In Deutschland und Europa werden die Weichen anders gestellt. Schutz ist dennoch nötig, meint Autor Armin Käfer.
Auch Politiker im fortgeschrittenen Alter sind allem Anschein nach noch lernfähig. Das Paradebeispiel heißt Friedrich Merz. Der Kanzler zeichnet sich durch eine bisweilen missverständliche, oft auch irritierende Rhetorik aus. Zuletzt hat er mit seinem Gerede über unliebsame Erscheinungen im Stadtbild Unmut geschürt. Nun bedauerte er dies vor laufender Fernsehkamera. Das ist gut so. Noch besser wäre es freilich, wenn er früher darüber nachdenken würde, was er so daherredet.
Merz merkte zudem an, dass Deutschland selbstverständlich auf Migration angewiesen sei. Auch da hat der Kanzler voll und ganz recht. Das heißt aber nicht, dass er nun eine erneute Kehrtwende auf diesem Feld im Sinn hätte. Es gibt vernünftige Argumente für die restriktive Politik, die Merz forciert hat, seit er Kanzler ist.
Fast jeder zweite Asylantrag „offensichtlich unbegründet“
Deutschland braucht Einwanderer, vor allem arbeitswillige und gut ausgebildete. Es gibt aber offenkundig eine Diskrepanz zwischen diesem Bedarf aus ökonomischen wie demografischen Gründen und den Leuten, die hier tatsächlich zuziehen – zudem eine Diskrepanz zwischen dem Asylrecht im Grundgesetz und den Schutzversprechen des Völkerrechts auf der einen Seite und den tatsächlichen Vorwänden für Asylanträge auf der anderen. Im laufenden Jahr wurde jedenfalls fast jeder zweite dieser Anträge in Deutschland als unbegründet abgelehnt. Nur eine Minderheit der Asylbewerber hat tatsächlich Anspruch auf Schutz.
Dieses Missverhältnis macht sich in unserem Land besonders bemerkbar, da überproportional viele Migranten, die nach Europa streben, sich gerne hier niederlassen würden. Das kommode Sozialsystem ist ein Motiv dafür. Insgesamt ist der Zuzug aber so groß, dass sich viele EU-Länder überfordert fühlen. Zudem haben viele der Zuwanderer keinerlei Schutzanspruch – andere, die tatsächlich hilfsbedürftig wären, bleiben unterdessen auf der Strecke. Das will die Europäische Union nun besser in den Griff bekommen. Es wäre dringend nötig – auch mit Blick auf politische Verwerfungen infolge der Asylkrise nach 2015.
Wahlversprechen erfüllt
Ob es tatsächlich gelingt, in diesem Punkt gegenzusteuern, ist noch nicht erwiesen. Der weitreichende Konsens spricht immerhin dafür. Deutschland würde davon profitieren – zudem die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge zuerst anlanden. Das alles spricht für die neue Regelung, hinter der freilich auch eine Reihe von Fragezeichen stehen. Das betrifft die Kontrollen an den EU-Außengrenzen wie auch den Umgang mit Migranten, die zur Rückkehr verpflichtet wären.
Die Asylpolitik ist eine der wenigen politischen Herausforderungen, bei denen die neue Bundesregierung ihre Wahlversprechen einhält. Sie hat die in Aussicht gestellte „Migrationswende“ geschafft – auch wenn dies nicht allein ihr Verdienst ist. Binnen Jahresfrist hat sich die Zahl der Flüchtlinge halbiert, die erstmals einen Asylantrag gestellt haben. Dazu bedurfte es spürbarer Signale: Grenzkontrollen, Zurückweisungen, mehr Abschiebungen. Nationale Maßnahmen dieser Art werden sich auch dann nicht erübrigen, wenn das neue europaweite Reglement den Praxistest besteht.
Die „Migrationswende“ orientiert sich am Grundgesetz und respektiert das Völkerrecht. Sie wird jene nicht überzeugen, die von „Remigration“ faseln. Sie wird auch die Kollateralschäden einer Migrationspolitik, die jahrelang aus dem Ruder gelaufen ist, nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen.
Deutschland bleibt ein weltoffenes Land – offen für Menschen, die sich hier nützlich machen können, und für jene, die wirklich der Hilfe bedürfen.