Die Demokraten schaffen es, ihre Mehrheit im US-Senat zu verteidigen. Das ist ein wichtiger Sieg für Präsident Biden. Doch ganz aufatmen kann der noch nicht.
Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen in den USA einen wichtigen politischen Sieg eingefahren – und ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Im Bundesstaat Nevada konnten sie einen hart umkämpften Senatssitz halten. Damit haben die Demokraten die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.
Vor der Wahl fürchteten die Demokraten ein Debakel – denn es war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden. Doch es kam anders: Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet.
Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Präsident Joe Bidens vierjähriger Amtszeit wurden die 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. In zahlreichen Bundesstaaten wurden zudem die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.
Ergebnis in Nevada ließ auf sich warten
Die Auszählung der Stimmen in Nevada zog sich in die Länge, denn die beiden Kontrahenten lieferten sich ein knappes Rennen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.
Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer. Zwar ist der Senatssitz in Georgia noch offen, die Mehrheit im Senat ist den Demokraten aber dennoch schon sicher. Denn die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen. Selbst wenn also die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.
In Georgia findet am 6. Dezember eine Stichwahl um den Senatssitz statt: Denn weder der demokratische Senator Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker konnten im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen holen. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation den Ausschlag gibt.
Biden zufrieden
Biden äußerte sich höchst zufrieden über das Ergebnis. „Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang“, sagte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. Das Resultat spiegele die Qualität der demokratischen Kandidaten.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Wähler hätten sich klar gegen die „antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung“ entschieden, in die Teile der Republikanischen Partei unter dem früheren Präsidenten Donald Trump das Land führen wollten. Die Wahl sei ein Sieg und eine Bestätigung für die Demokratische Partei.
Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene - etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter - müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.
Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher. Wie viel der Präsident ansonsten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren - was momentan als wahrscheinlicher gilt - oder ob sie die Mehrheit in der Kammer womöglich ebenfalls halten können.
Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.
Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Biden sagte mit Blick auf eine mögliche Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus: „Wir können das gewinnen. Ob wir es gewinnen werden, wird sich zeigen.“ Dafür müsste sich alles für die Demokraten fügen. Er mache daher keine Vorhersage.