Elektroautos haben immer noch nicht den Durchbruch geschafft. Der Staat hilft mit einer Prämie nach, die im Juni ausläuft – im Fördertopf ist aber noch viel Geld.
Berlin - In Sachen Elektromobilität haben die deutschen Autohersteller und die Bundesregierung große Pläne. Gleichwohl kommt der Absatz strombetriebener Fahrzeuge hierzulande nur langsam in Schwung. Die Regierung will deshalb auch in Zukunft finanziell nachhelfen, damit sich mehr Autokäufer in Deutschland für einen Stromer entscheiden: Wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Mittwoch bestätigte, arbeitet es an einer Verlängerung der umstrittenen Kaufprämie für Elektroautos. „Die Bundesregierung prüft zurzeit die Verlängerung und gegebenenfalls Anpassung des Umweltbonus“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Die Förderrichtlinie für die Kaufprämie – offiziell Umweltbonus genannt – läuft nach gegenwärtiger Rechtslage spätestens im Juni aus. Bisher ist aber nur ein geringer Teil des bereitgestellten Geldes abgeflossen. Von den 600 Millionen Euro Bundesmitteln sind noch mehr als drei Viertel vorhanden. Etwa 100 000 Autokäufer stellten bislang einen Antrag auf die Auszahlung des Bonus. Die Regeln sehen vor, dass Käufer von Autos mit reinem Batterieantrieb einen Zuschuss von 4000 Euro erhalten. Bei Hybridfahrzeugen sind es 3000 Euro. Die Kosten teilen sich Bund und Autohersteller je zur Hälfte. Die Kaufprämie gibt es seit 2016. Sie soll auch zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.
Automobilverband begrüßt die Pläne der Regierung
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte am Mittwoch die Überlegungen der Bundesregierung, den Umweltbonus weiterlaufen zu lassen. „Es wäre nicht vermittelbar, zu sagen: Der Topf ist zwar noch nicht ausgeschöpft, wird aber dennoch geschlossen – und zwar jetzt, wo der Hochlauf beginnt“, sagte ein VDA-Sprecher. Die Branche macht sich seit geraumer Zeit dafür stark, die Kaufprämien auch weiterhin zu zahlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte ursprünglich bis Ende des Jahres 2020 in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen. Dieses Ziel wird sie aber weit verfehlen, weshalb im aktuellen Koalitionsvertrag davon auch keine Rede mehr ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Herbst gesagt, dass das Ziel voraussichtlich erst 2022 erreicht werde.
Die deutschen Autokonzerne Daimler, Volkswagen und BMW investieren massiv in die Elektromobilität. Der Absatz in Deutschland ist aber noch sehr überschaubar, wenngleich er mit großen Schritten wächst. Im vergangenen Jahr legte die Zahl der neu zugelassenen Autos mit reinem Elektroantrieb nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes um knapp 44 Prozent auf rund 36 000 zu. Gleichzeitig kamen mehr als 130 000 Hybridfahrzeuge zusätzlich auf die Straße, was einem Plus von rund 54 Prozent entsprach. Insgesamt registrierte die Flensburger Behörde im vergangenen Jahr 3,44 Millionen Pkw-Neuzulassungen.
Die Opposition im Bundestag warf der Bundesregierung am Mittwoch Planlosigkeit bei der Förderung sauberer Antriebe vor. „Dass noch Geld im Topf ist, zeigt vor allem, dass es die Bundesregierung total verpennt hat, die nötigen Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu setzen“, sagte Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek. Er ergänzte: „Solange wir nicht endlich einen konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur bekommen, werden wir – Kaufprämie hin oder her – bei der Elektromobilität weiterhin nur schleppend vorankommen.“
Hohe Kosten und geringe Reichweiten sprechen gegen E-Autos
Neben fehlenden Ladesäulen gelten die hohen Anschaffungspreise für E-Autos sowie die relativ geringen Reichweiten der Stromer als Hauptgründe dafür, dass die große Mehrheit der Fahrzeugkäufer weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzt. Um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln, planen Union und SPD laut Koalitionsvertrag unter anderem auch eine steuerliche Sonderabschreibung für gewerbliche Fahrzeuge. Eine konkrete Initiative dazu steht allerdings noch aus.
Wer als Käufer eines Elektro- oder Hybridautos vom Umweltbonus profitieren will, muss nach Vertragsabschluss einen elektronischen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen (www.bafa.de/umweltbonus). Gezahlt wird nur für Elektro-Pkw, die im Basismodell laut Preisliste nicht mehr als 60 000 Euro kosten. Das Bafa hält eine Liste mit förderfähigen Fahrzeugen bereit. Dort sind unter den reinen Elektroautos beispielsweise der Mercedes B 250e oder der VW E-Golf aufgeführt. Da sich Bund und Hersteller die Kosten für den Umweltbonus teilen, wird der Herstelleranteil gleich vom Kaufpreis abgezogen. Den Bundesanteil überweist die Behörde nach erfolgreicher Prüfung auf das Konto des Autokäufers. Antragsberechtigt sind unter anderem Privatpersonen und Unternehmen – nicht aber staatliche Stellen oder die Autohersteller selbst.
Der Bundesrechnungshof hatte im August 2018 die Kaufprämie heftig gerügt und der Regierung vorgeworfen, sich bei der Ausgestaltung an den Interessen der Hersteller orientiert zu haben. Die Prüfer gehen davon aus, dass die Anbieter ihren Teil der Prämie mit Rabatten verrechnen, die sie den Kunden ohnehin gewähren. Moniert wurde auch ein zu hoher Personalbedarf bei der Umsetzung des Bonus.