Die Klimabilanz des Verkehrs im Land ist ernüchternd. Nun bedrohen leere Kassen den öffentlichen Nahverkehr. Doch Landesverkehrsminister Winfried Hermann hofft auf einen Joker.
22 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für den Stuttgarter Nahverkehr? Oder vielleicht 38 Millionen?
Wenn es nach den Berechnungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums geht, wäre dies der Betrag, den die Landeshauptstadt erwirtschaften könnte, wenn sie eine KfZ-Halterabgabe beziehungsweise eine Einwohnerabgabe von zehn Euro im Monat erheben würde. Zum Vergleich: Das bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) 2024 aufgelaufene Defizit liegt bei 40,1 Millionen. Diese Zahlen sind bei einem Kongress des Landesverkehrsministeriums zum Thema Klimaschutz im Verkehr bekannt geworden. Eine solche Abgabe ermöglicht seit diesem Frühjahr das nach langem Streit in der grün-schwarzen Koalition verabschiedete Landesmobilitätsgesetz.
Stuttgart hat kein Interesse am Mobilitätspass
Doch im jahrelangen Gesetzgebungsprozess ließ Stuttgart bisher keine Neigung erkennen, Bürger oder KfZ-Besitzer für die Finanzierung von Bussen und Bahnen mit einer Zusatzabgabe belasten zu wollen. Selbst Befürworter wie die Stadt Karlsruhe, zeigten sich am Ende enttäuscht, dass die Option einer Arbeitgeberabgabe auf Druck der CDU gestrichen wurde.
Für Bürger, die Bus und Bahn nutzen, wäre die Abgabe, die offiziell Mobilitätspass heißt, ein Nullsummenspiel: Exakt um den Betrag, den sie bezahlen, bekämen sie Nahverkehrs-Abos wie das Deutschlandticket ermäßigt.
Doch öffnet sich nun doch noch ein Fenster, Städten und Kommunen den Mobilitätspass nahe zu bringen? Bisher hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Abgabe als Werkzeug für einen weiteren Ausbau des Nahverkehrs präsentiert. Doch ein Ausbau wird angesichts wachsender kommunaler Finanznöte immer schwieriger.
Nun argumentiert er auch damit, dass die Abgabe doch auch aktuell drohende Kürzungen bei Bus und Bahn abwenden könne. Denn Kreise und Kommunen, die mithilfe der Abgabe einen bestehenden Mindeststandard wenigstens aufrecht erhalten, könnten sie einführen. In ländlichen Regionen wäre hierfür etwa ein Halbstundentakt im Berufsverkehr die Voraussetzung, zumindest auf den zentralen Verbindungen. Bei den Details der Abgabe, von der Höhe der Abgabe bis hin zu Ausnahmen, hätten die Kommunen sowieso freie Hand.
CO2-Reduktionsziel kaum noch erreichbar
Das bisher bundesweit einmalige Gesetz sollte einer der Bausteine sein, um die ehrgeizigen Ziele des Landes beim Klimaschutz im Verkehr zu erreichen. Doch der Kongress erbrachte nüchterne Erkenntnisse. Baden-Württemberg hat die selbst aufgestellte Messlatte bisher gerissen.
„Die Prognose zeigt, dass der Verkehrssektor bis 2030 auf eine Lücke von 23 Prozent bei den Emissionseinsparungen zusteuert. Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagt Landesverkehrsminister Hermann: „Klimaschutz im Verkehr ist eine offene Baustelle. Eine Großbaustelle!“ Trotz vielfacher Bemühungen und Gesetzen sei man noch nicht auf dem notwendigen Weg: „Wir wissen viel. Und machen zu wenig.“
Abgabe als politisches Risiko
Die Bürger für mehr Klimaschutz im Verkehr belasten? Die skeptische Haltung vieler Kommunen zum Mobilitätspass zeigt, dass dieses abstrakte Ziel nicht so zieht. Die Mobilitätsabgabe baut schließlich darauf, dass nicht jeder der zahlt, den Nahverkehrsrabatt nutzt. Wer mit dem Auto oder mit dem Rad fährt, würde zum Zahlmeister.
Könnte sich das ändern, wenn die Abgabe vorhandene Busse und Bahnen retten hilft? Was man schon nutzt, ist konkreter als ein erst versprochener Ausbau. Wenn Kürzungen drohen, gibt es im Land bisher jedenfalls schnell Protest. Laut Modellrechnungen könnte die Abgabe mindestens 2,5 Millionen Euro im Monat in verdichteten, ländlichen Räumen und bis zu 44 Millionen Euro im städtischen Umland einbringen.
Das Verkehrsministerium will versuchen, mit Zuschüssen für den Verwaltungsaufwand oder für Informationskampagnen, wenigstens Pioniere zu locken. Doch auch wenn auf dem Klimakongress das Bedürfnis nach Informationen groß war – bisher ist das noch in keiner Kommune konkret.