Entscheidungen für Pattonville fallen bald in anderer Runde. Foto: Birgit Kiefer

Politische Entscheidungen im Zweckverband fallen künftig anders: Die Gemeinderäte von Kornwestheim und Remseck beraten Pattonviller Themen öffentlich.

Pattonville - Die ganze Sitzung dauerte nur 18 Minuten, dann stand fest: die Zweckverbandsversammlung Pattonville wird in ihrer bisherigen Form zum 31. Dezember aufgelöst. Künftig werden nur noch die Oberbürgermeister von Kornwestheim und Remseck öffentlich zusammenkommen und so abstimmen, wie es ihre Gemeinderäte ihnen vorgegeben haben. Es werden keine Stadträte mehr dabei sein, die bisher zwar nicht abstimmen, aber doch mitreden durften. Somit wird eine „Zweckverbandsversammlung light“ etabliert. Dafür werden alle Pattonviller Themen künftig in öffentlichen Sitzungen in Kornwestheim und in Remseck vorberaten.

Bisher lief es so ab, wenn für Pattonville eine Entscheidung anstand: Hinter verschlossenen Türen wurde in den Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes – also Remseck und Kornwestheim, bis zum vergangenen Jahr auch Ludwigsburg – getagt und abgestimmt. In der Zweckverbandsversammlung saßen zwar jeweils fünf Stadträte aus Kornwestheim und Remseck. Sie hatten allerdings kein Stimmrecht. Bei der Abstimmung waren die Oberbürgermeister an das Votum ihrer jeweiligen Gremien gebunden.

Ein Demokratiedefizit im Zweckverband?

An diesem Verfahren wurde immer wieder Kritik geübt, weil es dazu führte, dass die Behandlung von Themen, die Pattonville betreffen, zum größten Teil hinter verschlossenen Türen stattfand. Von einem Demokratiedefizit war die Rede.

Im November des vergangenen Jahres wandte sich der Zweckverband schließlich an das Regierungspräsidium Stuttgart mit der Bitte, ein Rechtsgutachten zu verfassen, an dem sich die beiden Kommunen künftig orientieren könnten. Im Mai kam die Antwort. Zwei Alternativen zeigte das Regierungspräsidium auf: Die inhaltliche Abstimmung könnte auf die in die Zweckverbandsversammlung entsandten Vertreter übertragen werden – oder der Zweckverband wird umgestaltet, also die Zahl der Vertreter auf die beiden Oberbürgermeister reduziert, und die ausführliche öffentliche Beratung findet in den beiden Mitgliedsstädten statt.

Künftig können alle mitreden

Ursula Keck, Kornwestheimer Stadtoberhaupt, sprach sich als Zweckverbandsvorsitzende für die Variante 2 aus. Das würde „noch mehr und bessere Informationen der Öffentlichkeit in beiden Mitgliedsstädten ermöglichen“. Auf diesem Weg könnten künftig auch Mitarbeiter des Zweckverbandes und gegebenenfalls andere externe Referenten zu den Beratungen in Kornwestheim und Remseck hinzugezogen werden. „Damit würden die Zweckverbandsthemen auf breiter Basis öffentlich diskutiert, was zum besseren Verständnis der Einwohner und Bürger für die gefassten Beschlüsse beitragen könnte.“ Der Nachteil: die Pattonviller müssen sich auf den Weg in die Rathäuser nach Remseck oder Kornwestheim machen, wenn sie die Diskussionen verfolgen wollen.

Die Sitzung des Zweckverbandes – nunmehr nur noch mit den Oberbürgermeistern – finden weiterhin in Pattonville statt. Eine skurrile Vorstellung, meint Gerhard Waldbauer von den Remsecker Freien Wählern, der in der Zweckverbandsversammlung ein Statement gegen die Umgestaltung hielt. Im Remsecker Gemeinderat stand er aber auf verlorenem Posten. Die Mehrheit unterstützte die Umstrukturierung. OB Dirk Schönberger sieht sie auch nur positiv: „Früher hatten nur fünf Stadträte etwas zu sagen, jetzt werden 26 mitreden können.“ Pattonville werde künftig genau wie die anderen fünf Stadtteile Remsecks behandelt. „Das finde ich gut.“

Die letzte Zweckverbandsversammlung für Pattonville in der alten Form findet am 19. Dezember statt.

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