Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Zuständigkeiten für Polizei und Verfassungsschutz im Bund zu konzentrieren, bekommt inzwischen auch Zuspruch.
Berlin - Die Debatte um die sicherheitspolitischen Vorschläge des Bundesinnenministers ging am Mittwoch unvermindert weiter, allerdings mit einer neuen Tonlage. Erntete Thomas de Maizière zunächst vor allem viel Kritik seitens der Länder, die ihre Zuständigkeiten bei Polizei und Verfassungsschutz verteidigten, bekam der Angegriffene gestern verstärkt Zuspruch. Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sagte gestern, der Verfassungsschutz müsse „komplett vom Bund übernommen werden“. Dazu solle nötigenfalls die Verfassung geändert werden.
Wichtige Diskussionsgrundlage
Der saarländische Innenminister Klau Bouillon (CDU) stimmte ebenfalls nicht in den Ton scharfer Verurteilung durch seine Amtskollegen in den Ländern ein. Er würdigte de Maizières Anregungen als „wichtige Diskussionsgrundlage“. Auch die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz schloss er nicht aus. Diese Frage müsse nun „auch vor dem Hintergrund länderspezifischer Kenntnisse, regionaler Strukturen und der Frage der parlamentarischen Verantwortung genau geprüft werden“. Ausdrücklich begrüßte Bouillon die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Ausländerpolitik. „Es muss jedem Flüchtling deutlich gemacht werden: Wer keinen Anspruch auf eine Bleibeperspektive in Deutschland hat, muss Deutschland auch wieder verlassen“, sagte Bouillon unserer Zeitung.
Die Debatte in der Union wird weiter überlagert vom Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Vorschläge de Maizières zur Stärkung der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz brüsk abgelehnt und „geradezu abwegig“ genannt. Gestern zeigte sich auch Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, zu Beginn der Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon ebenfalls skeptisch. „Ich glaube, dass das jetzt nicht die oberste Priorität hat“, sagte sie.
Verstimmungen in Bayern
Die bayerische Reaktion sorgt bei den CDU-Abgeordneten im Bundestag für erhebliche Verstimmung. Der Nürtinger Abgeordnete Michael Hennrich sagte unserer Zeitung, er habe „keinerlei Verständnis“ für den Protest aus Bayern. „Unmittelbar nach dem Attentat von Berlin hat CSU-Chef Seehofer eine umfassende Überprüfung der Sicherheitsarchitektur eingefordert. Jetzt, wo Ergebnisse präsentiert werden, die von den Experten einhellig begrüßt werden, kommen wieder die üblichen Abwehrreflexe.“ Hennrich kritisierte auch die Verteidigung ihrer Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz durch die Länder. „Keiner hat bisher deutlich machen können, wo die Vorteile der jetzigen Regelung liegen“, sagte Hennrich. Sie führe zu aufwändiger Koordinierung und mehr Verwaltungsaufwand.
Während innerhalb der Union weiter gestritten wird, hält sich die SPD auffallend zurück. Dort verweist man darauf, dass der Vorsitzende Sigmar Gabriel bereits vor de Maizière ein sicherheitspolitisches Positionspapier vorgelegt habe, in dem die Haltung der Partei dargelegt worden sei. Darin macht Gabriel deutlich, dass auch die SPD in einigen Bereichen (mehr Videoüberwachung, Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder) gesetzlichen Handlungsbedarf sieht. Gabriel warnt aber auch vor „Scheinlösungen, die den Eindruck des staatlichen Kontrollverlusts nur verstärken, wenn sich ihre Wirkungslosigkeit erweist“.