Nur 0,1 Prozent aller Kosovo-Flüchtlinge wurden zuletzt als Flüchtling anerkannt. Trotzdem strömen aus dem armen Land gerade Tausende nach Deutschland – zum Ärger der Kommunen.
Stuttgart/Berlin - Die Kommunen verlangen angesichts des starken Zuzugs von Asylbewerbern aus dem Kosovo eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso wie andere Balkanstaaten als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden könne, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Passauer Neuen Presse“. „Das würde sicher den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten.“
Diese Forderung wird von mehreren Bundesländern geteilt. Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.
Werden Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Bund und Länder hatten im vergangenen Herbst bereits beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren.
In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo.
„Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen“, sagte Landsberg. Nach seinem Eindruck komme der ganz überwiegende Teil dieser Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. „Hier sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.“
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte die grün-rote Landesregierung auf, daran mitzuwirken, dass Albanien, Montenegro und das Kosovo auch auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kommen. „Wir können mit dem Asylrecht nicht die Armut in der Welt bekämpfen“, erklärte er in einer Mitteilung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Herbst mit seiner Stimme im Bundesrat dazu beigetragen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Auf die Forderung nach einer Verlängerung dieser Liste reagierte er auf seiner jüngsten Regierungspressekonferenz am Dienstag zwar nicht ablehnend. Er meinte aber, dies müsse erst einmal das Bundesinnenministerium prüfen.
Geprüft ist allerdings eigentlich genug. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte schon vor längerem auch Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch er scheiterte innerhalb der Großen Koalition am Widerstand der SPD und sah auch keine Chance, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu bekommen, denn dort dürfen auch noch die Grünen verstärkt mitbestimmen. Und bei den Grünen stellt Kretschmanns kompromissbereite Haltung in dieser Frage eher eine Ausnahme dar. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) mahnte zum Beispiel am Mittwoch, es gehe nicht an, „jetzt als einfache Lösung zu fordern, das Kosovo kurzerhand ebenfalls zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären“. Jeder Asylsuchende müsse das Recht auf ein Anerkennungsverfahren behalten, „auch wenn er aus einem Land mit einer niedrigen Anerkennungsquote kommt“, meinte Alt. Auch Grüne und Linke im Bund halten eine Verschärfung für grundfalsch, ebenso die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Transparency International.
Laut Bundesinnenministerium lag die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus dem Kosovo im vergangenen Jahr bei 0,1 Prozent, bei Flüchtlingen aus Albanien waren es 0,3 Prozent. Insgesamt erhielten bei den Entscheidungen im vergangenen Jahr nur rund ein Viertel aller Flüchtlinge einen Schutzstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).