Der Salacher Bürgermeister Julian Stipp rechtfertigt die Rodung einer alten Obstplantage an der Lautertalstraße. Er reagiert damit auf die scharfe Kritik, die der Gemeinderat René Niess an diesem Vorgang geäußert hat.
Salach - Die Rodung einer verwilderten Obstplantage hatte Ende 2021 in Salach zu politischer Aufregung geführt. Der Gemeinderat René Niess (SÖS) hatte in der Folge Bürgermeister Julian Stipp (SPD) scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, wie bei Stuttgart 21 im Stil des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) Fakten geschaffen zu haben. Stipp weist diese Aussagen zurück. Auf dem Grundstück im Osten von Salach hätten nur planmäßige Rodungsarbeiten ihren Abschluss gefunden.
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Auf der bisherigen Baumplantage, die nicht mehr gepflegt wurde, und weiteren Grundstücken an der Lautertalstraße, sieht der Flächennutzungsplan ein Gewerbegebiet vor. René Niess möchte darüber die Bürger entscheiden lassen. In einem Rundumschlag wirft er dem Rathauschef „mutwillige Zerstörung“ und der Lokalzeitung lückenhafte Berichterstattung vor. Er schreibt von einer „reinen Machtdemonstration eines fehlgeleiteten Bürgermeisters“.
Mit dem Einvernehmen der Naturschützer
Bürgermeister Stipp weist indes darauf hin, dass schon 2020 in der vegetationsarmen Zeit, in der dies erlaubt ist, mit den Rodungen begonnen wurde. Die seien jetzt nur abgeschlossen worden. Vor der Rodung habe sich die Gemeinde bei der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt „das Einvernehmen“ geholt. Die Rodung habe zudem ein Fachgutachter begleitet. Schon allein der zeitliche Ablauf zeigt aus Sicht des Bürgermeisters, dass Niess einen „Zusammenhang konstruiert“, wenn dieser die Rodung als Reaktion der Gemeinde auf seine Forderungen nach einer Bürgerbeteiligung bezeichnet. „Auf den weiteren Fortgang der Rodungsarbeiten wurde zuvor im Gemeinderat hingewiesen“, stellt Stipp in der aktuellen Ausgabe des Salacher Boten in einer Stellungnahme der Verwaltung fest.
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Das Gelände der Gemeinde ist verpachtet. Die Rodung soll ermöglichen, dass der Pächter die Fläche bewirtschaftet. Die Realisierung des Gewerbegebiets steht indes nicht so rasch auf der Tagesordnung. Erste Planungsansätze sind laut Stipp im Haushalt erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Aus seiner Sicht gilt es aber zu vermeiden, „dass dort ein Biotop entsteht“, das die spätere Nutzung als Gewerbefläche verhindert.
Gemeinderat Niess wirft dem Bürgermeister weiter vor, ihn politisch zu behindern, weil ihm als Einzelgemeinderat Antrags- und Mitwirkungsmöglichkeiten verweigert würden, die politische Fraktionen im Gemeinderat nutzen können.
Kritik an persönlichem Lebensstil
In seiner jüngsten Haushaltsrede ging der Rathauschef auf das Gebaren des SÖS-Politikers ein. „Ich finde, in der Politik ist Glaubwürdigkeit ein hohes Gut“, erläuterte Bürgermeister Stipp am Donnerstag auf Nachfrage seinen Vorstoß. Er hatte den Lebensstil seines Gegenspielers thematisiert, der in Salach den Klimanotstand ausrufen möchte. Dieser mache gern als Fahrradfahrer Wahlkampf, sei dann aber mit einem PS-starken Auto unterwegs. „Wenn ich Salach bis zum Jahr 2030 klimaneutral machen will, muss ich meinen persönlichen Lifestyle anpassen“, findet Stipp.
Der Bürgermeister moniert neben dem Lebensstil auch den Politikstil, den Niess an den Tag lege. Es bestehe der „Grundsatz der Organtreue“. Kritik an Maßnahmen des Bürgermeisters solle daher direkt gegenüber diesem geäußert werden. In den Gremien sei Niess aber meistens ruhig, so Stipp. Niess äußere sich lieber in der Presse.