Mit großen Plänen ist Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angetreten, den Nahverkehr auf der Schiene entscheidend zu verbessern. Doch nach einem Kassensturz muss er der ernüchternden Realität ins Auge sehen.
Stuttgart - Die Organisation des Schienennahverkehrs gehört zu den komplexesten Aufgaben der Verkehrspolitik. Das Finanzierungsgeflecht zwischen Bund, Ländern und Verkehrsbetrieben ist nur schwer zu durchschauen. 2016 endet der bestehende Verkehrsvertrag, doch schon jetzt werden die Weichen für die Neuvergabe gestellt. Die wichtigsten Fragen:
Worum geht es?
Um den gesamten Nahverkehr in Baden-Württemberg, also sämtliche Verbindungen außerhalb des ICE/IC-Angebots. Der Bund stellt den Ländern Regionalisierungsmittel zur Verfügung, mit denen diese bei den Verkehrsbetrieben den Nahverkehr bestellen. Im aktuellen Vertrag von 2003, der noch bis 2016 läuft, geht es um 65,5 Millionen Zugkilometer. Etwa zwei Drittel davon bestreitet die Bahn, den Rest kleinere Unternehmen wie die Hohenzollerische Landesbahn.
Es fehlt viel Geld. Warum?
Der Kostendeckungsgrad durch den Fahrkartenverkauf liegt bei gerade einmal einem Drittel. Den Rest – derzeit 635 Millionen Euro pro Jahr – schießt das Land zu. Zwar fließen die Regionalisierungsmittel konstant, dafür sind die Preise, welche die Bahn dem Land in Rechnung stellt, etwa für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen, enorm gestiegen – 2011 allein um 50 Millionen Euro. Der Konzern begründet dies mit gestiegenen Energiekosten.
Fahren künftig weniger Züge?
Die grün-rote Landesregierung hat naturgemäß ein großes Interesse an einem gut ausgebauten Bahnangebot. Verkehrsminister Hermann ist mit dem Ziel angetreten, die Zahl der Zugkilometer bis 2020 um 30 Prozent zu erhöhen. Das ist Stand heute Wunschdenken, wie er selbst einräumt. Das mittelfristige Ziel hat er auf 15 bis 20 Prozent herabgeschraubt. Kurzfristig geht es nur darum, den Status quo zu erhalten. Immerhin das ist nun geschafft. Mit Geld aus dem allgemeinen Landeshaushalt und dem Einsparen von Regionalisierungsmitteln an anderer Stelle – etwa bei Bahnhofsverschönerungen – konnte die Finanzierungslücke geschlossen und der verkehrspolitische GAU vermieden werden. „Den heutigen Standard zu halten ist mit Blick auf andere Bundesländer schon außergewöhnlich“, sagt der Berliner Bahn-Experte Michael Holzhey, den das Ministerium als externen Gutachter eingeschaltet hat.
Was beinhaltet der neue Vertrag?
Hermann setzt auf mehr Wettbewerb. Der bestehende Vertrag sei ein Geschenk der schwarz-gelben Vorgängerregierung an die DB gewesen, meint er. Nun ist es aber nicht so, dass sich Wettbewerber um die zum Teil wenig lukrativen Strecken reißen würden. Der Platzhirsch könnte also auch nach 2016 auf den meisten Strecken zum Zug kommen. Um die DB Regio als einzigen Bieter zu verhindern, will das Land das Paket nicht als Ganzes ausschreiben, sondern das Streckennetz in Einzelteilen anbieten.
Welche Züge sollen zum Einsatz kommen?
Auf der Rems-Murr-Bahn und der Frankenbahn verkehren zum Teil immer noch Waggons (sogenannte Silberlinge), die 40 Jahre alt sind. Nach dem neuen Vertrag soll künftig nur noch neues oder neuwertiges Material verkehren. Anders als die CDU, welche die Sicherheit und die Anzahl von Zugbegleitern zum wichtigsten Ausschreibungskriterium machen wollte, geht es Hermann in erster Linie um behindertengerechte Ausstattung. „Wir wollen moderne Züge ohne Schnickschnack“, sagt er.
Welche Kritik gibt es?
Einer der kritischsten Beobachter von Hermanns Verkehrspolitik kommt aus der eigenen Koalition – der SPD-Abgeordnete Hans-Martin Haller. „Ich fürchte, Hermanns Optimismus ist nicht auf Beton gebaut, sondern auf Treibsand“, sagt Haller. Er ist skeptisch, was den geplanten Wettbewerb angeht. Außerdem kritisiert er, dass die Ausschreibung viel zu spät angegangen wurde. Dies könnte zur Folge haben, dass Baden-Württemberg in puncto verbessertes Wagenmaterial in die Röhre schauen wird, weil andere Länder schneller zum Zug kommen.
Wird Zugfahren jetzt teurer oder billiger?
Die Ticketpreise werden weiter steigen, so oder so. Der verstärkte Wettbewerb – so er denn eintritt – wird nur zur Folge haben, dass sich das Angebot hinsichtlich Taktzeiten und Verbindungen verbessern wird.