Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und Christian Lange ziehen über die Koalition im Südwesten.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Christian Lange (SPD), beide mit Wahlkreis im Südwesten, sprechen über Stärken und Schwächen von Grün-Rot.
Frau Kotting-Uhl, Herr Lange: Wo ist Baden-Württemberg aus Berliner Sicht nach einem Jahr Grün-Rot schier nicht wiederzuerkennen?
Lange: In der Haltung von Politik. Ich habe vor zwei Jahren Strafanzeige gegen den CDU-Ministerpräsidenten Mappus gestellt, weil er nicht die Daten-CDs über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz ankaufen und auswerten wollte. Heute haben wir eine Landesregierung, die ein wachsweiches Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Damals kaufte NRW die Steuer-CD – und Baden-Württemberg profitierte davon. Diese Scheinheiligkeit hat ein Ende.
Kotting-Uhl: Ich wiederum habe kurz vor der Wahl wegen der vertuschten Zwischenfälle im AKW Philippsburg die EnBW angezeigt. Heute haben wir eine Atomaufsicht, die diesen Dingen nachgeht. Auch das ist ein völlig neuer Umgang mit Problemen. (Lachend) Aber sollen wir jetzt ernsthaft all unsere Erfolge aufzählen?
Lange: Die sind so gut, es könnte wie PR wirken!
Apropos PR: Wie reagiert die Wirtschaft hier in Berlin auf Grün-Rot?
Kotting-Uhl: Die Wirtschaftsverbände lernen, dass sie grüne Ideen Ernst nehmen müssen.
Lange: Die SPD, allen voran Nils Schmid, kümmert sich um gute Arbeit, Tariftreuegesetz und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Wir sind ernsthafte Partner von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Davon profitieren wir sogar hier in Berlin – zumal wir im Bund noch in Opposition sind. Wir freuen uns, dass baden-württembergische Unternehmen auch hier in Berlin Druck machen, um die Energiewende hinzukriegen.Kotting-Uhl: Auch die Bundesratsverhältnisse haben sich ja deutlich zugunsten von SPD und Grünen geändert. Dass Winfried Kretschmann das Bekenntnis zu einer vergleichenden Endlagersuche durchgesetzt hat, ist fantastisch. Das zeigt: Wer mit dem Herzen bei seinen Themen ist, der erreicht was. Ohne die neue Regierung in Baden-Württemberg wären wir auch noch die nächsten zehn Jahre am Lager-Standort Gorleben kleben geblieben.
Lange: Atomausstieg und Einstieg in erneuerbare Energien entscheiden sich in Baden-Württemberg. Wir haben den größten Anteil an Kernkraft; den müssen wir loswerden, aber Bundesumweltminister Röttgen liefert nicht, er bereitet die Energiewende nicht vor, und andere Interessenverbände blockieren ebenfalls. Die Unternehmen im Industriestandort Baden-Württemberg brauchen aber Versorgungs- und Planungssicherheit. Zudem ist der Umstieg in Erneuerbare eine Jobmaschine.
Was, wenn Sie die Energiewende nicht hinbekommen ?
Kotting-Uhl: Wir werden ehrlich bleiben, Kretschmann ist eben der Typ, der keine falschen Versprechungen macht, sondern die Lage ehrlich benennt. Während die CDU mit Kassandrarufen unterwegs ist, dass diese Energiewende nicht gelingen kann und mit der Rückkehr zum alten System liebäugelt. Die Netze müssen dringend ausgebaut werden – es gab Schwankungen, als im Januar/Februar die Leitungen mit Strom ausgefüllt waren, der von Norddeutschland nach Italien geleitet wurde. Da mussten Reservekraftwerke angezapft werden, aber ausdrücklich nicht, weil es Produktionsengpässe gab! Es wird immer wieder Diskussionen geben – um jedes Windrad, das irgendwo neu gebaut wird. Wenn das Risiko Atom und der Klimakiller Kohle verschwinden sollen, brauchen wir aber Ersatz.
"Uns ist mit der Bürgerbeteiligung zu Stuttgart 21 Großes gelungen"
Wieder ein Fall für eine Bürgerbeteiligung?Lange: Uns ist mit der Bürgerbeteiligung zu Stuttgart 21 Großes gelungen. Seither sind auch andere auf den Geschmack von direkter Demokratie gekommen. Es ist der Markenkern unserer Landesregierung geworden, über eine Volksabstimmung einen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden und eine Lösung herbeizuführen.
Kotting-Uhl: Beteiligungsprozess heißt nie, am Ende einfach nur Ja oder Nein zu sagen. Wichtiger ist die Phase davor, bei Stuttgart 21 die live übertragene Schlichtung, in der sich jeder über alle Details informieren konnte. Beteiligung setzt Transparenz voraus. Damit ist am Ende das Ergebnis auch akzeptabel. Auch wenn wir das Projekt nach wie vor für grottenfalsch halten – das Volk hat gesprochen, daran halten wir uns.
Lange: Andererseits muss die Landesregierung um Aufmerksamkeit kämpfen, für die Projekte, die sie hinbekommen hat: Mehr Kitas und die Abschaffung der Studiengebühren. Nimmt das jemand zur Kenntnis? Die Medien würdigen das kaum.
Jetzt das Wunschprogramm: Wenn Sie einander sagen könnten: Mach doch mal, dass . . .
Lange: Mach doch mal, dass wir in Baden-Württemberg auch neue Straßen bauen.
Kotting-Uhl: Machen wir ja. Mach du doch mal, dass die SPD begreift, dass Verkehr nicht nur Autofahren bedeutet. Kretschmann hatte doch recht, dass weniger Autos besser sind als mehr Autos. Autos kosten Energie, Sprit und belasten die Umwelt. Das Entscheidende ist doch nicht, wie die Menschen mobil sind, sondern dass sie mobil sind. Das müssen wir organisieren.
Lange: Das setzt voraus, dass diese Verkehrsmittel und -wege auch von baden-württembergischen Unternehmen gebaut werden. Wirtschaftspolitik ist untrennbar mit Verkehrspolitik verknüpft. Der Ausbau der Straßeninfrastruktur muss sein. Je nach Geld müssen wir dann Prioritäten setzen.
Kotting-Uhl: Das Entscheidende ist: Erhalt vor Neubau, sonst werden die Schlaglöcher so groß wie die Haushaltslöcher.
Lange: Mach du doch mal, dass wir mehr Möglichkeiten haben, zur neunjährigen Gymnasiallaufbahn zurückkehren. Der Bedarf für G 9 ist sehr groß; wir sollten diese Option wieder eröffnen.
Kotting-Uhl: Ja, das sollten wir prüfen, und mach du bitte auch, dass die SPD die Gemeinschaftsschulprojekte mehr unterstützt. .Das Konzept verordnet nichts, aber die alten Schulformen lassen zu viele Verlierer zu, das können wir uns angesichts unserer Demografie nicht leisten.