Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart bei der Pressekonferenz zur Halbzeit der Regierung. Foto: dpa

Die grün-schwarze Regierung geht davon aus, dass sie die noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag bis 2021 locker abarbeiten kann. Darunter fällt zum Beispiel die Zukunft des freiwilligen Polizeidienstes.

Stuttgart - In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wollen die grün-schwarzen Regierungsfraktionen die noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag anpacken. Er gehe davon aus, dass die verbliebenen Themen bis 2021 locker abgearbeitet würden, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag in Stuttgart. „Ich sehe da kein Zeitproblem.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man werde schauen, dass der Koalitionsvertrag so weit wie möglich umgesetzt werde.

Zu den noch offenen Themen gehört zum Beispiel die Zukunft des freiwilligen Polizeidienstes. Die grün-rote Vorgängerregierung wollte ihn auf Drängen der SPD abschaffen. Grün-Schwarz hat im Koalitionsvertrag angekündigt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage schaffen zu wollen. Im Detail gibt es aber noch keine Einigung. Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert seit Frühjahr 2016.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: