Verkehrsminister Winfried Hermann rechtfertigt die Vergabe eines 500 000-Euro-Zuschusses an einen Fahrschulverband, der von einem Parteifreund geführt wird.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Kritik an der Vergabe eines 500 000-Euro-Zuschusses an den Fahrschulverband BDFU zurückgewiesen. Das Verkehrsministerium hatte, wie berichtet, den Zuschuss ohne Ausschreibung an den Verband gegeben, der von Hermanns Parteifreund Rainer Zeltwanger geführt wird. Die Mittel sind unter anderem für die Konzeption zur Weiterbildung von Fahrlehrern für die E-Mobilität vorgesehen.
Der Weg zu öffentlichen Geldern
Hermann erklärte unserer Zeitung dazu, es gebe zwei Wege, öffentliche Gelder für Projekte oder Dienstleistungen auszugeben. Wenn die Initiative vom Verkehrsministerium ausgehe und es mehrere Anbieter auf dem Markt gebe, mache man eine Ausschreibung – das sei die Regel, an die man sich halte. „Wir haben aber in Baden-Württemberg sehr viele innovative Verbände und Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen, für die es oft keinen Markt gibt und denen auch die finanziellen Ressourcen zur Umsetzung fehlen.“ Diese Verbände und Unternehmen könnten „direkt auf das Ministerium zukommen, mit einem Projektvorschlag oder auf ein Problem hinweisen und Lösungsvorschläge unterbreiten und einen Antrag auf Förderung stellen“. Die Verwaltung überprüfe dann, ob es dieses Problem gebe, ob der Vorschlag den Interessen und Zielen des Landes entspreche und ob es im Staatshaushalt dafür entsprechend Mittel gebe – also, ob das Vorhaben förderfähig sei.
Ein erfolgversprechender Projektvorschlag
Fahrschulen, so Hermann, könnten „sehr wichtige Multiplikatoren für die Elektromobilität“ sein. Wer sich dort ausbilden lässt, fahre die nächsten 50 Jahre Auto und könne beim Lernen gleich Erfahrung mit der Realität der E-Mobilität sammeln. Heute würden sie aber „ausgebildet mit Materialien, die zu einem großen Teil noch aus der alten Mobilität stammen“.
Zur direkten Vergabe an den BDFU sagte Hermann, es habe sich um die einzige Verbandsinitiative gehandelt, und der Projektvorschlag sei erfolgversprechend gewesen. Der Verband müsse mit dem Geld „den genau definierten Projektzweck und das Projektziel gemäß Antrag und Bewilligungsbescheid erfüllen“. Das werde von der Verwaltung auch „überprüft mit einem abschließenden Verwendungsnachweis, der einen Sachbericht über den Erfolg des Projekts enthält“. Das Lehrmaterial müsse zudem allen Fahrschulen zugutekommen.
Zu Vorwürfen, es handle sich um „grünen Filz“, sagte Hermann, er sei auch mit diesem Förderantrag „von vornherein nicht befasst gewesen“. Es könne somit nicht die Rede von der Bevorzugung eines Parteifreunds sein.