Ende 2024 drohen Gutachten zum Albaufstieg der Autobahn im Kreis Göppingen ungültig zu werden. Daher eilt die Planfeststellung. Bei der B 10 wollen die Verantwortlichen beide Abschnitte bis Geislingen-Ost am Stück realisieren. Kreisräte zeigen sich ungeduldig.
Demonstrationen, Resolutionen, Protestfahrten nach Berlin und Stuttgart – jetzt kündigte Landrat Edgar Wolff ein Treffen von Bürgermeistern des Landkreises mit Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne) an. Dabei soll es um den Neubau des Albaufstiegs der A 8 gehen. Aber auch die weitere Entwurfsplanung der neuen B 10 zwischen Gingen-Ost und Geislingen-Ost brennt den Kreispolitikern unter den Nägeln. Zwar haben all die Aktionen in den vergangenen Jahrzehnten offenkundig wenig zur Beschleunigung des Straßenbaus im Kreis beigetragen. Dennoch glauben die Kreis- und Lokalpolitiker, den Druck hochhalten zu müssen.
Der Kreistag befasste sich am Freitag mit Anträgen der CDU-Fraktion zum A 8-Albaufstieg und zum Weiterbau der B 10. Darüber informierten vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) der Abteilungsleiter Straßen und Mobilität, Stefan Heß, und die Projektleiterin Lena Vogt. Beide betonten, dass mit Hochdruck an der Planung gearbeitet werde. Sie mussten sich dennoch kritische Stellungnahmen anhören. In der Sitzung stimmten alle 57 anwesenden Kreisräte für die Anträge, um, wie der Landrat erklärte, die Erwartung deutlich zu machen, dass es vorangeht.
Regierungspräsidium betont, der Albaufstieg habe „höchste Priorität“
Dahinter steht die Befürchtung, dass Gutachten zur A 8 verfallen, wenn nicht noch in diesem Jahr der Planfeststellungsbeschluss kommt. Wolff forderte Tempo, damit nach dem Beschluss mit dem Bau begonnen werden kann, sonst drohe eine weitere Verzögerung. Zum aktuellen Stand hatte die CDU gefordert, dass auch Vertreter der Autobahn GmbH und die Regierungspräsidentin im Kreistag berichten. Bay ließ sich für den Termin entschuldigen, hat aber laut Kreisverwaltung mit Wolff telefoniert. Es gebe keinen neuen Sachstand, begründete die Autobahn GmbH ihre Absage. Das RP teilt mit, dass beim Planfeststellungsbeschluss der Verfahrensstand weit vorangeschritten sei. Das gebe Hoffnung für einen baldigen Abschluss.
Der Albaufstieg genieße höchste Priorität, betonte Heß: „Das Regierungspräsidium hat für den Planfeststellungsbeschluss alle verfügbaren Ressourcen zusammengeführt.“ Ziel sei, in diesem Jahr fertig zu werden. Allerdings müssten alle Anregungen, Einwände und Bedenken zur Planung abgearbeitet werden, sonst sei die Rechtssicherheit der Planung gefährdet. „Das Planfeststellungsverfahren läuft seit 20 Jahren. Wir werden allmählich ungeduldig“, sagte Gerhard Ueding (CDU). Gerichtsverfahren müssten beendet sein, bevor die Planfeststellung rechtskräftig wird. 2030 endet der aktuelle Bundesverkehrswegeplan. Wenn bis dahin das Projekt nicht startet, stehe die Finanzierung des Albaufstiegs, dessen Kosten 2017 auf 603 Millionen Euro geschätzt wurden, im Wettbewerb zu anderen Projekten.
Weiterbau der B 10 bis Geislingen-Ost
Der Verfahrensstand bei der B 10 ist noch in der Vorentwurfsphase. Heß berichtete, dass mit Hochdruck an der Vorentwurfsplanung gearbeitet wird. Diese sei schon so weit, um sie noch im Herbst, das wäre bis spätestens 20. Dezember, bei der Bonner Außenstelle des Bundesverkehrsministeriums abzugeben. Dann gehe es darum, dass das Ministerium mit einem „Gesehen-Vermerk“ die nächsten Schritte möglich macht.
Damit gebe der Bund sein Einverständnis, dass der Weiterbau realisiert werden kann, erläuterte Projektleiterin Vogt. „Das ist entscheidend für die Genehmigungsplanung.“ Es sei anspruchsvoll, im Filstal zu bauen: „Wir haben alles reingesteckt.“ Geplant wird laut Vogt die komplette Strecke bis Geislingen-Ost. „Das ist die einzige Lösung.“ Nur zusammen würden beide Abschnitte einen Sinn ergeben, betonte Heß. „Wenn wir begonnen haben, dann wird die gesamte Strecke gebaut“, versicherte er.
Die RP-Vertreter erläuterten, dass sie nicht schon im Vorfeld Grundstücke kaufen dürfen. Sie seien aber dankbar, so Heß, wenn jetzt Kommunen die Flächen sichern. Als Vertreter der Bürgerinitiative „B10 neu“ sagte Kreisrat Hans-Peter Maichle (CDU), „die Ehrlichkeit geht seit 60 Jahren an dieser Straße verloren“. Schon neun Verkehrsminister hätten den Neubau versprochen.