Gibt es zu viele Gruppierungen in den Gemeinderäten im Land? Ja, meint die Regierungskoalition und will dem entgegenwirken. Einfach wird das aber nicht.
Stuttgart - Liegt der vielerorts beklagte Stillstand in den Städten und Gemeinden an der Unübersichtlichkeit der Gemeinderäte? So lässt sich eine Passage im grün-schwarzen Koalitionsvertrag lesen. In dem Papier heißt es: „Die zunehmende Zersplitterung der Räte erschwert die Entscheidungsfindung und schränkt die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien ein.“ Die Lage ist scheinbar so ernst, dass sich das Regierungsbündnis vorgenommen hat, Gemeinderäte und Kreistage zu „stabilisieren“.