Ein großes Finale liefert die große Koalition nur, was die Zahl neuer Gesetze betrifft. Die Stimmung ist schlecht, manche Vorhaben scheitern.
Berlin - Sie haben es tatsächlich geschafft. Union und SPD haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie Anfang 2018 keine Liebesheirat eingegangen sind. Zu einer Neuauflage der gar nicht mehr so großen Koalition kam es nur wegen der FDP, die zuvor aus den Jamaikagesprächen ausgestiegen war. Entsprechend wetteten damals nur wenige auf eine längere Beziehung. Mit der Halbzeitbilanz war im Koalitionsvertrag gar eine Sollbruchstelle eingebaut. Trotzdem arbeiten die Regierungsfraktionen auch in der vorletzten Bundestagssitzungswoche dieser Wahlperiode unverdrossen die Themen ab. „Unsere Lebensabschnittspartnerschaft“, sagt ein CDU-Abgeordneter, „befindet sich auf der letzten Etappe.“
Kurz vor dem Ziel beweist die große Koalition auch noch einmal durchaus Gestaltungskraft. Mit ihren Stimmen wird allein in dieser Woche eine zweistellige Zahl neuer Gesetze den Bundestag passieren. Interne Runden versuchen, letzte Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen.
Schlussspurt bei der Gesetzgebung
Die Bundespolizei bekommt diese Woche neue Überwachungsmöglichkeiten an die Hand. Ein einheitliches Unternehmenskonto soll den Kontakt von Firmen mit Behörden vereinfachen. Die Bundesländer erhalten einen finanziellen Ausgleich für den Corona-Kinderbonus. Das Steuerrecht wird reformiert – Personenhandelsgesellschaften dürfen künftig entscheiden, ob sie lieber Körperschaftsteuer bezahlen. Das Ausländerzentralregister wird novelliert, ein Steueroasen-Abwehrgesetzes eingeführt.
Am Dienstag ist aus den internen Verhandlungsrunden gar zu hören, dass auch das lange umstrittene Lieferkettengesetz diese Woche im Bundestag verabschiedet werden kann. Dasselbe gilt für die Verfassungsschutzreform.
Auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag wird der Eindruck von „Business as usual“ vermittelt. Man will die Legislaturperiode noch zu einem ordentlichen Ende bringen und die noch offenen Baustellen allerspätestens am 6. und 7. September schließen, wenn der Bundestag noch einmal kurz vor der Wahl für anderthalb Tage zusammentritt.
Die Stimmung ist dennoch mies. Die mögliche neue Maskenaffäre hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Seit Monaten hat es immer wieder Sticheleien gegeben. Mitte Januar ging es los, als SPD-Vizekanzler Olaf Scholz halböffentlich einen Fragenkatalog zum damals noch extrem schleppenden Impfstart an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überreichte. In der Union wurde das als wahlkampftaktische Illoyalität gegenüber einem Mitglied der gemeinsamen Regierung gerügt.
„Managementversagen in den Unionsministerien“
Die Sozialdemokraten wiederum sehen das als Verteidigung ihrer guten Regierungsarbeit. Während ihre roten Minister mit Konjunkturpaket, Kurzarbeitergeld und Kinderbonus in die Vollen gegangen seien, habe „in den Unionshäusern Managementversagen“ bei Schnelltests und schneller Wirtschaftshilfe geherrscht, heißt es in der SPD-Fraktion. Darauf etwas mehr als dezent hinzuweisen, halten die Genossen so kurz vor der Wahl durchaus für vertretbar.
In der Maskenfrage ist der Ton sehr rau geworden. Als „menschenverachtend“ und „unmenschlich“ bezeichnete die SPD-Führung Spahns angebliches Ansinnen, Behinderten und Obdachlosen über das Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) minderwertige Corona-Schutzmasken zukommen zu lassen und damit zu gefährden. Weil das Gesundheitsministerium dem entgegenhält, die nie gelieferten Masken hätten wohl alle Auflagen des Infektionsschutzes erfüllt und nur eine zusätzliche Prüfung für eine lange Tragedauer nicht durchlaufen, sieht die Union den Vorwurf ausgeräumt. „Alle sollten sich einfach mal an die Fakten halten“, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung.
Deutlich schärfere Worte fand demnach Parteichef Armin Laschet, der es als „unerträglich“ bezeichnete, in einer Koalition Menschen „verächtlich und niederzumachen“. Der Koalitionspartner mache „Wahlkampf mit Fakes, Fouls und Falschmeldungen“, ätzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Sitzung – und forderte öffentlich eine Entschuldigung. Weil die Forderung aus der Unionsfraktion kommt, ist es noch unwahrscheinlicher, dass die SPD ihr nachkommt.
Denn bei aller Kritik an Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Verkehrsminister Andreas Scheuer: Sauer sind die Sozialdemokraten speziell auf die Truppe von Ralph Brinkhaus. Während etwa „die Regierungs-CDU“ im Bundeskabinett zahlreichen Kompromisspaketen zugestimmt habe, würden sie in der Unionsfraktion, deren Mitglieder sich im Wahlkampf als konservativer und wirtschaftsliberaler profilieren wollten, wieder aufgeschnürt.
Kein zusätzliches Geld im Kampf gegen den Rechtsextremismus
Das betrifft zum Beispiel das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz, das unter anderen mehr Geld für Basisorganisationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus bereitstellen soll. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich mit der damaligen Ministerin Franziska Giffey (SPD) geeinigt und ist verärgert über die eigene Fraktion, die von linken Gruppen eine Art Demokratieerklärung verlangt. Nun kommt das Gesetz genauso wenig wie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Regelung zum Schutz von Whistleblowern. Auch Sanktionen gegen Unternehmen – und nicht nur gegen einzelne Manager wie im Dieselskandal – gibt es vorerst nicht.
Auf Unionsseite betrauern sie, dass zwar das Klimaschutzgesetz mit neuen CO2-Einsparzielen noch verabschiedet werden dürfte, nicht aber ein höherer CO2-Preis, weil die SPD das für sozial ungerecht hält. Die CDU wiederum will eine großzügige Umlage der höheren Energiekosten auf die Vermieter nicht mitmachen. An diesem Donnerstag findet eine interne Verhandlungsrunde statt, aber das Scheitern ist programmiert. „Es geht noch so halbwegs“, sagt ein Abgeordneter, „aber die harten Worte der letzten Zeit hinterlassen auch im Koalitionsalltag ihre Spuren.“