Ein Teil der ARD: das SWR-Funkhaus in Stuttgart Foto: imago images/Arnulf Hettrich

2022 will die Politik ARD und ZDF neue Ziele vorgeben. Der faire Wettstreit der Medien könnte darunter leiden.

Stuttgart - Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen den Silvesterabend eigentlich recht zufrieden verbracht haben. Schließlich hatte ihnen das Bundesverfassungsgericht am 20. Juli jene Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschert, die zuvor auf politischem Weg nicht zustande gekommen war: Erstaunlich klar und eindeutig verkündeten die höchsten Richter, das Land Sachsen-Anhalt habe mit seiner Weigerung, die TV-Gebühren für jeden deutschen Haushalt um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben, die Verfassung gebrochen. Und zur Sicherheit setzte Karlsruhe die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einfach mal selbst in Kraft. „Bis auf weiteres“, versteht sich – nämlich bis die Länder einen neuen Staatsvertrag zu alledem beschlossen haben.