„Armutswanderung“, „Sozialflüchtlinge“ – mit solchen Begriffen können Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney nichts anfangen. Sie wenden sich gegen „Stimmungsmache“. Doch die Situation ist nicht ohne, wie ein Blick nach Mannheim zeigt.
„Armutswanderung“, „Sozialflüchtlinge“ – mit solchen Begriffen können Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney nichts anfangen. Sie wenden sich gegen „Stimmungsmache“. Doch die Situation ist nicht ohne, wie ein Blick nach Mannheim zeigt.
Mannheim - Dem Ministerpräsidenten ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Einen anderen Akzent in einer Debatte, die seiner Ansicht nach verzerrte Bilder hervorbringt. Deshalb hebt er bei der Landespressekonferenz (LPK) am Dienstag im Königin-Olga-Bau den Finger, als die LPK-Vorsitzende Edda Markeli das Wort ohne Umschweife Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erteilen will, die kurz darauf Landeshilfen in Höhe von 200.000 Euro für die Städte Mannheim und Freiburg verspricht.
Vorher aber will Winfried Kretschmann etwas sagen, und das Erste, was der grüne Ministerpräsident sagt, ist: „Ohne Zuwanderung wären wir nicht da, wo wir sind.“ Dann fährt er fort. Aufgrund des in der Europäischen Union geltenden Freizügigkeitsprinzips seien EU-Bürger „füreinander keine Ausländer mehr“. Die von der CSU angefachte Debatte über sogenannte Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien atmet einen anderen Geist. Statt Probleme zu lösen, werde undifferenziert diskutiert. „Diese populistisch eingefärbte Debatte ist hochproblematisch.“
Dann hat die Integrationsministerin das Wort. Sie schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir sehen die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien als Chance.“ Viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte seien darunter. Öney sagt aber auch, rund 40 Prozent der bulgarische Zuwanderer hätten keinen Berufsabschluss. Dass die Arbeitslosenquote der Zuwanderer günstiger ausfalle als die der übrigen Bevölkerung (7,4 zu 7,7 Prozent), liege daran, dass viele schlecht bezahlte Jobs hätten. Dies rechtfertige es aber nicht, pauschal von Armutswanderung zu sprechen. Die Zahl der in den nächsten Jahren erwarteten Zuwanderer bezifferte Öney auf 180.000.
In der ersten Jahreshälfte 2013 (jüngste verfügbare Zahlen des Statistischen Landesamtes) kamen 8723 Rumänen nach Baden-Württemberg, Bulgaren (1989) stellten die fünftgrößte Gruppe – nach Polen (6448), Italienern (3584) und Griechen (1929). Den Angaben zufolge hatten Anfang 2013 rund 48.700 Rumänen und 16.700 Bulgaren ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg. Unter den Beziehern von Arbeitslosengeld II waren im August 1397 Bulgaren und 2794 Rumänen; sie bezogen 1,8 Millionen Euro.
Sinti und Roma auch in Deutschland oft ausgenutzt
Der Integrationsministerin ist nicht entgangen, dass es auch Probleme gibt. Dabei fällt der Blick auf die drittgrößte Stadt des Landes, Mannheim, die sich mit einer anhaltenden Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert sehe, wie Öney feststellt. „Viele der Zugewanderten gehören sozialen und ethnischen Gruppen an, die bereits in ihrer Heimat benachteiligt worden sind.“ Gemeint sind unter anderem Sinti und Roma. Auch in Deutschland würden sie oft ausgenutzt.
Die Stadt Mannheim geht davon aus, dass es Ende dieses Jahres etwa 2000 zusätzliche Bezieher von Arbeitslosengeld II aus den Staaten Rumänien und Bulgarien in der Rhein-Neckar-Metropole geben wird. Die Kosten dafür würden sich auf acht bis zwölf Millionen Euro belaufen. Bisher waren in Mannheim etwa 400 Menschen aus diesen Ländern anspruchsberechtigt.
Derzeit leben nach Angaben der Stadtverwaltung etwa 10.000 Rumänen und Bulgaren in Mannheim. Etwa 1400 könnten für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Die anderen, darunter Familien mit bis zu sechs Kindern, würden sich mit Gelegenheitsjobs durchschlagen. Hermann Genz, Fachbereichsleiter für Arbeit und Soziales bei der Stadt Mannheim, rechnet mit weiteren Zuwanderern. „Es spricht sich schnell herum, dass man mit 200 Euro monatlichem Verdienst Ansprüche erwerben kann.“ Vor allem mit dem Beginn der Erntesaison erwartet Genz viele Arbeiter aus Südosteuropa.
Er fordert Unterstützung von Bund und EU, um mit den Schwierigkeiten fertig zu werden. „Die Leute wohnen in erster Linie in der Mannheimer Innenstadt, und das überfordert die Schulen, sozialen Einrichtungen und die Nachbarschaft.“
Finanzielle Unterstützung kommt jetzt vom Land. Das Integrationsministerium gibt 120.000 Euro für Informations- und Anlaufstellen in den besonders betroffenen Quartieren Mannheims. Weitere 80 000 Euro soll die Stadt Freiburg erhalten. Begründung: Dort lebe ein hoher Teil Illegaler, sagt die Integrationsministerin.
Fast zeitgleich nimmt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) die Zuwanderer aus Osteuropa in Schutz. Anlass ist die Wahl des Begriffs „Sozialtourismus“ zum „Unwort des Jahres“. Eine gute Wahl, findet Kurz. Wer solche Begriffe verwende, löse keine Probleme, sondern schaffe weitere: „Wir haben bisher in Mannheim die Erfahrung gemacht, dass die meisten Zuwanderer, die in die Stadt kommen, arbeiten wollen.“