In einigen Bundesministerien wird kräftig hinzuverdient. Das zeigt eine Anfrage von Grünen-Politikern. Für Aufsätze und Kommentare zu Gesetzen werden bis zu 25 000 Euro bezahlt.
Berlin - In der Regel sind Nebentätigkeiten von Beamten keine große Sache. Wenn ein Staatsdiener in seiner Freizeit Unterricht im Tennisverein gibt und dafür eine kleine Aufwandsentschädigung erhält, stört sich daran niemand. Eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Lisa Paus fördert aber zutage, dass einige Bundesbeamte mit Zusatzjobs kräftig dazuverdienen. Dass die Nebentätigkeiten von Beamten nicht selten sind, zeigt der Umfang der Antworten, die das Finanzministerium den Parlamentariern übermittelt hat. Auf 162 Seiten nimmt das Ministerien zu den Fragen Stellung. Spitzenreiter ist nach den Erkenntnissen der Grünen die Finanzverwaltung. „Die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums sticht bei den Nebentätigkeiten klar heraus“, sagte die Grünen-Abgeordnete Paus.
Im vergangenen Jahr sind 1100 Beamte aus 15 Bundesministerien einschließlich des Kanzleramtes einer Nebentätigkeit nachgegangen. Dabei erhielten Beamte einen maximalen Stundensatz von 564 Euro. Auch das ist keine Kleinigkeit, zumal der Dienstherr kaum prüfen kann, wie viele Stunden der Beamte für das Extrahonorar tätig war.
Bei behördlichen Entscheidungsträgern sind es oft „schriftstellerische Tätigkeiten“, die gemeldet werden. Das Bundesfinanzministerium gibt als höchsten angezeigten Verdienst an, dass ein Beamter von einem Verlag 25 000 Euro erhalten hat. Allein für Beiträge zu Gesetzeskommentaren erhielten Beamte des Finanzressorts von 2011 bis 2015 insgesamt 331 000 Euro. In einem Fall lag der Zeitaufwand bei 832 Stunden innerhalb eines Jahres. Das entspricht bei einem Achtstundentag 21 Wochen.