwa die Gründung einer kommunistischen Plattform im Südwesten "eine ganz neue Richtung", so die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Auch der Entwurf des Parteiprogramms, in dem vom Kampf für einen demokratischen Sozialismus die Rede ist, wertet Rech als Zeichen für umstürzlerisches Gedankengut: "Ich halte sie für gefährlich, zumindest für so gefährlich, dass eine Beobachtung des Verfassungsschutzes gerechtfertigt ist." Linke-Landessprecher Bernd Riexinger warf Rech daraufhin vor, den Verfassungsschutz für den Wahlkampf zu missbrauchen. Riexinger forderte ihn auf, seine Partei endlich aus dem Bericht zu streichen. Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl empfahl, die Linke politisch zu "entzaubern", anstatt sie im Verfassungsschutzbericht zu dämonisieren.

Islamismus

"Es gibt derzeit keine Hinweise auf beabsichtigte Anschläge, aber das Gefahrenpotenzial ist nach wie vor da", sagte Rech zur Terrorbedrohung durch Islamisten. Wie stark Deutschland im Blickfeld des Dschihadismus (Dschihad = arab. für Kampf, Heiliger Krieg) steht, schließt er aus der großen Zahl von Propagandavideos mit ausdrücklich gegen Deutschland gerichteten Drohungen. Eine besondere Gefahr sieht er in Islamisten, die von ausländischen Terrorcamps zurückkehren. Dem Verfassungsschutz sind 65 solcher Personen bekannt, die einen Bezug zu Deutschland haben. Etwa ein Drittel davon hält sich in Deutschland auf, zum Teil sitzen sie in Haft.

Rechtsextremismus

Die NPD ist für Rech noch immer die "zentrale Organisation des deutschen Rechtsextremismus". Er macht dies unter anderem an der Zahl der Mitglieder fest: Bundesweit liegt sie bei 6800, im Südwesten bei rund 460. Mit einer gezielten Bündnispolitik sei es der NPD gelungen, Einfluss auf die gesamte rechtsextremistische Szene zu gewinnen, so der Minister. Dem Landesverband misst er allerdings nur eine untergeordnete Rolle zu. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten nahm von 1209 auf 1139 ab, auch die Zahl der Gewalttaten ging weiter zurück - auf nunmehr 47.

Präsidentin Bube warnte vor den Versuchen der Partei, Kinder und Jugendliche für ihr Gedankengut zu gewinnen. So würden seit Jahren immer wieder neue "Schulhof-CDs" in Umlauf gebracht. Im Herbst habe die NPD dieses Medium zur Wahlwerbung unter Jungwählern genutzt. Sie präsentierte außerdem ein Comicheft der NPD-Jugendorganisation mit dem Titel "Enten gegen Hühner". Als Tierfabel werde darin in fremdenfeindlicher Absicht die Geschichte einer angeblichen Überfremdung erzählt. Nach Erkenntnis des SPD-Abgeordneten Stefan Braun ist ein Viertel aller Mitglieder der NPD-Jugend in Baden-Württemberg aktiv. Braun zeigte sich zufrieden damit, dass Rech die NPD "nicht länger verharmlost".

Arbeiterpartei Kurdistans

Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes in der Lage, in kurzer Zeit vor allem jugendliche Anhänger auch für gewalttätige Aktionen zu mobilisieren. Das habe sich etwa Mitte Dezember bei einer Demonstration in Stuttgart gezeigt, als es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Obwohl die PKK noch immer an ihrer Doppelstrategie festhalte - bewaffneter Kampf in der Türkei und zumeist friedliche Aktionen in Europa -, schrecke sie vor Gewaltanwendung nicht zurück.

Scientology

Die Scientology-Organisation steckt nach Rechs Erkenntnis in einer Krise, denn der Ausstieg ehemaliger Führungskader und die Folgen der Finanzkrise hätten sie geschwächt. Dennoch verfolge sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele hartnäckig weiter. Rech: "Mit Menschenrechts- und Anti-Drogen-Kampagnen versucht sie, die Öffentlichkeit zu blenden." Scientology habe in Baden-Württemberg einen ihrer Schwerpunkte in Deutschland und bundesweit das dichteste Netz an Niederlassungen. Im Südwesten hat sie etwa 1000 Mitglieder.

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