Der Tüv Süd steht in der Kritik, weil in Stuttgart nur noch ein Abfahrtsort für Fahrprüfungen verbleibt. Nun äußert sich die Stadt. Auch ein Landtagsabgeordneter schaltet sich ein.
Fahrschulen aus dem Bereich Stuttgart treibt der Wegfall zweier Abfahrtsorte für Fahrprüfungen um. Dafür kritisieren der Fahrlehrerverband (FLV) Baden-Württemberg, der Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU) und Fahrschulen aus der Stadt den Technischen Überwachungsverein (Tüv) Süd.
Dieser ist in Baden-Württemberg für die Abnahme der Prüfungen zuständig und informierte die Fahrschulen Ende März darüber, dass die externen Abfahrtsorte – auch Wechselplätze genannt – Wangen und Westbahn nicht mehr angesteuert werden können. Seit Montag beginnen in Stuttgart alle Prüfungen beim Tüv Süd in Feuerbach, den daher nun mehr Fahrzeuge anfahren als zuvor. Nur Fahrschulen, die bis Montag Filderstadt (Kreis Esslingen) als bevorzugten Ort beim Tüv Süd angegeben haben, können von dort aus losfahren.
Stadt Stuttgart äußert sich
Fahrschulen und die Verbände rechnen unter anderem mit steigenden Führerscheinpreisen und – bedingt durch das höhere Aufkommen – chaotischen Situationen vor Ort in Feuerbach.
Nach dem Tüv Süd und dem Landesverkehrsministerium äußert sich nun auch die Stadt Stuttgart auf Nachfrage zu dem Thema. Sie sei bereit, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken“, teilt ein Sprecher der Stadt mit und ergänzt: „Daher hat das zuständige Amt für öffentliche Ordnung mit dem Fahrlehrerverband Baden-Württemberg, dem Vorsitzenden des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen und dem Tüv Süd sowie dem Landesverkehrsministerium Kontakt aufgenommen.“
Der Tüv Süd zeigte sich zuvor ebenfalls gesprächsbereit. Er suche den Austausch mit der Stadt, „um über vorhandene Liegenschaften zu sprechen“ und eventuell sein Prüfstellennetzwerk in der Landeshauptstadt zu erweitern.
Die Stadt will nach eigenen Angaben dabei helfen, eine Lösung zu finden. Doch der Sprecher stellt auch klar, dass ihre Möglichkeiten „eng begrenzt“ seien, wenn es um dieses Thema geht: „Weder besteht ein Weisungsrecht seitens der unteren Fahrerlaubnisbehörden, noch enthält die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) eine rechtliche Grundlage, nach welcher die Stadt Stuttgart Einfluss auf den Ablauf einer praktischen Prüfung und auf die so genannten Wechselplätze nehmen könnte.“
Zuvor gab bereits das Landesverkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) an, dass es früh aktiv geworden und mit Tüv-Süd-Verantwortlichen im Gespräch gewesen sei. Doch „die rechtlichen Einflussmöglichkeiten des Ministeriums bei der Ausgestaltung der Wechselplätze“ seien „begrenzt“.
FDP/DVP-Sprecher Friedrich Haag fordert runden Tisch
Indes kritisiert Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, den Tüv in einer Pressemitteilung für die Reduzierung der Wechselplätze. Der Liberale spricht sich darin gegen die dem Prüfverein zugeteilte Zuständigkeit bei der Abnahme der Fahrprüfungen und stattdessen für einen Wettbewerb aus.
Nachdem auch in Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) und Sindelfingen (Kreis Böblingen) Abfahrtsorte weggefallen seien, fordere er Hermann auf, „einen runden Tisch einzuberufen. Es braucht pragmatische Lösungen für die Führerscheinprüflinge.“ Der Landtagsabgeordnete richtete sich mit einem Brief an den Landesverkehrsminister.
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