Der Esslinger Kreistag wählt an diesem Freitag einen neuen Landrat. Um das Amt bewerben sich der Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger und der Bissinger Bürgermeister Marcel Musolf. Geben die zehn Stimmen der AfD den Ausschlag?
Wer wird Nachfolger von Heinz Eininger? Diese wichtige Personalie wird der neu formierte Esslinger Kreistag an diesem Freitag in der „Filharmonie“ in Filderstadt in einer Wahl entscheiden. Zwei Rathauschefs wollen den nach 24 Dienstjahren aus dem Amt scheidenden Landrat beerben: Die CDU-Fraktion schickt Peter Rosenberger, den Oberbürgermeister der rund 26 000 Einwohner zählenden Großen Kreisstadt Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) ins Rennen, die Freien Wähler ihr Fraktionsmitglied Marcel Musolf, den Bürgermeister der gut 3500-Seelen-Gemeinde Bissingen an der Teck.
Beide Bewerber rechnen sich gute Chancen auf den Wahlsieg aus. Doch die Ausgangslage ist schwierig. Nach dem Bekenntnis der Grünen zum Horber OB mit CDU-Parteibuch und dem Votum der SPD für den parteiunabhängigen Bissinger Rathauschef ist der Esslinger Kreistag in zwei Lager gespalten – und die nach der Kommunalwahl erstarkte AfD-Fraktion könnte so zum Steigbügelhalter des neuen Landrats werden.
94 Mitglieder zählt der Esslinger Kreistag, wahlberechtigt sind allerdings nur 93. Denn Musolf bleibt bei der Abstimmung außen vor, weil er als Kandidat für das Amt befangen ist. Einen Stellvertreter darf seine Fraktion nicht stellen, heißt es aus dem Landratsamt. Somit sind die Freien Wähler nur mit 26 Vertretern dabei. Zusammen mit den 13 Sozialdemokraten im Gremium käme man rechnerisch auf 39 Stimmen – während CDU und Grüne Rosenberger insgesamt 36 Stimmen bescheren würden. Für den Wahlsieg ist im ersten Wahlgang jedoch die absolute Mehrheit notwendig, also 48 Stimmen. Enthaltungen werden nicht gezählt.
Die Liberalen und die Linkspartei lassen sich in diesem Machtpoker nicht in die Karten schauen. Obwohl beide Fraktionen in der Vergangenheit häufig mit den Freien Wählern gestimmt haben, wollen sie sich nicht auf deren Kandidaten festlegen. Und selbst wenn sich die fünf Vertreter der FDP und die drei Mitglieder der Linken einheitlich für einen der beiden Bewerber entscheiden, reicht es keinem für die nötige Mehrheit.
AfD-Fraktion hält sich bedeckt
Die Stimmen vom rechten Rand könnten den Ausschlag geben. Doch wie wird sich die zehnköpfige AfD-Fraktion verhalten? Ihr Vorsitzender Ulrich Deuschle ist sich der Position als Mehrheitsbeschaffer bewusst. Ein klares Bekenntnis zu einem der beiden Kandidaten lässt er sich aber nicht entlocken. Es gebe eine Tendenz seiner Fraktion – mehr sagt er nicht. Diese könnte man vage aus seiner früheren Aussage ableiten, die AfD würde einen Bewerber „von außen“ begrüßen. Zudem hatte Ulrich Deuschle in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses gegenüber den Freien Wählern demonstrativ die Muskeln spielen lassen, als diese die Arbeit des Kreisjugendrings ausdrücklich lobten. Für die AfD ist der Verein ein rotes Tuch – Deuschle ließ sich deshalb in aller Öffentlichkeit zu der Äußerung hinreißen, der AfD Musolf nicht empfehlen zu können. Ohnehin waren die Schnittmengen mit der CDU bisher am größten.
Rosenberger, der stets beteuerte, „definitiv nicht“ um die Stimmen der AfD zu buhlen, könnte von diesen Befindlichkeiten im Esslinger Kreistag profitieren – ob er das will oder nicht. Was sagt der Horber OB dazu? „Das müssten dann auch die mitverantworten, die sich schon frühzeitig festgelegt haben“, äußerte er jüngst gegenüber dem „Schwarzwälder Boten“. Da es sich um eine geheime Wahl handle, könnte es trotzdem für ihn auch noch Stimmen aus Fraktionen geben, die sich offiziell für Kandidat Musolf ausgesprochen haben, ist seine Hoffnung. Der umgekehrte Weg sei natürlich ebenso möglich. „Jeder entscheidet mit seinem eigenen Gewissen.“
Ob sich ein Kompromiss für eine Mehrheit jenseits der AfD-Stimmen in einem möglicherweise erforderlichen zweiten Wahlgang finden könnte, lassen die Fraktionen bislang offen. Denkbare Szenarien reichen vom Rückzug eines Kandidaten bis zum Übertritt einer Fraktion ins andere Lager.
20 Minuten Redezeit für jeden Bewerber
Auch in der zweiten Abstimmungsrunde wäre eine absolute Mehrheit erforderlich. Erst in einem eventuellen dritten Wahlgang würde der Bewerber gewinnen, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beide Kandidaten, das hat der eigens gebildete Wahlausschuss befunden, sind für die Leitung des Esslinger Landratsamts mit seinen rund 2500 Mitarbeitenden fachlich geeignet.
Sie dürfen sich nun in der öffentlichen Sitzung des Kreistages am Freitagnachmittag (Beginn 16 Uhr) vorstellen – maximal 20 Minuten Redezeit wird jedem eingeräumt. Dann werden die Kreisräte in die Wahlkabinen gebeten, um ihr Kreuzchen auf den Stimmzettel zu setzen. Die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt unmittelbar im Anschluss. Der gewählte Bewerber tritt am 1. Oktober sein Amt als Landrat im Kreis Esslingen an.
Porträts der beiden Kandidaten
Marcel Musolf
Der 39-Jährige ist seit 2011 Bissinger Bürgermeister, bei der Wahl 2019 wurde er mit 99,9 Prozent der Stimmen in diesem Amt bestätigt. Der Diplom-Verwaltungswirt, der in der Teckstadt eine Verwaltung mit 110 Mitarbeitenden führt, war zuvor bei der Stadt Ludwigsburg als Kämmerer und Personalchef beschäftigt. Seit 2009 sitzt der Degenfechter mit internationalen Titeln in der Jugend für die Freien Wähler im Esslinger Kreistag, wurde bei der Kommunalwahl am 9. Juni erneut ins Gremium gewählt. Er ist verheiratet und zweifacher Vater.
Peter Rosenberger
Der 52-Jährige Diplom-Verwaltungswirt war nach Abschluss des Studiums elf Jahre lang bei der Stadt Mannheim tätig. 2008 wurde er in Horb am Neckar zunächst Bürgermeister und im Jahr darauf zum Stadtoberhaupt gewählt. 2017 ist er im Amt des Oberbürgermeisters bestätigt worden, er leitet eine Behörde mit mehr als 500 Beschäftigten. Für die CDU sitzt er seit 2009 im Kreistag des Landkreises Freudenstadt. Er ist verheiratet und Vater von drei noch schulpflichtigen Kindern, spielt Tennis in der Oberliga bei den Jungsenioren.