Im Streit um die Neugestaltung des Kaufhof-Areals hinter dem Rathaus stehen die Zeichen auf Einigung. Ein neuer Vorschlag des österreichischen Immobilienmoguls René Benko für Wohnraum in der City könnte eine Mehrheit finden.
Die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem österreichischen Immobilienmogul René Benko über die geplante und umstrittene Neubebauung des Kaufhof-Areals hinter dem Stuttgarter Rathaus stehen offenbar vor einem Durchbruch. Nach Informationen unserer Zeitung hat Benkos Unternehmensgruppe Signa nunmehr zwei Grundstücke im Radius von 1000 Metern um die Kaufhof-Karstadt-Filiale an der Eberhardstraße vorgeschlagen, auf denen sich der vom Gemeinderat geforderte Wohnungsbau als Kompensation für die von Benko gewünschte Ansiedlung der Bundesbank in dem Neubau realisieren ließe. OB Frank Nopper (CDU) drängt in der Sache auf eine baldige Entscheidung, um einen Rechtsstreit um das Vorkaufsrecht der Stadt zu vermeiden, und auch die Signa hatte zuletzt den Druck auf die Stadt erhöht. Im Rathaus wird nun geprüft, ob sich die vorgeschlagenen Flächen für Wohnungsbau eignen.
Signa offeriert den Bau von 55 Wohnungen in Citynähe
Den Recherchen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei den von der Signa ins Spiel gebrachten Areale um das Hansa-Hotel an der Ecke Silberburgstraße/Leuschnerstraße im Stuttgarter Westen sowie um ein Bürogebäude an der Kienestraße beim Haus der Wirtschaft. Für beide Objekte hat die Signa offenbar vorsorglich entsprechende Kaufvereinbarungen mit den jeweiligen Eigentümern getroffen – unterschrieben ist aber noch nichts.
Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) sieht eigentlich vor, dass bei Neubauten ein Wohnanteil von 20 Prozent der Bruttogeschossfläche im Gebäude untergebracht werden muss. In Ausnahmefällen ermöglicht es SIM Investoren aber, in einem Radius von einem Kilometer um den Neubau herum ersatzweise Wohnungen zu bauen, wenn diese nicht im Gebäude selbst unterzubringen sind. Der Flächenanteil muss dann allerdings 30 Prozent betragen.
Benko hat bisher argumentiert, die Bundesbank-Verwaltung mit ihren rund 400 Mitarbeitern benötige als Hauptmieter zu viel Fläche in dem Neubau, als dass sich dort noch Wohnungen realisieren ließen; das Geldinstitut selbst hatte zudem Sicherheitsaspekte geltend gemacht. Zudem hatte die Signa die Gültigkeit von SIM für ihr Projekt in Zweifel gezogen. Offenbar konnte Nopper auf Druck des Gemeinderats in den Gesprächen mit dem Investor die Verantwortlichen aber davon überzeugen, dass ohne eine ausreichende Zahl an neuen Wohnungen der angestrebte Vergleich mit der Stadt im Streit um deren Vorkaufsrecht für das Grundstück und das zugehörige Kaufhof-Parkhaus keine Mehrheit im Gemeinderat finden werde. Zuletzt hatte die Signa rund 30 Wohnungen – darunter auch sozial geförderte – als Kompensation offeriert. Der Ratsmehrheit aus Grünen, Linksbündnis, SPD und Puls-Fraktionsgemeinschaft war das aber nicht genug. Mittlerweile bietet Signa nach eigenen Angaben die Schaffung von bis zu 75 Wohneinheiten – je nach Wohnungsmix – auf den genannten Flächen an, darunter 45 Prozent geförderten Wohnraum inklusive Sozialmietwohnungen.
SPD-Fraktion würde dem „guten Kompromiss“ zustimmen
Die SPD-Fraktion hatte zuletzt ihre Bereitschaft erkennen lassen, dem Vergleich mit Benko zuzustimmen, sollte die SIM-Wohnungsquote von 30 Prozent im Umkreis der Kaufhof-Filiale erfüllt werden. Das neue Angebot der Signa hat die Genossen nun überzeugt. „Vorbehaltlich der baurechtlichen Prüfung der Grundstücke wären wir durchaus bereit, dem Vergleich mit der Signa unter diesen Umständen zuzustimmen“, sagte die Co-Fraktionschefin Jasmin Meergans auf Anfrage. Sie sprach von einem „guten Kompromiss“. Zusammen mit CDU, Freien Wählern, FDP und AfD ergäbe sich demnach im Gemeinderat eine Mehrheit für die Beendigung des Rechtsstreits mit der Signa, auch wenn die Grünen, das Linksbündnis und Puls weiter bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. Sie pochen entweder auf Wohnungen am Standort selbst, auf eine Verbesserung des Einzelhandels in der Innenstadt oder haben grundsätzliche Bedenken gegen einen Deal mit dem umstrittenen Milliardär Benko.
Zukunft des Hauses der Kulturen weiter ungewiss
Für den auch als Kaufhaus-König apostrophierten Tiroler wäre bei Annahme des Vergleichs der Weg frei zur Neugestaltung des Areals an der Eberhardstraße, das auch im Besitz der Signa verbleiben würde. Das benachbarte Parkhaus an der Steinstraße würde demnach abgerissen, die Fläche anschließend von der Signa nach den Vorstellungen der Stadt ebenfalls neu bebaut. Allerdings gibt es im Gemeinderat noch keine Einigkeit hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes an der Steinstraße: Während CDU und Linksbündnis der Idee von Rathauschef Nopper, dort das lang ersehnte Haus der Kulturen zu etablieren, zuneigen, halten Grüne und SPD diesen Standort nicht dafür geeignet. Die SPD hat stattdessen dort ein Haus der Jugend ins Auge gefasst – laut Meergans habe der Oberbürgermeister zugesagt, diese Idee prüfen zu lassen.
Der Streit um das Vorkaufsrecht, das die Stadt ursprünglich sowohl für das Warenhausgrundstück als auch für die zugehörige Parkgarage reklamiert hatte, reicht zurück bis in die Ära von Noppers Vorgänger Fritz Kuhn (Grüne). Damals hatte die Stadt für die Gesamtgrundfläche von circa 6000 Quadratmetern mit Unterstützung des Gemeinderats ein Vorkaufsrecht geltend gemacht, nachdem die Eigentumsverhältnisse innerhalb der Signa-Gruppe umgeschichtet worden waren. Das wurde von der Stadt als Verkauf gewertet: Weil die Grundstücke im 2010 ausgewiesenen Sanierungsgebiet „Stuttgart 27 Innenstadt“ liegen, ist ein Vorkaufsrecht möglich.
Benko bestreitet dagegen, dass es sich um einen Verkauf gehandelt habe, und wollte die Grundstücke behalten und selbst bebauen. Zwar hatten eigens engagierte Juristen der Stadt gute Aussichten in einem Rechtsstreit bescheinigt. Das Verfahren könnte sich allerdings über Jahre hinziehen.