Der Wirtschaftsminister will dem Wunsch der Post entsprechen, bei der Briefzustellung mehr als bisher nach Geschwindigkeiten zu unterscheiden. Wer das Eiltempo bevorzugt, soll draufzahlen.
Ungeachtet des Rekordgewinns von etwa achteinhalb Milliarden Euro, den die Deutsche Post AG am 9. März für das Geschäftsjahr 2022 verkünden wird, will der Konzern seine Kosten senken. Im Kern geht es um ein Zwei-Klassen-System bei der Zustellung: Ein im üblichen Eiltempo versandter Brief würde teurer – wenn nicht am nächsten Werktag zugestellt werden muss, bliebe es beim bisherigen Preisniveau. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Post diesen Wunsch wohl erfüllen – doch es gibt auch Bedenken.
Wo liegt das Problem der Post? Das Postgesetz schreibt vor, dass mindestens 80 Prozent der Briefe einen Werktag nach Briefkastenleerung beim Empfänger ankommen müssen – eine Beförderungsvorgabe, die oft zu Beschwerden führt. Denn Personalausfälle und unbesetzte Stellen führen zu massiven Engpässen. Das Management dringt auf eine Lockerung, um den Aufwand zu senken. Konzernchef Frank Appel, der im Mai von Tobias Meyer ersetzt wird, forderte schon im Vorjahr eine andere Regulierung. Heute befördere man mehr Pakete und viel weniger Briefe als früher, sagt er. Tatsächlich hat die Post 2021 noch 14,2 Milliarden Briefe transportiert – nach 18,6 Milliarden 2016. Bei den Paketen wurde in dem Jahr ein Rekord von gut 1,8 Milliarden erzielt. Derzeit landen der Post zufolge 83 bis 84 Prozent der Briefe am Folgewerktag beim Empfänger.
Was soll sich am Postgesetz ändern? Das Wirtschaftsministerium hat Eckpunkte zur Novelle des Postgesetzes vorgelegt, womit der Anforderung entsprochen wird. Demnach wird die bisherige Vorgabe als wenig hilfreich betrachtet, weil der Absender nicht wissen könne, ob sein Brief zu den 80 Prozent gehöre. Es gebe aber Briefe, die gesichert am Folgetag ankommen müssten, wenn Fristen einzuhalten sind. Für diese Fälle wird ein Schnellbrief-Porto erwogen – inklusive digitaler Nachverfolgung. Das normale Porto kann verlangt werden, wenn die Zustellung weniger zügig erfolgen muss.
Wie hält es das Ausland? Das Prinzip der Zwei-Klassen-Zustellung gibt es in vielen Ländern Europas – mit einem erhöhten Porto für den Schnellbrief. In Frankreich etwa beträgt es 1,43 Euro, in Polen 0,98 Euro, in der Schweiz 1,06 Euro, in Italien 2,80 Euro und Dänemark 3,90 Euro.
Wie oft wird künftig zugestellt? Der Universaldienstleister Post ist grundsätzlich verpflichtet, an jedem Werktag Briefe zuzustellen – auch wenn in ländlichen Gebieten mitunter das Gefühl aufkommt, der Montag sei als Zustelltag ohnehin ausgenommen. Dies kann der Post zufolge daran liegen, dass am Wochenanfang nur das ausgeliefert wird, was samstags eingeworfen wurde, wobei es sich meist um Privatpost handelt. Nachdem der Vorstand früher eine Reduzierung der Briefzustellung auf fünf Tage in der Woche angestrebt hatte, sei dies derzeit kein Ziel, das verfolgt werde. „Wir wollen weiter jeden Tag zustellen“, heißt es – auch weil das Unternehmen mittlerweile die Zustellung vieler Zeitungen von den Verlagen übernommen hat. Auch im Eckpunktepapier findet sich die Idee nicht mehr.
Wie reagiert die Bundestagsopposition? Die Union im Bundestag stellt Bedingungen: „Weniger Zeitdruck und Kostenersparnis durch den Wegfall der starren 80-Prozent-Regel für das Unternehmen müssen einen positiven Effekt für Verbraucher haben“, sagte Volker Ullrich, Sprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion, unserer Zeitung. „Qualitätseinbußen in der Briefzustellung zu höheren Portokosten für den Verbraucher darf es nicht geben.“ Überfällig sei die Möglichkeit von Sanktionen der Bundesnetzagentur bei wiederholten Verstößen. „Wir wollen, dass die Post für Briefeschreiber attraktiv bleibt“, so der Augsburger.
Die Union erwarte von der Ampel „eine verlässliche verbraucherfreundliche Postreform“, so Ullrich. „Eine postalische Grundausstattung braucht die Garantie, dass die Vorgaben eingehalten werden und am Ende nicht der Verbraucher immer mehr zahlen muss – vom Vereinsvorstand über den Unternehmer bis hin zum Enkel, der seiner Oma zum Geburtstag einen persönlichen Geburtstagsbrief schicken möchte.“
Was sagen Verbraucherschützer? Die hier zuständige Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will sich mit Blick auf das Eckpunktepapier noch nicht auf eine konkrete Haltung festlegen. Im neuen Postgesetz sei es „unbedingt notwendig, die Bundesnetzagentur zu stärken und mit weiteren Rechten auszustatten“, sagt Iwona Husemann, Referentin für Verbraucherrecht. Zudem sei die Schlichtung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht ausreichend. „Wir werden daher unsere Forderung nach einer verpflichtenden und verbindlichen Schlichtung für alle Postsendungen aufrechterhalten.“ Aus Sicht der Verbraucherzentrale sei es im Sinne der Kunden vor allem notwendig, die Qualität in der Zustellung zu verbessern.
Deutsche Post liegt mit dem Briefporto im europäischen Mittelfeld
Studie
Die Bundesnetzagentur hat 2022 die Briefpreise in 30 Ländern Europas verglichen. Danach beträgt der Preis für ein Inlandsporto beim Standardbrief im Durchschnitt bei 0,90 Euro (in Deutschland 0,85 Euro). Eine Unterscheidung zwischen Standard- und Kompaktbrief ist oft unüblich.
Zustellung
In vielen Ländern wird neben einem Produkt für die Zustellung am folgenden Werktag ein zusätzliches kostengünstigeres Produkt angeboten, welches eine längere Laufzeit für die Zustellung aufweisen kann. Die Regelzustellung bei dem kostengünstigeren Produkt variiert zwischen einem und bis zu fünf Werktagen. Für die Zustellung am folgenden Werktag sind beispielsweise in Dänemark, Spanien und Italien zusätzliche Bedingungen vom Versender zu erfüllen. Elf Länder lägen in jedem Vergleich über dem Preis des jeweils deutschen Produkts, heißt es.