Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule findet am 16. März statt. Dann soll die Ex-Rektorin aussagen – und ein Ermittlungsbeauftragter beschlossen werden. Im Gespräch ist die ehemalige Präsidentin des Landessozialgerichts.
Stuttgart - Die ehemalige Rektorin Claudia Stöckle will am kommenden Freitag (16. März) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg aussagen. Dies teilte sie nach Informationen unserer Zeitung dem Ausschussbüro mit.
Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) wollte das zwar nicht bestätigten, sagte aber: „Es gibt bislang keine Absage. Ich gehe davon aus, dass Frau Dr. Stöckle kommt.“ Stöckle, die die rechtswidrige Zulagen-Vergabe ihres Vorgängers an 17 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen entdeckt hatte und deshalb als eine der wichtigsten Zeuginnen gilt, hätte eigentlich bereits in der Sitzung im Februar aussagen sollen. Aus gesundheitlichen Gründen musste sie allerdings absagen.
In der nächsten Ausschusssitzung soll zudem ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden, der Hinweisen über angeblich fortbestehende unhaltbare Zustände an der Hochschule nachgehen und dem Ausschuss für dessen Aufklärung zuarbeiten soll. Nach Informationen unserer Zeitung soll die ehemalige Präsidentin des Landessozialgerichts, Heike Haseloff-Grupp, die Aufgabe übernehmen.
Besondere Rolle für Sonderermittlerin
Das Untersuchungsausschuss soll die rechtswidrige Vergabe von finanziellen Zulagen an Professoren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg durchleuchten und dabei insbesondere mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) klären.
Mögliche aktuelle Missstände sind nur am Rande vom Untersuchungsauftrag gedeckt. Deshalb soll in den nächsten Monaten eine Sonderermittlerin oder ein Sonderermittler helfen und schauen, inwieweit sich Vorwürfe erhärten lassen und ob diese im Zusammenhang mit der Zulagenaffäre stehen.
Der frühere Rektor hatte Ende 2011 – kurz vor seiner Pensionierung – die Extra-Zahlungen in 17 Fällen auf rechtswidriger Basis verteilt. Seine Nachfolgerin Claudia Stöckle deckte dies kurz nach ihrem Amtsantritt 2012 auf und wollte rechtlich einwandfreie Zustände herstellen. Tatsächlich deutete Stöckle in Ludwigsburg allerdings nur vier Fälle entsprechend um. Die anderen 13 Professoren erhalten das Geld auch heute noch, obwohl es ihnen nicht zusteht – aus Gründen des sogenannten Vertrauensschutzes. Das Ministerium sieht die Versäumnisse bei der ehemaligen Rektorin. Stöckle wiederum klagt, sie habe nicht genügend Rückendeckung des Ministeriums bekommen.
Weil sich später eine Führungskrise an der Beamtenhochschule entwickelte und eine vom Ministerium beauftragte, unabhängige Kommission einen personellen Neuanfang empfahl, musste Stöckle im Januar 2015 gehen.