Das Migrationsministerium des Landes konkretisiert seine Prüfung zur Unterbringung von Flüchtlingen an zwei Standorten in Stuttgart.
Das Justiz- und Migrationsministerium des Landes vertieft seine Prüfung für zwei Standorte in der Landeshauptstadt, auf denen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Geflüchtete entstehen könnte. Darüber hat OB Frank Nopper (CDU) am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung den Ältestenrat informiert. Am Freitag sprach die städtische Pressestelle in einer Mitteilung von einer Info an den Gemeinderat.
Mehr als eine Lea möglich
Bei den Objekten handelt es sich um leer stehende Büroimmobilien in der Augsburger Straße 712 in Obertürkheim (17 400 Quadratmeter) und in Weilimdorf. Dort gibt es eine rund 26 000 Quadratmeter große Immobilie. Es handele sich um Eigentümer- oder Maklerangebote, so die Pressestelle des Ministeriums. Dem Vernehmen nach könnten in den Häusern bis zu 1300 und bis zu 800 Flüchtlinge untergebracht werden. Wären mehrere Standorte geeignet, könnte mehr als eine Lea entstehen, das hatte die Behörde schon im April gegenüber unserer Zeitung klargestellt.
OB Nopper: „Skepsis und Sorge“
Das Ministerium begründe die Prüfung laut Stadt auch damit, dass Stuttgart landesweit als einzige Stadt mit Sitz eines Regierungspräsidiums über keine Erstaufnahmeeinrichtung verfügt. „Die Stadtverwaltung Stuttgart“, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus weiter, stelle „klar, dass sie diese Pläne grundsätzlich kritisch sieht“. Zwei Standorte seien in jedem Fall zu viel. „Wir haben bereits eine Vielzahl von Flüchtlingsunterkünften im ganzen Stadtgebiet. Deswegen verfolge ich die Pläne mit Skepsis und Sorge“, so OB Nopper. Tatsache sei allerdings, dass die Stadt „von Rechts wegen keinen Einfluss hat“, so Nopper.
Anrechnung von bis zu 780 Plätzen
Neben den genannten Standorten hatte Justizministerin Marion Gentges (CDU) auch das frühere IBM-Areal in Stuttgart-Vaihingen und das alte Statistische Landesamt in Heslach prüfen lassen. Diese haben sich wohl als weniger geeignet erwiesen. Das alte Statistikamt will die Stadt für Wohnungsbau erwerben, auch für den früheren IBM-Standort zeigt sie Interesse. Sollte es zu einer Lea in Stuttgart kommen, würden deren Plätze zu rund 40 Prozent auf jene angerechnet, die die Stadt über eine Quotenregelung bereitstellen muss. Das wären umgerechnet im Extremfall bis zu 780 anzurechnende Plätze.
Baden-Württemberg ist laut Ministerium verpflichtet, etwa 13 Prozent der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden aufzunehmen. Da die bestehenden Leas ausgelastet sind, werden weitere Standorte gesucht. In der Lea würde Kinderbetreuung und teils Schulbetreuung angeboten, dadurch sollen Strukturen vor Ort nur wenig belastet werden. Außerdem würde eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingerichtet, das die Asylverfahren durchführt.
Die Stadt selbst belegt aktuell die alte Sportklinik in Bad Cannstatt mit Flüchtlingen und will in Feuerbach an der Lenbachstraße auf einem Parkplatz Wohnmodule für 76 Menschen aufstellen. Perspektivisch sollen die mit Flüchtlingen belegten Nebenhallen der Schleyerhalle wieder frei werden.